Kleine Lösung ist eher keine Lösung

(R. Uwe Proll, Chefredakteur Beiträge zum Glücksspielwesen) Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 17. März sollte ein neuer Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg gebracht werden, doch das Thema wurde nur am Rande behandelt. Es ging um Flüchtlinge, Finanzausgleich, Rundfunkanstalten und Nachhaltigkeit. Da die Neigung in der Politik groß ist, sich auch in Zukunft mit diesem an sich wichtigen Thema so wenig wie möglich zu beschäftigen, wird aktuell eine kleine und schnelle Lösung, ein eher kosmetischer Eingriff in den Glücksspielstaatsvertrag präferiert, statt einem notwendigen Neuaufschlag. Einzig Hessen sieht weiterhin die Notwendigkeit eines neuen Glücksspielstaatsvertrages, der dann zukunftsfähig wäre.
Warum die Politik dieses Thema eher verschleppt als angeht, beschreibt der hessische Innenminister Peter Beuth wie folgt: „Das Glücksspielwesen ist in der Politik ein Randthema, es ist kompliziert und aufwendig. Ich hätte mich auch nicht so sehr damit beschäftigt, wenn Hessen nicht die Sportwetten vergeben müsste.“ Weiterlesen

Glücksspielregulierung in Deutschland

Handlungsbedarf und Lösungsmöglichkeiten

(Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)) Glücksspielregulierung in Deutschland ist ein politisch komplexes Thema. Europäisches Recht, unser nationales Recht (Spielverordnung) und das Recht der Länder (Glücksspielstaatsvertrag, Landesglücksspielgesetze, Steuergesetze) greifen ineinander. Nur der Vollständigkeit halber seien auch noch kommunale Vorschriften ergänzt. Dabei gibt es wenige, die diese Komplexität überschauen und Wechselwirkungen aufzeigen können. Was ist eigentlich das Ziel unserer legislativen Bemühungen? Dass es ein legales Glücksspielangebot geben muss, ist unstrittig. Es muss die Ziele des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags erfüllen und am Ende auch ordnungsrechtlich durchgängig kontrolliert sein.
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Ministerpräsidenten diskutieren Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag

Kleine Reform wird bevorzugt

(Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Der Glücksspielstaatsvertrag sieht seit Juli 2012 die zeitweise Zulassung privater Anbieter von Sportwetten vor. Das Verfahren sollte ursprünglich für einen Zeitraum von sieben Jahren erprobt werden. Dazu kam es jedoch nie, da die Vergabe der Sportwettkonzessionen, die maximal 20 Konzessionen an private Anbieter vorsieht, durch die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 16. Oktober 2015 beanstandet wurde. Vor wenigen Wochen tagten die Regierungschefs der Länder in Berlin, um Lösungsmöglichkeiten für die verfahrene Konzessionsvergabe zu diskutieren. Mehrere Änderungsvorschläge lagen dazu auf dem Tisch.
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Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag

Hessen stellt umfassende Reform vor

(Peter Beuth, Innenminister des Landes Hessen)Die Hessische Landesregierung hat allen Ländern ihren Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag übermittelt. Dieser wird von den Regierungschefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Wir Hessen beschäftigen uns seit geraumer Zeit intensiv mit diesem Thema – nicht zuletzt deshalb, weil wir beauftragt wurden, das Verfahren für die Ausgabe von Sportwettenkonzessionen in Deutschland durchzuführen. Wie ist es zur jetzigen Situation auf dem Glücksspielmarkt in der Bundesrepublik gekommen?
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Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens

Zu den Entscheidungen des VGH Kassel und des BayVerfGH

(Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Universität Augsburg) Das Glücksspielkollegium verletzt das Grundgesetz. „Die im Glücksspielstaatsvertrag erfolgte Zuweisung von Entscheidungsbefugnissen“ an das Kollegium ist – in den Worten des VGH Kassel – „mit dem Bundesstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar“.1 Drei Wochen zuvor hatte der BayVerfGH ebenfalls über das Glücksspielkollegium entschieden, dabei den bundesstaatlichen Maßstab zwar unterschiedlich, die demokratischen Vorgaben jedoch im Kern parallel entfaltet. Gleichwohl erkannte der BayVerfGH keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Den bundesstaatlichen Einwänden folgte der VerfGH nicht. Die demokratische Kritik sei „hinnehmbar“, weil dem Kollegium „kein glücksspielpolitischer Regulierungs- und Gestaltungsspielraum“ eröffnet werde.2  Diese Unterschiede beider Entscheidungen in Maßstab und der Anwendung sollen im Folgenden erörtert werden. Der Befund des BayVerfGH, das Glücksspielkollegium habe keinen weiten Entscheidungsraum, berücksichtigt das eröffnete Ermessen nicht hinreichend. Der VGH Kassel betont zu Recht, dass das Demokratieprinzip verletzt wird.

