Glücksspielstaatsvertrag im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes demokratisieren

Mit einem Antrag (Drucksache 19/121) forderte die FDP-Fraktion den Bremischen Senat im Oktober 2015 auf, sich aktiv für die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags einzusetzen. Dabei sollen insbesondere die folgenden Ziele Berücksichtigung finden:

1.    Legalisierung von Online-Casinos und Online-Poker in Deutschland, statt diesen Markt auf ausländische Server zu drängen.

2.    verbindliche Festsetzung einer Verlustgrenze statt des im bisherigen Glücksspielstaatsvertag festgelegten Höchsteinsatzes von 1.000 Euro

3.    Aufhebung der europarechtswidrigen quantitativen Limitierung auf höchstens 20 Sportwettkonzessionen

4.    Schaffung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts der Länder, die für die bundesweite Erteilung von Interneterlaubnissen, die Aufsicht und Untersagung unerlaubten Glücksspiels und der Werbung für dieses im Internet zuständig ist,

5.    länderübergreifender Anschluss der Spielhallen an eine bundesweite zentrale Sperrdatei,

6.    Unterscheidung zwischen Glücksspielen mit hohem und geringem Gefährdungspotenzial auch bei Online-Glücksspielen.

> Der komplette Antrag kann unter www.bremische-buergerschaft.de eingesehen werden.