Fehler bei der Glücksspielregulierung

Was muss die Politik in Zukunft berücksichtigen?

„Der Glücksspielstaatsvertrag ist eine Geschichte voller Missverständnisse und des Scheiterns“, resümierte Chris-tian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, auf der Landeskonferenz in Niedersach-sen. Er selbst habe 2008 dem Glücksspielstaatsvertrag „aus Unkenntnis“ zugestimmt. Der Vertrag sei schlecht. All das, was danach in der Exekutive gekommen sei, sei schlecht. „Es war falsch, den Ministerpräsidenten einen sol-chen Unfug durchgehen zu lassen. Das reißt mich teilweise noch heute aus dem Schlaf“, so Dürr. In Zukunft dürfe man den Ländern einen solchen Fauxpas nicht noch einmal durchgehen lassen.
Dürr befürwortet daher den hessischen Weg, einer grundlegenden Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Eine neue Regulierung müsse sich insbesondere am Verbraucher- und Spielerschutz messen lassen. Auch sollten die verschiedenen Formen des Glückspiels gleich behandelt werden, die Regulierung müsse auf Qualitätskriterien anstelle auf Quantität abzielen und Kohärenz gehöre stärker ins Gespräch. Das Glücksspielkollegium solle mangels Transparenz in seiner jetzigen Form abgeschafft werden.

Stiefkind Glücksspiel

Für eine bessere Regulierung müsse sich die Landesregierung zudem in Ausschüssen mehr mit dem Thema befas-sen. Das Glücksspielwesen dürfe keine Einzelveranstaltung der Ministerpräsidenten sein, hier sei die Rechtspre-chung der Länder gefragt. „Ahnungslose Ministerpräsidenten entscheiden aktuell über Vorlagen zum Glücks-spielwesen. Dieser Zustand darf nicht aufrechterhalten bleiben“, mahnte Dürr. Auch Michael Hüttner, Vorsitzen-der des Innenausschusses im Rheinland-Pfälzischen Landtag, berichtete, dass sich die Politik nur ungern mit dem Thema Glücksspiel beschäftige. „Dort bekommt man keine Reputation und es gibt zu viele Spannungsfelder“, so der für Glücksspiel zuständige SPD-Abgeordnete.
Stephan Manke, Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium, betonte, dass man in Niedersachsen mittlerweile mit einem anderen Ansatz an das Glücksspiel herangehe als früher. So sei das Thema vom Wirt-schafts- in das Innenministerium umressortiert worden, denn Glücksspielrecht sei zum großen Teil Ordnungsrecht. Neben Verboten und Erlaubnisvorbehalten sei es aber auch die Aufgabe der Länder, hier ein Angebot aufrechtzu-erhalten. „Diese gegensätzlichen Positionen machen das Problem deutlich“, so Manke. Der Staat müsse hier regu-lieren, ohne das Glücksspiel zu verbieten. Hierbei sei man, so Manke, auf einem guten, aber steinigen und noch weiten Weg.

Dieser Text erschien in voller Länger in der Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“  Ausgabe 4/2016. Diese kann hier im Jahresabo oder einzeln bestellt werden.