Gesetzentwurf: Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens für den Gesetzentwurf des Niedersächsischen Ministe-riums für Inneres und Sport zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes

Im Unterschied zum geltenden Niedersächsischen Glücksspielgesetz beinhaltet der Entwurf für den Bereich der Spielhallen folgende wichtige Neuregelungen:

  • Die rückwirkende Implementierung eines Losverfahrens zur Auflösung einer Konkurrenzsituation zwischen Spielhallen bei Verletzung des Mindestabstandes.
  • Verbot der Bezeichnungen „Casino“ und „Spielbank“ für Spielhallen.
  • Verbot der Aufstellung und Bereithaltung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung.
  • Gesetzliche Grundlage für Testkäufe.
  • Inkrafttreten aller Änderungen am Tag nach Verkündung des Gesetzes; die Normierung des Losverfahrens soll rückwirkend zum 1. Juli 2012 in Kraft treten.

Der komplette Gesetzesentwurf (Drucksache 17/1946) kann unter www.landtag-niedersachsen.de eingesehen werden.