Glücksspielregulierung in Deutschland

Handlungsbedarf und Lösungsmöglichkeiten

(Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)) Glücksspielregulierung in Deutschland ist ein politisch komplexes Thema. Europäisches Recht, unser nationales Recht (Spielverordnung) und das Recht der Länder (Glücksspielstaatsvertrag, Landesglücksspielgesetze, Steuergesetze) greifen ineinander. Nur der Vollständigkeit halber seien auch noch kommunale Vorschriften ergänzt. Dabei gibt es wenige, die diese Komplexität überschauen und Wechselwirkungen aufzeigen können. Was ist eigentlich das Ziel unserer legislativen Bemühungen? Dass es ein legales Glücksspielangebot geben muss, ist unstrittig. Es muss die Ziele des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags erfüllen und am Ende auch ordnungsrechtlich durchgängig kontrolliert sein.
Warum gelang bislang keine kohärente Regulierung? Eine historische Bürde ist das Monopol für das staatliche Lot-toangebot. Das setzen einige Fachleute a priori und lassen den Rest danach folgen. Politisch scheint Lotto also das Kamel zu sein, das durch das Nadelöhr muss. Es scheint Ideen zu geben, wie man auch in Zukunft den gesellschaftlichen Nutzen von Lotto sichern kann, ohne dass man zwingend ein allgemeines Glücksspielmonopol aufrechterhalten muss. Die Erträge aus dem Lottospiel – und da muss auch die Zukunft der Soziallotterien mitgedacht werden – sind enorm wichtig für die Finanzierung des Breitensports, der Sozialverbände und viele andere für unsere Gemeinschaft bedeutungsvolle Organisationen und Initiativen. Wir sollten einen Prozess anstoßen zu erarbeiten, wie wir politisch diese Erträge sichern können, ohne damit eine kohärente Regulierung des Gesamtglücksspielmarktes zu gefährden. In den letzten Jahren sind leider die Umsätze und Ausschüttungen für die Gemeinschaft gesunken. Der Umsatz ist da, nur leider für das Gemeinwohl verloren bei privaten Anbietern im Ausland. Daran ist auch die aktuelle Regulierung schuld. Deshalb bin ich mutig zu sagen, dass wir das Ziel haben sollten, diese Erträge wieder zu steigern! Lotto und die Soziallotterien müssen zukunftsfähig sein. Wenn uns das gelingt – eine Zukunft des Nutzens für die Gesellschaft –, ohne ein faktisch nicht durchsetzbares Glücksspielmonopol zu schaffen, dann ist der Weg frei für eine durchgängig plausible Glücksspielmarktregulierung.

wicklein

Andrea Wicklein (SPD) ist Mitglied im Bundestag und dort u. a. Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Berichterstatterin für das Thema Glücksspiel in der SPD-Fraktion. Foto: BzGw/Andrea Wicklein

Dieser Text erschien in voller Länger in der Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ Ausgabe 2/2015. Diese kann hier im Jahresabo oder einzeln bestellt werden.