„Die Situation ist höchst unbefriedigend“

Peter Beuth, Innenminister von Hessen, im Interview

Hessens Innenminister Peter Beuth forciert eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages. Mit seinen jüngst veröffentlichten Leitlinien soll der Handlungsdruck auf die Politik erhöht werden. Die Landesregierung hofft, dass nun endlich Bewegung ins System kommt. Der Innenminister sprach mit unserer Zeitschrift unter anderem über die Gründe und die wesentlichen Konstruktionsfehler des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages. Die Fragen stelle R. Uwe Proll, Chefredakteur Beiträge zum Glücksspielwesen.

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Regulierung des Glücksspielmarktes

Probleme und Lösungsmöglichkeiten 

(Prof. Dr. Tilman Becker) De jure ist der Glücksspielmarkt in Deutschland streng reguliert. Anbieter haben eine Reihe von Auflagen zum Jugend- und Spielerschutz zu erfüllen. Das Veranstalten oder Vermitteln von Glücksspielen im Internet ist verboten. Ausnahmen sind nur für Lotterien und Sportwetten unter sehr restriktiven Bedingungen möglich. So dürfen bspw. keine Live-Wetten, d. h. Wetten während des laufenden Sportereignisses, angeboten werden. Auch bei der Werbung gilt eine Reihe von Einschränkungen. Casinospiele dürfen im Internet prinzipiell nicht angeboten werden.
De facto existiert in Deutschland jedoch ein in weiten Bereichen nicht regulierter Glücksspielmarkt.

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Aktuelle Rechtsprechung

Werberestriktionen – kein totales Werbeverbot

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die sich aus §§ 26 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und 16 Abs. 4 AG GLüStV NRW ergebenen Werberestriktionen unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit nicht als totales Werbeverbot ausgelegt werden dürfen.
Werbung für Spielhallen darf „die bereits zur Teilnahme am Glücksspiel Entschlossenen zum legalen Angebot hinlenken, aber nicht die noch unentschlossenen zur Teilnahme motivieren“; sie darf nicht „zur aktiven Teilnahme am Spiel anregen“; sie darf aber „über die Existenz der Produkte informieren“, so das OVG Münster.
Grund für die Gerichtsentscheidung war der Antrag eines Spielhallenunternehmens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung, die dem Unternehmen unter anderem die Darstellung von Geldmünzen am oberen Rand des Schaufensters der Spielhalle verbot.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einer ersten Entscheidung entschieden, dass die Darstellung der Münzen als Werbung und zusätzlicher Spielanreiz anzusehen sei und damit § 16 Abs. 4 AG GlüStV NRW widerspreche. Demnach darf von der äußerlichen Gestaltung von Spielhallen keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden.
Nach Auffassung des OVG Münster könne hierbei jedoch nicht von einer „besonders auffälligen Gestaltung“ die Rede sein. Es sei nicht ersichtlich, so das OVG, dass durch die weitere Darstellung der Münzen in nennenswertem Umfang konkrete Suchtgefahren ausgelöst würden, die eine sofortige Beseitigung rechtfertigen könnten. Die Darstellung der Münzen am oberen Rand des Schaufensters der Spielhalle könne nicht als Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele angesehen werden, die einen unzulässigen Anreiz schaffe oder über die zulässige Information hinausgehe, die bereits durch das Wort „Spielhalle“ ausgedrückt werde. (lkm)