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„Verbraucher dürfen nicht schutzlos jeglichem Geschäftsmodell ausgeliefert sein“

Staatssekretar Ulrich Kelber im Interview

Ulrich Kelber ist Parlamentarischer Staatssekretar beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Am Vorabend des 1. Bundes-kongresses zum Glücksspielwesen hielt er als Abendauftakt eine Keynote zum Verbraucherleitbild und digitalem Verbraucherschutz.
Gaming-Apps, Online-Spiele, virtuelle Casinos und elektronische Lotterien, machte Kelber dabei deutlich, stellen nicht nur etablierte Ge-schäftsmodelle, sondern auch den Verbraucherschutz vor neue Herausforderungen. Bei digitalen Angeboten seien Anbieter, Märkte und Nach-frager global, Rechtsvorgaben und Rechtsdurchsetzung aber national. Verbraucher haben ein Recht darauf, sich auf allen Märkten sicher zu fühlen, selbst dann, wenn sie komplexe oder unbekannte Angebote nutzen. Der Staat müsse daher in sensiblen und risikobehafteten Bereichen einen verlässlichen Ordnungsrahmen setzten, der dem gerecht wird. Insbesondere verletzliche Verbraucher, wie Jugendliche oder Suchtkranke, müsse die Verbraucherpolitik dabei besonders im Blick behalten.
Im Interview mit R. Uwe Proll, Herausgeber der „Beiträge zum Glücksspielwesen“, sprach Kelber über Verbraucherschutz beim Onli-ne-Glücksspiel und Wettmanipulation.

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2016 als Chance für eine vernünftige Regulierung

Gute Vorschläge liegen vor

(Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU)) Seit 15 Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, wie das Glückspielwesen am vernünftigsten zu regulieren ist. Eine kluge Lösung ist bisher nicht gefunden worden. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag von 2013 muss als gescheitert angesehen werden. Im Februar 2016 entschied zuletzt der Europäische Gerichtshof, dass zumindest die Online-Glückspielregulierung unionsrechtswidrig ist. Im Endeffekt stehen wir erneut vor dem Scherbenhaufen des Glückspielrechts und es stellt sich die Frage, ob wir die Kraft für einen Neuanfang haben.
Wegen des Scheiterns des Glückspielstaatsvertrages existiert in Deutschland ein in weiten Bereichen nicht regulierter Glückspielmarkt. Dieser „Graue Markt“ führt zum einen dazu, dass dem Fiskus spürbar Steuerreinannahmen entgehen und zum anderen die Ziele des Verbraucherschutzes, insbesondere der Schutz vor Spielsucht, nicht umgesetzt werden können.
Nur eine grundlegende, qualitative Neuregelung des Marktes macht insofern Sinn. Nur eine konvergente Strategie und ganzheitliche Reformen für das Glückspielwesen könnten den Markt effektiv und erfolgversprechend regulieren.
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Qualitätsbezogene anstelle mengenorientierter Regulierung des Glücksspielangebots

Implikationen für den Verbraucherschutz

(Prof. Dr. Gerhard Bühringer, Roxana Kotter, Dr. Anja Kräplin, Technische Universität Dresden) Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, wie der Verbraucherschutz für Personen, die Glücksspielangebote in Deutschland terrestrisch oder online nutzen, möglichst effektiv umgesetzt werden kann. Hintergrund sind zum einen Forschungsergebnisse zu Entwicklung und Verlauf pathologischen Glücksspielens sowie zu den Zusammenhängen von Glücksspielangebot, Glücksspielmerkmalen und glücksspielbezogenen Störungen. Zudem wird die aktuelle Diskussion aufgrund verschiedener Gerichtsentscheidungen berücksichtigt, die zentrale Aspekte des gegenwärtigen Konzepts für den Verbraucherschutz in Deutschland infrage gestellt bzw. verworfen haben (vgl BeckOK GewO/Reeckmann, 33. Ed. 15.02.2016, GewO § 33i Rn. 6.1).
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Wirksamkeit von Werbung

Fragen zur Wirksamkeit von Werbung im Glücksspielwesen

(Prof. Dr. Michael Häfner und Johannes Fertmann, Universität der Künste Berlin) Im Kontext jüngster Vorstöße zur Neufassung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV), aber auch im Hinblick auf rezente Urteile zur Regulierung von Werbemitteln im Glücksspielwesen, stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit von Werbung. Auch wenn sich der Judikative sehr konkrete Fragen, bspw. nach dem Anreizcharakter bestimmter Logos und Schriftzüge, stellen, sind wir der Meinung, dass dieses Problem einer breiteren Fragestellung nach der allgemeinen Wirksamkeit und der Aufgabe von werblichen Maßnahmen im Glücksspielwesen bedarf.

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Government Regulator Heros

Auswirkungen der Regulierung auf das Glücksspiel

(Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Konsequente und starke Regulierung hat überaus positive Auswirkungen auf das Glücksspielwesen. Diese durchaus überraschende Beobachtung aus der Praxis untermauerte Prof. Bo Bernhard, Executive Director des International Gambling Institute der University of Las Vegas, auf dem Bundeskongress anhand zahlreicher Daten und Beispiele aus verschiedenen Ländern.

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