„Aktuell befinden wir uns in einer Zeit der Neuordnung“

Die Zukunft der Glücksspielregulierung

(Gerhard Eck) Wer sich mit Glücksspiel und dessen staatlicher Regulierung auseinandersetzt, der sollte die Besonderheiten dieses Marktes in seine Überlegungen mit einbeziehen. Glücksspiel ist nämlich keineswegs ein norma-les, sondern ein ganz besonderes Wirtschaftsgut. Es besitzt ein erhebliches Suchtpotenzial und kann deshalb mit negativen finanziellen und sozialen Folgen für den Spieler und seine Angehörigen verbunden sein. Glücksspiele können aus Veranstaltersicht nur dann funktionieren und bestehen, wenn die Spieler mehr verlieren als gewinnen. Die allgemeinen Marktgesetze, wonach Wettbewerb in einem möglichst weit geöffneten Markt die Qualität einer Dienstleistung oder eines Produkts verbessert und zugleich die Kosten für den Verbraucher niedrig hält, fin-den hier nur begrenzt Anwendung.

Weiterlesen

Glücksspielregulierung

Im Spannungsfeld von Vertrauensschutz und Härtefallregelung

(Petra Guttenberger) Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.“ So definiert der Glücksspielstaatsvertrag das Wesen des Glücksspiels. Und weiter heißt es dort: „Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist.“ Auch Wetten gegen Entgelt ist damit Glücksspiel. Glücksspiel ist so alt wie die Menschheit selbst – gespielt wird immer. Die Frage ist nur „wie“ und „wo“. Um Missbrauch im Bereich des Glücksspiels zu verhindern, ist eine Regulierung unumgänglich. Bei uns ist dies im Wesentlichen durch den Glücksspielstaatsvertrag und die entsprechenden Ausführungsregelungen auf Länderebene geschehen.

Weiterlesen

Glücksspielsucht

Hilfesystem und Spielerschutz

(Konrad Landgraf) Dass Glücksspiele bei bestimmten Personen zu Problemen führen können, ist keineswegs ein neues Phänomen und wohl genauso alt wie die Tatsache, dass Menschen Glücksspiele spielen. Trotzdem wurde die Problematik der Glücksspielsucht in der Gesellschaft lange Zeit nur am Rande wahrgenommen. Im Laufe der 80er- und 90er-Jahre wurde das Thema jedoch von Einzelnen vermehrt in den Fokus gestellt. Dadurch gewann es zunehmend an Bedeutung im gesellschaftlichen Diskurs. In Bayern wurde die Problematik vor allem seit der Gründung der Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern (LSG) verstärkt in die Öffentlichkeit getragen und mitunter kontrovers diskutiert. Der folgende Beitrag erklärt die aktuelle Situation rund um die Themen Glücksspiel, Glücksspielsucht, die rechtlich oftmals verzwickte Lage – und das bestehende Hilfesystem in Bayern.

Weiterlesen

Der Markt richtet gar nichts

Lotteriespiel ist kein marktrationales Konsumverhalten

(Martin Stadelmaier) So gerne Menschen gegen Geldeinsatz spielen, wetten und gelegentlich zocken – Glücksspiele sind aus guten Gründen kein normales Wirtschaftsgut oder harmloses Freizeitvergnügen. Spielsucht, werblicher Anreiz zu riskanterem Spiel, hohe Spielfrequenzen, Manipulationsgefahren, Begleitkriminalität, sie alle gehen grundsätzlich mit Glücksspielen einher. Zu Recht unterliegen sie seit Jahrzehnten strengen Restriktionen. Rein marktwirtschaftliche Lösungen kommen hier früher und nachdrücklicher an ihre wirtschaftsethischen und gesellschaftlich verträglichen Grenzen als in den meisten anderen Wirtschaftsbereichen.

Weiterlesen

Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse

Große Unsicherheiten in den Ordnungsämtern NRWs

(Gerold Lübken) Glücksspielstaatsvertrag: Ende für die Daddelautomaten“: Unter diesem Titel veröffentlichte die Westdeutsche Zeitung am 26. Februar 2016 einen Artikel, der sich mit dem Ende der Übergangsregelungen nach § 29 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und den Auswirkungen für die Automatenwirtschaft befasste. Die Branche befürchtet, dass 80 Prozent der Spielhallenstandorte künftig wegfallen.

