Wenn das Bundesverfassungsgericht angerufen wird, ist seine Entscheidung abzuwarten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg und das OVG Münster hatten zu entscheiden, ob Klageverfahren in spielhallenrechtlichen Angelegenheiten bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die dort anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Spielhallenrecht der Länder auszusetzen sind. Beide Oberverwaltungsgerichte haben diese Frage bejaht.

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Landesrecht zu Pferdewetten verfassungskonform

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 23.11.2016 (1-VII-15) eine Popularklage gegen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) abgewiesen. Das im GlüStV enthaltene Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten, das Erfordernis der Vereinbarkeit mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags, das grundsätzliche Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Internet mit Erlaubnisvorbehalt sowie die Übergangsregelung für bisherige Buchmachererlaubnisse nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) sind nach Ansicht der bayerischen Verfassungsrichter nicht zu beanstanden.

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Beschlussempfehlung und Bericht zum Dringlichkeitsantrag: Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag

Mit dem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion die bayerische Staatsregierung auf, sich weiter dafür einzu-setzen, dass ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder gefunden und eine schnelle Änderung des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere in Hinblick auf die Sportwetten-Thematik, erreicht wird. Dabei wird die Einschätzung geteilt, dass die Erteilung von Sportwettkonzessionen nicht zahlenmäßig begrenzt, sondern stattdessen streng an Qualitätskriterien orientiert werden sollte. Zudem wird die Staatsregierung aufge-fordert, zu berichten, wie der aktuelle Sachstand bezüglich einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist und welche Hindernisse dieser möglicherweise im Wege stehen.

In seinem Bericht empfehlen die Ausschüsse für Verfassung, Recht und Parlamentsanfragen sowie für Staats-haushalt und Finanzfragen einstimmig die Zustimmung zum Antrag.

▶ Der komplette Bericht (Drucksache 17/14491) sowie der Dringlichkeitsantrag (Drucksache 17/13026) kann unter www.bayern.landtag.de eingesehen werden.

Schriftliche Anfrage und Antwort: Steuerausfall durch manipulierte Registrierkassen

Die Kleine Anfrage der FDP in Bremen richtet sich an den Senat und bezieht sich auf einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Mit diesen Maßnahmen sollen vermutete milliardenschwere Steuerausfälle insbesondere durch manipulierte Kassensysteme verhindert bzw. aufgedeckt werden. In diesem Zusammenhang bedarf es jedoch zunächst einer klaren Faktenbasis.

Die Anfrage beinhaltet dabei acht Fragen, wobei für den Bereich „Spielhallen“ nur zwei wesentlich sind. So wür-den, unabhängig von einer nachweisbaren Kassenmanipulation, Mängel in der Kassenführung bei Betrieben, in denen hauptsächlich Bargeschäfte getätigt würden (so auch Spielhallen), sehr häufig von der Betriebsprüfung festgestellt und führten regelmäßig zu Nachzahlungen von Steuern. Die Mehrergebnisse der 2015 abgeschlosse-nen Prüfungen beliefen sich dabei auf insgesamt 1.753.597,95 Euro. Für die 2014 und 2015 abgeschlossenen Be-triebsprüfungen könnten die festgestellten Mehrsteuerergebnisse in Spielhallen unabhängig von etwaigen Kas-senmanipulationen beziffert werden, da diese aus bestimmten statistischen Erhebungen des Finanzamts für Au-ßenprüfung ermittelbar seien. Diese beliefen sich auf 54.354,38 Euro im Jahr 2014 und 621.766,00 Euro im Jahr 2015. Der Senat erklärt abschließend, dass er es bedauerlich findet, dass die Technische Verordnung derzeit nur für Registrier- und computergestützte Kassen eine technische Sicherheitseinrichtung vorsehe. Eine Ausweitung auf Geldgewinnspielgeräte sowie Taxameter sei zu begrüßen.

▶ Der komplette Antrag (Drucksache 19/721) kann unter www.bremische-buergerschaft.de eingesehen werden.

Antwort auf Kleine Anfrage: Welche Konsequenzen hat der Glücksspielstaatsvertrag für Niedersachsens Kommunen?

Die kleine Anfrage der Abgeordneten der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag beschäftigt sich in insgesamt zwölf Fragen mit der Härtefallregelung für Spielhallen sowie den Konsequenzen für die Kommunen und wird durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wie folgt beantwortet: Das Ministerium stellt zunächst klar, dass es sich den Zielen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags verpflichtet sieht und einen Vollzug, der sich an fiskalischen Interessen orientiert, für nicht zulässig ansieht.
Mit Stand 2014 würden in Niedersachsen 1.913 Bestandsspielhallen betrieben. Von diesen würden 1.051 in 394 Mehrfachkonzessionen betrieben, sodass 654 Spielhallen zum 01.07.2017 nicht mehr erlaubnisfähig seien, da sie in Mehrfachkomplexen betrieben würden. Weitere 302 Spielhallen erfüllten die Mindestabstandsvoraussetzungen nicht. Im Ergebnis seien insgesamt 956 Spielhallen und damit gut 50 Prozent nicht mehr erlaubnisfähig.

