Dringlichkeitsantrag: Einführung einer Wettbürosteuer

Mit dem Dringlichkeitsantrag wollen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer Wettbürosteuer in das bremische Vergnügungssteuergesetz erreichen. Die Steuer soll dabei je Bildschirm und angefangenem Kalendermonat 60 Euro betragen. Die Einführung einer Wettbürosteuer in Bremen sei – so die Begründung zu dem Gesetzentwurf – erforderlich, um den ausufernden Markt der Wettvermittlungsstellen in Bremen ökonomisch zu regeln. Im Interesse eines effektiven Spielerschutzes vor Ort solle der Betrieb der Wett-büros wirtschaftlich begrenzt werden, da die anfallende Wettbürosteuer die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Betreiber vor Ort beeinflusse. Zudem diene die Wettbürosteuer der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs in Bremen.

▶ Der komplette Antrag (Drucksache 19/817) kann unter www.bre mische-buergerschaft.de eingesehen werden.