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Aktuelle Rechtsprechung

EuGH Generalanwalt kritisiert Sportwettenkonzessionsverfahren

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, hat Ende Oktober im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt. Er stellte darin fest, dass staatliche Stellen nicht gegen Sportwettenvermittler ohne behördliche Genehmigung vorgehen dürfen, wenn zugleich ein auf 20 Anbieter begrenztes Sportwettenkonzessionsverfahren gegen die allgemeinen europarechtlichen Grundsätze, wie das Transparenz- und das Bestimmtheitsgebot, verstößt. Laut Szpunar würde die EU-Dienstleistungsfreiheit Sanktionen gegen Betreiber ohne Lizenz verhindern, sobald ein deutsches Gericht festgestellt hat, dass ein Sportwettenmonopol gegen EU-Recht verstößt. Eine Woche zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof Hessen solch einen Verstoß gegen das Transparenzgebot unanfechtbar festgestellt (siehe Seite 28, Kasten), da die intransparenten Vergabekriterien sowie die Limitierung der Konzessionszahl auf 20 gegen das Grundgesetz verstoßen würden.
Szpunar verlangt ein transparentes und berechenbares Lizenzverfahren. Dies müsse auf „objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen“.
Hintergrund ist, dass bayerische Behörden eine Vermittlerin von Sportwetten wegen fehlender Erlaubnis strafrechtlich belangen wollten. Die Frau soll in ihrer „Sportsbar“ über einen Spielautomaten Sportwetten eines österreichischen Anbieters vermittelt haben, der keine deutsche Lizenz hatte. Das zuständige Amtsgericht in Sonthofen hatte jedoch erhebliche Zweifel, ob der zugrunde liegende Glücksspielstaatsvertrag mit dem Europarecht konform sei und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Prüfung vor.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird gegen Ende des Jahres erwartet. Meist folgen die Luxemburger Richter den Anträgen des Generalanwalts. Sollte dies auch hier der Fall sein, gehen Branchenkenner davon aus, dass damit auch wesentliche Teile des Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr anwendbar wären. Insbesondere dürften staatliche Stellen nicht mehr das Fehlen einer Erlaubnis zum Anlass nehmen, gegen Glücksspielanbieter vorzugehen. (lkm)

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Verfahrensweisen im Glücksspielstaatsvertrag beanstandet

Keine Anwendung mehr in Bayern

(Thomas Beyer, Redaktion Glücksspielwesen) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beanstandet das Verfahren zur Neufestlegung der Anzahl von Sportwetten-Konzessionen nach § 4 a Abs. 3 Satz 2 GlüStV sowie das Verfahren zur Festlegung der Anzahl der Wettvermittlungsstellen in Bayern nach Artikel 8 Nr. 5 Alt. 2 AG GlüStV. Die Werberichtlinie nach § 5 Abs. 4 GlüStV ist mit der Bayerischen Verfassung nicht vereinbar.

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Könige, Kronen und Konsumäffchen

Glückspielwerbung – ein klärungsbedürftiges Politikum

(Prof. Dr. Jürgen Schulz und Robert C. Müller) Schon das Symbol eines Löwenkopfes bietet nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen eine erhebliche Anreizwirkung zum Spontanbesuch von Spielhallen (8 L 3010/13.Gi vom 7. April 2014). Wenn es so einfach wäre, wie noch anno 1993 der Werbewissenschaftler Kroeber-Riel Agenturen und Unternehmen versprach: „Bilder sind schnelle Schüsse ins Gehirn.“
Doch die Wirksamkeit von Werbung wird inzwischen in Wissenschaft und Fachwelt zurückhaltender betrachtet. Allerdings hat man den Eindruck, dass das Erbe eines mechanistischen Ursache-Wirkungs-Verständnisses inzwischen viel stärker wirkt als die Werbung selbst. Es lohnt ein Rückblick auf über 100 Jahre Wirkungsgeschichte, um die Vorbehalte gegen Werbung zu verstehen.

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Weniger Geld für Soziales und Sport