Einnahmeausfälle bei den Kommunen würden in erster Linie im Bereich der Vergnügungssteuer auftreten, wobei die Einnahmeausfälle landesweit rund 32 Millionen Euro betragen könnten. Ein Ausgleich der Ausfälle erfolge nicht. Zahlenangaben bezüglich der Arbeitsplätze in Spielhallen lägen nicht vor, sodass nicht beziffert werden könne, wie viele Arbeitsplätze möglicherweise wegfallen. Absehbar sei es, dass diejenigen Betreiber, die keine neue Erlaubnis erhielten, Klagen würden, wobei den Kommunen dadurch nur Kosten entstünden, wenn die an-gegriffenen Verwaltungsakte für rechtswidrig erkannt und aufgehoben würden, wovon die Landesregierung nicht ausgeht. Gleichwohl sei die Landesregierung daran interessiert, in einem Musterverfahren grundsätzliche Hinwei-se zum Vollzug des Glücksspieländerungsstaatsvertrags zu erhalten. Die Landesregierung bleibt aber bei der Auf-fassung, dass ein Härtefall nur in einem atypischen Einzelfall begründet sein könne und nicht schlichtweg darin, dass eine Spielhalle schließen müsse. Der Gesetzeszweck des Glücksspieländerungsstaatsvertrags könne nicht beliebig ersetzt werden.

In Bezug auf das Losverfahren erklärt die Landesregierung, darin keinen glücksspielhaften Charakter zu erkennen. Es sei vielmehr ein angemessenes Verfahren, das auch aus anderen Bereichen bekannt sei. Weder dem Glücks-spieländerungsstaatsvertrag noch dem niedersächsischen Glücksspielgesetz ließen sich zudem Kriterien entneh-men, nach denen die Konkurrenzsituation aufgelöst werden könne. Nach Urteil des OVG Lüneburg sei eine Aus-wahlentscheidung nach sachlich gerechtfertigten Gründen zu treffen, wobei das Losverfahren in seiner Objektivi-tät überzeuge.

▶ Die komplette Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/6645) kann unter www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen eingesehen werden.

Bericht der Landesregierung: Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes

Der Bericht der Landesregierung bezieht sich auf den Landtagsbeschluss vom 25.11.2015, mit dem die Landesre-gierung ersucht wurde, bis zum 30.09.2016 ein Konzept für eine landesweite, betreiberübergreifende Sperrdatei unter Berücksichtigung der Erfahrung anderer Länder zu erstellen. Dem nachfolgenden Konzept, wonach für die Einführung einer landesweiten Sperrdatei zwei Alternativen zur Verfügung stehen, wurde auch in der Minister-ratssitzung am 04.10.2016 zugestimmt.

1. Möglichkeit: Einbeziehung der baden-württembergischen Spielhallen in die zentrale Sperrdatei nach § 23 GlüStV

Durch Änderung von § 2 Abs. 3 GlüStV könnten auch Spielhallen in den Wirkungsbereich der zentralen Sperrdatei, die bislang nur Spielbanken, Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotenzial erfasst, mitein-bezogen werden. Bei den derzeitigen Erörterungen zur Änderung des GlüStV ginge es zwar vordergründig um die Vergabe der Sportwettkonzessionen, jedoch hat auch das Land Hessen bereits gefordert, eine zentrale Sperrdatei für Spielhallen zu schaffen bzw. diese in die zentrale Sperrdatei miteinzubeziehen. Aus suchtpolitischer Sicht wür-de mit dieser Änderung der am weitesten reichende Spielerschutz bewirkt, da eine spielartübergreifende Sperre stattfindet.

2. Möglichkeit: Anschluss an das hessische Spielersperrsystem

Da die Entwicklung eines neuen, eigenständigen Systems voraussichtlich sehr kostenträchtig ist und zudem meh-rere Jahre in Anspruch nehmen dürfte, käme der Anschluss an das hessische System OASIS in Betracht. Die dem Land entstehenden Kosten sollen weitgehend dadurch gedeckt werden, dass die Spielhallen für den Anschluss an das System Gebühren entrichten müssen. Der Anschluss an das hessische System eröffnet zudem die Option, zu einem späteren Zeitpunkt einen Datenabgleich über Ländergrenzen hinweg vorzunehmen. Da derzeit noch offen ist, wann und in welchem Umfang eine Änderung des GlüStV erfolgt, wird zunächst die zweite Alternative weiter-verfolgt. Die Landesregierung wird demnach, die Zustimmung des Landtags vorausgesetzt, die entsprechenden Verhandlungen mit Hessen und Rheinland-Pfalz aufnehmen und die konkreten Möglichkeiten eines Anschlusses der baden-württembergischen Spielhallen an das hessische Spielhallensperrsystem prüfen und bewerten.