Weiterlesen

Spielhallenkonzession durch Glück

Verwaltungsentscheidung durch Losverfahren in Niedersachsen

(Lora Köstler-Messaoudi) Ab Juli 2017 läuft der Bestandschutz für bestehende Spielhallen aus. Dann gilt in Deutschland das Mindestabstandsgesetz sowie das Verbot von Mehrfachkonzessionen für alle Spielhallen und Glücksspielanbieter. Bislang galten die Mindestabstandsregeln nur für die Öffnung von neuen Spielhallen. Ab Juli 2017 müssen aber auch bereits bestehende Spielhallen einen Mindestabstand zueinander einhalten, um ihren Betrieb weiterführen zu können. Der Mindestabstand ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, er reicht von 100 Meter in Niedersachsen bis zu 500 Metern in vielen anderen Bundesländern. Um die Spielhallen entsprechend den Vorgaben des Mindestabstands auszudünnen, setzen die Kommunen in Niedersachsen das Losverfahren ein. Unter Juristen ist das Verfahren umstritten.

Weiterlesen

Wechsel an der Spitze von Lotto Bayern

Friederike Sturm ist die neue Frau an der Spitze von Lotto Bayern. Ihr Amt als Präsidentin trat sie am 1. Juli 2016 an. Im Rahmen eines Festaktes führte Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder sie als neue Präsidentin der Staatlichen Lotterieverwaltung in ihr neues Amt ein. „Sie sind aufgrund ihrer vielfältigen beruflichen Erfahrungen und Kenntnisse in unterschiedlichen Aufgaben bestens geeignet für diese Aufgabe. Sie haben große Personalerfahrung und profunde juristische Kenntnisse. Lotto wird weiblich.“ Mit diesen Worten gratulierte Söder zu der neuen verantwortungsvollen Aufgabe als neue Leiterin der Staatlichen Lotterieverwaltung.

Weiterlesen

Verwendung der Lotto-Einnahmen

Die Kleine Anfrage „Verwendung der Lotto-Einnahmen“ des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piraten) besteht lediglich aus der Frage, in welcher Höhe die im Jahr 2015 vereinnahmten Zweckabgaben aus Lotterien und Wetten an wen ausgezahlt wurden. Das schleswig-holsteinische Finanzministerium beantwortet dies mit Hinweis auf § 8 Erster GlüÄndStV AG sowie § 34 Glücksspielgesetz. Eine detaillierte Auflistung ist der Antwort beigefügt. Das Auf-kommen an Zweckabgaben, das nicht den gesetzlich eng umrissenen Zwecken zugeführt wird, dient der Deckung von gemeinnützigen Aufgaben im Sinne der Abgabenordnung im Gesamthaushalt. Dabei sind die als gemeinnützig zu definierenden, aus dem Landeshaushalt zu leistenden Ausgaben höher als das, was an Aufkommen an Zweck-abgaben nach den gesetzlich vorgegebenen Abzügen verbleibt.

Weiterlesen

Lottogeld für soziale Projekte

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Axel Vogel und Benjamin Raschke (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zum Thema Lottogeld für soziale Projekte bezieht sich auf einen Artikel der Märkischen Allgemeinen. Darin heißt es, dass dem Land im vergangenen Jahr 37 Millionen Euro aus sogenannten Lottomitteln zur Verfügung standen. Laut Haushaltsplan des Landes stünden aber nur knapp fünf Millionen für entsprechende Förderungen und noch einmal 16 Millionen für die Sportförderung zur Verfügung. Die fünf Fragen zu dieser Thematik wurden durch den Minister der Finanzen wie folgt beantwortet: Im Landeshaushalt 2015 seien 4.895.000 Euro für mildtätige, soziale, kulturelle, sportliche und sonstige in besonderem öffentlichen Interesse liegende Zwecke verwendet worden. Dabei seien 2015 in keinem Fall Projekte mehrfach gefördert worden. Weitere 16.000.000 Euro wurden für die Sportförderung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Sportförderung im Land Brandenburg aufgewendet, wobei die genaue Aufteilung der Mittel in der Antwort ebenfalls dargelegt ist.

Weiterlesen

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Spielhallengesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Spielhallengesetzes ist am 27.07.2016 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Verfahren auf Erteilung einer Erlaubnis Vorschriften zu erlassen, insbesondere zu dem Zeitpunkt, bis zu dem ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gestellt werden kann, notwendigen Unterlagen für Antragstellung, Anhörungsverfahren nach Eingang von Erlaubnisanträge, geeigneten Unterlagen zur Vorlage im Anhörungsverfahren. Bezüglich der Einreichung der Erlaubnisanträge wird eine Ausschlussfrist gesetzt – Anträge, die nach dieser Frist eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. Die Entscheidung erfolgt auf Grundlage der Sachlage bei Ablauf der Ausschlussfrist – bei notwendigen Entscheidungen zwischen gleichrangigen Spielhallen entscheidet das Los.

Weiterlesen