Quo vadis Glücksspielregulierung? – In der Diskussion mit Staatssekretärin Trochowski und Prof. Rürup

(Lora Köstler-Messaoudi) Schadet die aktuelle Regulierung den ehrlichen Anbietern? Woran hapert es im politischen Diskurs um die Regulierung? Und vor welchen zusätzlichen He­rausforderungen steht die Branche? In einer Diskussionsrunde auf dem Bundeskongress erläuterten Brandenburgs Staatssekretärin für Finanzen und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Land Brandenburg Lotto GmbH, Daniela Trochowski, sowie der Ökonom und Wissenschaftler Prof. Bert Rürup ihre Sicher der Dinge.

In der Praxis unterliegen regulierte Glücksspielanbieter vielen Werberestriktionen, die nichtregulierte Anbieter getrost umgehen. Wird damit nicht ein Vorteil für den unregulierten Markt geschaffen?

Rürup: Ja, Werbung für Glücksspiele sollte exklusiv für Angebote des regulierten Bereichs möglich sein. Werbung für die legalen Formen des Glücksspiels bringt diese mehr in das Bewusstsein der Menschen. Werbung für Angebote des nicht regulierten Bereichs suggeriert deren Legalität und setzt damit Anreiz, mehr dieser Angebote zu nutzen.

Trochowski: Für das staatliche Glückspiel gelten in der Tat sehr restriktive Aufsichten. Es wird uns beispielsweise vorgeschrieben, wie die einzelnen Lose auszusehen haben. Hier könnte man dem Glücksspielmarkt mehr Raum geben, insbesondere dem staatlichen Bereich. Es gibt Zeitungen, die für illegale Anbieter werben, ohne dass sie sich dessen bewusst sind. Hier sollte die Aufsicht aktiver sein, denn das behindert auch das staatliche Glücksspiel.

Die Glücksspielregulierung scheint immer wieder aufs Neue ihr eigentliches Ziel zu verfehlen. Woran liegt das?

Rürup: Man kann den regulierten Bereich nicht dadurch schützen, indem man besonders hohe Auflagen macht. Staatliche und regulierte Bereiche sollte man nicht durch überzogene Auflagen diskriminieren, sondern sie nicht im Vergleich zu den geduldeten illegalen Angeboten unattraktiver machen. Zudem wird es bei der Regulierung nie den einen großen Wurf geben. Regulierung ist ein permanenter Prozess. Aufgrund der Dynamik des Marktes werden hier alle zwei Jahre Anpassungen notwendig sein.

Trochowski: Der Staatsvertrag ist deshalb nicht das richtige Instrument, da man sich hier immer mit 16 Ländern abstimmen muss. Das Aushandeln einen Staatsvertrages ist sehr schwerfällig. Man sollte die Glücksspielregulierung deshalb von der Landes- auf die Bundesebene heben, damit die Regulierung flexibler sein kann. Ich habe an dieser Stelle aber nicht viel Hoffnung.

Dieser Beitrag erschien in voller Länge in der Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“  Ausgabe 2/2017. Diese kann hier im Jahresabo oder einzeln bestellt werden.