Novellierung des Landesglücksspielgesetzes in RLP Kraft getreten

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Glücksspielaufsicht in Rheinland-Pfalz weist auf die in Kraft getretene Novellierung des Landesglücksspielgesetztes hin.
Im Bereich der Präventionsschulungen wurde damit klargestellt, dass diese nur von anerkannten Anbietern erfolgen dürfen. Die Anerkennung erfolgt durch die ADD. Darüber hinaus wurden auch der Umfang und der Zeitpunkt der verschiedenen Schulungen festgelegt.
Für Spielhallen ergeben sich auch Änderungen hinsichtlich der Sperrzeiten, die nunmehr in der Zeit von 02.00 Uhr bis 08.00 Uhr liegen, und die Einführung eines landesweiten Sperrsystems. Dieses wird von der ADD aufgebaut und im Anschluss den Spielhallenbetreibern zur Verfügung gestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es bei den bestehenden dezentralen Sperrdateien.
Für Geldspielgeräte in Gaststätten wird ebenfalls eine Sperrzeit von 02.00 Uhr bis 08.00 Uhr eingeführt.
Im Bereich der privaten Sportwettvermittlung wird die Vertriebsform „Verkaufsstelle“ abgeschafft. Die Anforderungen an die Örtlichkeiten, an denen Wettvermittlungsstellen betrieben werden dürfen, wurden geändert. Zukünftig ist ein Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, einzuhalten. Unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Gegebenheiten kann die ADD Ausnahmen von diesem Abstand zulassen.

Berlin tritt Verfassungsbeschwerde bei

Der Berliner Senat hat am 8. September beschlossen, dem Verfahren gegen das Berliner Spielhallengesetz rechtlich beizutreten. Hintergrund ist die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht von Vertretern der Spielhallenbranche. Der Beitritt zum Verfahren ist nötig, damit Berlin als Verfahrensbeteiligter das Gesetz in Karlsruhe mit eigenen Schriftsätzen oder eigenen Anträgen verteidigen kann. Bayern und das Saarland, die ebenfalls verklagt sind, sind dem Verfahren ebenfalls beigetreten.
Im Mai 2011 hatte Berlin als erstes Bundesland ein eigenes Gesetz für Spielhallen erlassen. Seitdem werden Spielhallen nur erlaubt, wenn zwischen den Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten wird und sich die Spielhalle nicht in räumlicher Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen befindet. Ziel des Gesetzes ist es, die gestiegene Zahl von Spielhallen zu reduzieren und somit die Spielsucht zu bekämpfen.
Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung erarbeitet derzeit in enger Abstimmung mit weiteren betroffenen Senatsverwaltungen, Bezirken und Behörden einen Gesetzentwurf für die Neuzulassungen von Spielhallen. Ziel ist ein faires, rechtssicheres und transparentes Verfahren, um die Regelungen des Spielhallengesetzes nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist unter Beachtung der Grundrechte der Bestandsbetreiber umzusetzen.

US-Kommunen wollen Online-Unterhaltungsdienste der Vergnügungssteuer unterwerfen

Die US-Stadt Chicago hat ihrer Vergnügungssteuer auf Online-Streams wie Netflix, Spotify, Xbox & Co. ausgedehnt. Betroffene Bürger haben Klage dagegen eingereicht.
Bislang sind in Chicago neun Prozent Vergnügungssteuer fällig, wenn man dafür bezahlt hat, bei einem Unterhaltungsevent dabei zu sein. Seit Anfang September sind die neun Prozent auch dann fällig, wenn die Unterhaltung elektronisch übermittelt wird.
Die Stadt rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von zwölf Milliarden US-Dollar pro Jahr. Sechs Bürger wehren sich gegen die neue Regelung vor Gericht. Die Steuer sei illegal, formal, wie auch inhaltlich. So kritisieren die Kläger, dass die Ausdehnung der Steuer nicht vom Stadtrat beschlossen, sondern vom obersten Steuerbeamten verfügt wurde. Dazu habe er aus Sicht der Kläger keine Berechtigung. Ferner verstoße die Ausweitung der Steuer auf Online-Dienste gegen das Bundesgesetz. So verbiete der Internet Tax Freedom Act die steuerliche Diskriminierung von Onlinetransaktionen. Die Nutzer der Online-Dienste sehen in den Ausnahmen, die es bei der klassischen Vergnügungssteuer gibt eine Diskriminierung der Online-Dienste, denn dort seien immer die vollen neun Prozent fällig.
Beobachter gehen davon aus, dass wenn Chicago den Streit um die Ausweitung der Vergnügungssteuer gewinnt, die Steuererhöhung auch in andern US-Kommunen Anwendung finden wird.

Dörentrup erhöht Vergnügungssteuer

Ab 2016 will die nordrhein-westfälischen Gemeinde Dörentrup 14,5 Prozent des Einspielergebnisses von „Apparaten mit Gewinnmöglichkeit“. Aktuell liegt der Vergnügungssteuersatz bei 12 Prozent.
Ursprünglich war nur eine Erhöhung auf 14 Prozent vorgesehen. Mit Blick auf die Steuerhebesätze der umliegenden Gemeinden, die bis zu 16 Prozent erreichen, hatte die SPD-Fraktion eine Erhöhung auf 14.5 Prozent vorgeschlagen.
Die Gemeinde rechnet durch die Erhöhung mit Mehreinnahmen von rund 6.000 Euro.