1. Bundeskongress zum Glücksspielwesen

Neue Glücksspielregulierung in Deutschland im Zeichen des Verbraucherschutzes

Am 15.und 16. März 2016 fand in Berlin im dbb Forum der 1. Bundeskongress zum Glücksspielwesen statt. Aus Sicht der Teilnehmer und des Veranstalters war der Kongress ein voller Erfolg. Die vom Behörden Spiegel und seiner Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ initiierte und durchgeführte Veranstaltung stand ganz im Zeichen der Frage, wie eine neue deutsche Glücksspielregulierung gestaltet sein muss, um aktuellen Verbraucherschutzanforderungen gerecht zu werden. Dass dies aktuell nicht so ist und allein deshalb dringend ein völlig neuer Ansatz für eine Regulierung gefunden werden muss, wurde unisono von allen Referenten betont.

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Nach der überaus positiven Resonanz auf die erstmalig ausgetragene Veranstaltung werden der Behörden Spiegel und die Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ auch im März 2017 wieder einen Bundeskongress zum Glücksspielwesen in Berlin ausrichten. Fotos:BzGW/Drombowsky

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Hessen präsentiert Entwurf zu Glücksspielstaatsvertrag

1. Bundeskongress zum Glücksspielwesen

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Entwurf eines novellierten Glücksspielstaatsvertrages vorgelegt. Dieser wird heute in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beraten und könnte nach Überzeugung des Wiesbadener Ressortchefs bis Jahresende in Kraft treten. Das aktuelle Vertragswerk gilt seit Juli 2012.

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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erläuterte die Kernpunkte eines Entwurfes zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages aus seinem Hause. Über das Papier debattiert heute auch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
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Glücksspielstaatsvertrag im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes demokratisieren

Mit einem Antrag (Drucksache 19/121) forderte die FDP-Fraktion den Bremischen Senat im Oktober 2015 auf, sich aktiv für die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags einzusetzen. Dabei sollen insbesondere die folgenden Ziele Berücksichtigung finden:

1.    Legalisierung von Online-Casinos und Online-Poker in Deutschland, statt diesen Markt auf ausländische Server zu drängen.

2.    verbindliche Festsetzung einer Verlustgrenze statt des im bisherigen Glücksspielstaatsvertag festgelegten Höchsteinsatzes von 1.000 Euro

3.    Aufhebung der europarechtswidrigen quantitativen Limitierung auf höchstens 20 Sportwettkonzessionen

4.    Schaffung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts der Länder, die für die bundesweite Erteilung von Interneterlaubnissen, die Aufsicht und Untersagung unerlaubten Glücksspiels und der Werbung für dieses im Internet zuständig ist,

5.    länderübergreifender Anschluss der Spielhallen an eine bundesweite zentrale Sperrdatei,

6.    Unterscheidung zwischen Glücksspielen mit hohem und geringem Gefährdungspotenzial auch bei Online-Glücksspielen.

> Der komplette Antrag kann unter www.bremische-buergerschaft.de eingesehen werden.

Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Baden-Württembergischen Landtages empfiehlt der Landesregierung, dem Gesetzentwurf unter der Berücksichtigung der Änderung der unternehmensbezogenen Sperre in eine standortbezogene Sperre zuzustimmen. Dies erhöhe die Rechtssicherheit des Sperrverfahrens.

Ferner solle die Landesregierung bis zum 30. September 2016 ein Konzept für eine landesweite, betreiberübergreifende Sperrdatei unter Berücksichtigung der Erfahrung anderer Länder erstellen und dem Landtag vorlegen.

> Der komplette Bericht sowie der Gesetzesentwurf (Drucksache 15/7690) kann unter www.landtag-bw.de eingesehen werden.

Konsequenzen in Nordrhein-Westfalen?

Vor dem Hintergrund einiger gerichtlicher Entscheidungen in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag und der Tatsache, dass dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl Unions- als auch Verfassungsrecht verletzt, fragten die Abgeordneten der FDP-Fraktion die Nordrhein-Westfälische Landesregierung, welche Schritte sei seit der ersten Entscheidung des VG Wiesbaden unternommen hat, um auf eine Beseitigung der festgestellten Verfahrens- und Transparenzmängel des Konzessionsvergabeverfahrens hinzuwirken?  Welche Konsequenzen sie aus der seitens des HessVGH und des BayVerfGH festgehaltenen Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Normsetzung einer Gemeinschaftseinrichtung der Länder ziehen wird, wie sich die Landesregierung zu der hessischen Entscheidung, die Höchstgrenze für die Anzahl der Sportwettenkonzessionen aufzugeben, verhält, welche Erkenntnisse ihr hinsichtlich der gegenwärtigen Bewertung der Rechtmäßigkeit des GlüStV durch die EU-Kommission vorliegen und welche Gründe aus Sicht der Landesregierung einer zügigen Aufnahme von Verhandlungen über eine Neufassung des GlüStV entgegenstehen.

