Beschlussempfehlung und Bericht zum Dringlichkeitsantrag: Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag

Mit dem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion die bayerische Staatsregierung auf, sich weiter dafür einzu-setzen, dass ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder gefunden und eine schnelle Änderung des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere in Hinblick auf die Sportwetten-Thematik, erreicht wird. Dabei wird die Einschätzung geteilt, dass die Erteilung von Sportwettkonzessionen nicht zahlenmäßig begrenzt, sondern stattdessen streng an Qualitätskriterien orientiert werden sollte. Zudem wird die Staatsregierung aufge-fordert, zu berichten, wie der aktuelle Sachstand bezüglich einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist und welche Hindernisse dieser möglicherweise im Wege stehen.

In seinem Bericht empfehlen die Ausschüsse für Verfassung, Recht und Parlamentsanfragen sowie für Staats-haushalt und Finanzfragen einstimmig die Zustimmung zum Antrag.

▶ Der komplette Bericht (Drucksache 17/14491) sowie der Dringlichkeitsantrag (Drucksache 17/13026) kann unter www.bayern.landtag.de eingesehen werden.