Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 04.02.2016 fordern Bündnis 90/Die Grünen in Bayern die Staatsregierung in einem Antrag auf, sich für eine möglichst schnelle Neuaufstellung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland einzusetzen. Dabei sei die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission anzustreben, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Ziel ist ein komplett neuer Glücksspielstaatsvertrag, der die eigentlichen Ziele wie Suchtprävention, Spielerinnen- und Spielerschutz und Bekämpfung des Schwarzmarkts umsetzt, dabei aber gleichzeitig eine gesamtkohärente Glücksspielregulierung entwirft.
> Der komplette Antrag (Drucksache 17/10016) kann unter www.bayern.landtag.de eingesehen werden.