Sinkende Zuschüsse aus Lotto-Mitteln

(Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Glücksspielwesen) Sinkende Einnahmen aus der Glücksspielabgabe der Lotterien und den Sportwetten setzen die Sozial- und Sportverbände unter Druck. Immer weniger Zuschüsse stehen von Jahr zu Jahr für die Projekte der Verbände zur Verfügung. Schuld daran ist aus Sicht der Betroffenen eine Überregulierung der Soziallotterien auf der einen und eine mangelnde Regulierung bei den Sportwetten auf der anderen Seite.
Die Glücksspirale erzielte 2014 rund 224 Millionen Euro Umsatz. Das waren knapp vier Prozent weniger als im Vorjahr. Auch die Umsätze der Deutschen Fernsehlotterie waren 2014 weiterhin rückläufig. Seit 2008 hat sie rund ein Drittel ihres Zweckertrages einbüßen müssen. So sanken die Erlöse, die aus den Losverkäufen 2013 für karitative Zwecke zur Verfügung gestellt werden konnten, von 73,6 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 51,7 Millionen Euro 2013. Aktion Mensch hat sich als einzige im Markt¬umfeld behaupten können, wenn auch nur leicht. 2014 stieg der Jahresumsatz um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 442,3 Millionen an. Ursache für diese positive Entwicklung waren die Jubiläumssonderverlosungen im Frühjahr, Sommer und Herbst. Die Aktion-Mensch-Lotterie hatte in diesem Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum.

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Verbraucherschutz und aktuelle Glücksspielgesetzgebung

Am Beispiel des neuen Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz

(Günther Zeltner) Mit dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und den Umsetzungsgesetzen der Länder sind die Anforderungen und der Rahmen für den Spielerschutz durch die Glücksspielanbieter vorgegeben. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Maßnahmen im gewerblichen Automatenspiel, das mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄStV) von 2012 in die Regelungen einbezogen wurde.
Grundsätzlich hält der Gesetzgeber noch an der im 19. Jahrhundert entstandenen Vorstellung fest, dass Glückspiel ein an sich unerwünschtes Gut sei und dass das Anbieten von Glücksspiel der Kanalisierung eines in der Bevölkerung vorhandenen Spieltriebs (genauer müsste man sagen: Glücksspieltriebes) diene. Ein anderes Grundverständnis, das der heutigen Konsumgesellschaft mit ihrer unüberschaubaren Vielfalt von Produkten mit kleinen und großen Risiken besser entspricht, liegt den Konzepten des „Responsible Gambling“1 zugrunde: Glücksspiel wird als ein grundsätzlich akzeptiertes Konsumprodukt mit impliziten Risiken für eine bestimmte Gruppe von Nutzern gesehen. Die Zuordnung der Präventionsmaßnahmen und der Spielerschutzkonzepte zu Verbraucherschutzkonzepten passt zu diesem Verständnis und verzichtet auf die aus dem 19. Jahrhundert stammende ethisch-moralische Bewertung des Glücksspielens als einer unnützen Tätigkeit.
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60 Jahre LOTTO „6aus49“

Ein bedrohtes Erfolgsmodell

(Marion Caspers-Merk) 2015 ist für das beliebteste Glücksspiel in Deutschland ein Jubiläumsjahr, aber es ist auch das Jahr der großen Herausforderungen. Zeit, einen Blick zurückzuwerfen auf sechs Jahrzehnte Glück für Millionen Lottospieler im Land. Zeit aber auch, sich kritisch mit den jüngsten Entwicklungen im Glücksspielsektor zu befassen. Denn das eng am Gemeinwohl orientierte Lotteriemodell ist gefährdet.
Ausgerechnet die 13! Als am 9. Oktober 1955 in Hamburg die erste Lotto-Ziehung nach der Formel 6aus49 stattfand, schrieb die Unglückszahl Geschichte. Sie war die erst gezogene Zahl. Einige tausend Ziehungen später lässt sich feststellen: Glücksgöttin Fortuna bescherte der 13 keine Erfolgsgeschichte. In der ewigen Ziehungsstatistik belegt sie seit Jahren abgeschlagen den letzten Platz.
Dass die Unglückszahl so selten zu den „Sechs Richtigen“ gehörte, schadete dem Produkt 6aus49 nicht. Im Gegenteil! Was 1955 begann, ist ein moderner Klassiker geworden. Etwa jeder fünfte Deutsche spielt regelmäßig Lotto, im vergangenen Jahr lagen die bundesweiten Einsätze bei vier Milliarden Euro. Mit den Zusatzlotterien und weiteren Spielangeboten betrugen die Gesamteinsätze des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) 2014 rund sieben Milliarden Euro.

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