▶ Die komplette Mitteilung der Landesregierung (Drucksache 16/698) kann unter www.landtag-bw.de eingesehen werden.

Entwurf: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

Mit dem Entwurf zu einem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages sollen folgende Änderungen in den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag eingebracht werden: 1. Klarstellung, dass das Glücks-spielkollegium den Ländern zur Umsetzung einer gemeinschaftlich auszuübenden Aufsicht der jeweiligen obers-ten Glücksspielaufsichtsbehörden dient. 2. Aufgaben, die beim Land Hessen liegen, werden an ein noch zu defi-nierendes anderes Land / andere Länder abgegeben.

3. Die Begrenzung der Zahl der Sportwettkonzessionen wird für die Experimentierphase aufgehoben. 4. Inkraft-treten: 01.01.2018. 5. Die Veranstaltung von Sportwetten durch Bewerber, die im Konzessionsverfahren die auf-geführten Mindestvoraussetzungen erfüllt haben, ist mit Inkrafttreten vorläufig erlaubt. Der Glücksspielstaatsver-trag kann vom Land Hessen zum 31.12.2019 außerordentlich gekündigt werden, wenn Verhandlungen über die Themen Internetglücksspiel und Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts nicht mit einer Zustimmung zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 30.06.2019 abgeschlossen sind.

▶ Der komplette Gesetzesentwurf kann unter www.ec.europa.eu eingesehen werden.

Dringlichkeitsantrag: Einführung einer Wettbürosteuer

Mit dem Dringlichkeitsantrag wollen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer Wettbürosteuer in das bremische Vergnügungssteuergesetz erreichen. Die Steuer soll dabei je Bildschirm und angefangenem Kalendermonat 60 Euro betragen. Die Einführung einer Wettbürosteuer in Bremen sei – so die Begründung zu dem Gesetzentwurf – erforderlich, um den ausufernden Markt der Wettvermittlungsstellen in Bremen ökonomisch zu regeln. Im Interesse eines effektiven Spielerschutzes vor Ort solle der Betrieb der Wett-büros wirtschaftlich begrenzt werden, da die anfallende Wettbürosteuer die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Betreiber vor Ort beeinflusse. Zudem diene die Wettbürosteuer der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs in Bremen.

▶ Der komplette Antrag (Drucksache 19/817) kann unter www.bre mische-buergerschaft.de eingesehen werden.

Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften

Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung glücksspiel-rechtlicher Vorschriften in der vom Innenausschuss beschlossenen Fassung anzunehmen. Mit dem Gesetz sollen Klarstellungen bezüglich der sogenannten Altspielhallen getroffen werden. Diese benötigen gemäß den Über-gangsregelungen des GlüStV ab 01.07.2017 eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis oder müssen geschlossen werden. Der Gesetzentwurf stellt deklaratorisch diese Erlaubnispflicht fest und stellt zudem die Eingriffsgrundlage für glücksspielaufsichtsrechtliche Maßnahmen der Landesdirektion Sachsen klar.

▶ Der komplette Bericht (Drucksache 6/6893) kann unter www.landtag.sachsen.de eingesehen werden.

Breaks in Play

Empowering Gamblers through In-Game Harm Minimization Features for Electronic Gaming Machines

(Sally M. Gainsbury und Alex Blaszczynski) Gambling is a multi-billion dollar world-wide industry, with consumer spending on gambling (amounts wagered less payout) predicted to reach US$511 billion by 2019.1 Approximately 65–90 percent of adults worldwide report gambling at some level on some form each year, with the majority doing so recreationally and in the absence of any significant negative consequences. However, current epidemiological research estimates that between one percent and five percent of adults in the general population meet criteria for a gambling disorder or experience gambling-related problems. Problem gambling is characterised by excessive money and/or time spent gambl­ing such that adverse consequences including significant distress or life disruption for the gambler, others, or for the community emerge. Problem gambling is associated with significant costs to individuals and families as well as society, including mental and physical health problems, family breakdown, lost productivity, legal problems, crime, bankruptcy and suicide. From a public health perspective, problem gambling represents (and is predicted to remain) a substantial health and social burden on the community. The Australian Productivity Commission2 (2010) estimated that the cost of problem gambling to the community was AUD$4.7 bil-lion leading to their conclusion that policy measures with even modest effectiveness in reducing harm will often be worthwhile.

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