Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Baden-Württembergischen Landtages empfiehlt der Landesregierung, dem Gesetzentwurf unter der Berücksichtigung der Änderung der unternehmensbezogenen Sperre in eine standortbezogene Sperre zuzustimmen. Dies erhöhe die Rechtssicherheit des Sperrverfahrens. Ferner solle die Landesregierung bis zum 30. September 2016 ein Konzept für eine landesweite, betreiberübergreifende Sperrdatei unter Berücksichtigung der Erfahrung anderer Länder…