Die US-Stadt Chicago hat ihrer Vergnügungssteuer auf Online-Streams wie Netflix, Spotify, Xbox & Co. ausgedehnt. Betroffene Bürger haben Klage dagegen eingereicht.
Bislang sind in Chicago neun Prozent Vergnügungssteuer fällig, wenn man dafür bezahlt hat, bei einem Unterhaltungsevent dabei zu sein. Seit Anfang September sind die neun Prozent auch dann fällig, wenn die Unterhaltung elektronisch übermittelt wird.
Die Stadt rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von zwölf Milliarden US-Dollar pro Jahr. Sechs Bürger wehren sich gegen die neue Regelung vor Gericht. Die Steuer sei illegal, formal, wie auch inhaltlich. So kritisieren die Kläger, dass die Ausdehnung der Steuer nicht vom Stadtrat beschlossen, sondern vom obersten Steuerbeamten verfügt wurde. Dazu habe er aus Sicht der Kläger keine Berechtigung. Ferner verstoße die Ausweitung der Steuer auf Online-Dienste gegen das Bundesgesetz. So verbiete der Internet Tax Freedom Act die steuerliche Diskriminierung von Onlinetransaktionen. Die Nutzer der Online-Dienste sehen in den Ausnahmen, die es bei der klassischen Vergnügungssteuer gibt eine Diskriminierung der Online-Dienste, denn dort seien immer die vollen neun Prozent fällig.
Beobachter gehen davon aus, dass wenn Chicago den Streit um die Ausweitung der Vergnügungssteuer gewinnt, die Steuererhöhung auch in andern US-Kommunen Anwendung finden wird.
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