> Die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen  (Drucksache 16/10328) kann unter www.landtag.nrw.de eingesehen werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften

In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Hierbei geht es unter anderem um einen Mindestabstand von 100 m Luftlinie von Wettvertriebsstätten zu Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Suchtberatungsstellen. Darüber hinaus soll auch für das bisher allein in der Sportwettvertriebsverordnung (SVVO) verankerte Verbot von Geldspielgeräten und den Verkauf von Alkohol in Sportwettbüros geschaffen werden. Zur Spielsuchtgefahr durch Sportwetten sollen nicht zusätzliche Suchtpotenziale durch Geldspielgeräte und Alkoholverkauf und -konsum hinzukommen.

Die Einführung eines Ordnungswidrigkeiten-Tatbestandes im Glücksspielgesetz sei als zusätzliche Sanktionsebene erforderlich, da es hier bisher nur die Möglichkeit des Widerrufs der Genehmigung gibt. Für diesen bestehen im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hohe Hürden und erhebliche Rechts- und Haftungsrisiken für das Land. Mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren kann auch auf kleinere Rechtsverstöße der Glücksspielanbieter reagiert werden.

> Der komplette Gesetzesentwurf (Drucksache 18/3606) kann unter www.landtag.ltsh.de eingesehen werden.

Schutz vor Manipulation im gewerblichen Automatenspiel

In der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die mangelhafte Sicherheit von Geldspielgeräten kritisiert. Diese resultiere nicht nur in Steuerhinterziehungen und Geldwäsche, sondern gefährde auch den Schutz von Spielerinnen und Spielern.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion der Bundesregierung 27 Fragen rund um das gewerbliche Automatenspiel, das Thema Geldwäsche sowie die Möglichkeiten, Manipulationen vorzubeugen insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Spielverordnung.

Dabei geht es zum einen um statistische Daten wie die Entwicklung der Einnahmen in unterschiedlichen Spielsegmenten, Entwicklung von Spielhallenkonzessionen sowie Aufstellerlaubnissen in der Gastronomie sowie dem Vergnügungssteueraufkommen. Viele dieser Zahlen sind der Bundesregierung allerdings nicht bekannt, da sie in der Verantwortung der Bundesländer liegen.

Des Weiteren beschäftigt sich die Kleine Anfrage insbesondere mit der Novellierung der Spielverordnung. In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung auf die bestehenden Übergangsfristen und darauf, dass sich noch keine Geräte nach neuer Spielverordnung im Markt befänden, hin. Ferner geht die Bundesregierung darauf ein, wie die neuen Sicherungsmaßnahmen der Novellierung der Spielverordnung in Verbindung mit dem ebenfalls neu eingeführten IT-Sicherheitsgutachten für einen höheren Manipulationsschutz sorgen.

> Die komplette Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/6833) kann unter www.dipbt.bundestag.de eingesehen werden.

Wie geht es weiter mit den Sportwetten?

Vor dem Hintergrund einiger gerichtlicher Entscheidungen in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag und insbesondere die Vergabe von Sportwettkonzessionen möchte der Abgeordnete Björn Thümler (CDU) vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport wissen, wie es mit der Thematik weitergehen wird. Weiter möchte er wissen, ob die Niedersächsische Landesregierung Änderungsbedarf im Bereich des Glücksspielstaatsvertrages sieht.

> Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/5060) kann unter www.landtag-niedersachsen.de eingesehen werden.

Einnahmen aus dem Glücksspielgesetz

In einer Kleinen Anfrage fragte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki die Landesregierung nach den Einnahmen, die aus dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein in den Jahren 2013, 2014 und 2015 erzielt werden konnten, sowie wie diese in den Haushaltsplanungen berücksichtigt wurden und welche Einrichtungen aus den Einnahmen Mittel erhalten haben.

Aus der Antwort geht hervor, dass sich die Einnahmen aus den Lizenzen, die auf Grundlage des bis 2013 geltenden Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein (GVOBl. 2011, 280) erteilt wurden,  2013 auf 68.507.270 Euro, 2014 auf 61.612.618 Euro und 2015 auf 63.019.727 Euro beliefen.

In der Antwort zu der Kleinen Anfrage ist außerdem auf zwölf Seiten dargelegt, welche Institutionen Mittel aus den Einnahmen erhalten haben.

> Die komplette Antwort (Drucksache 18/3747) kann unter www.landtag.ltsh.de eingesehen werden.

Gesetz zur Neuregelung des Spielbankenrechts

Dir Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport schlägt in einem Gesetzesentwurf vor, das bisherige Spielbankengesetz durch ein neues Spielbankgesetz abzulösen, das zum einen die Anzahl der im Land Berlin zuzulassenden Spielbanken auf eine reduziert und zum anderen detaillierte Regelungen zu Erlaubnisvoraussetzungen und Zulassungsverfahren enthält.

> Die komplette Vorlage zur Beschlussfassung (Drucksache 17/2711) kann unter www.parlament-berlin.de eingesehen werden.