Beschlussempfehlung und Bericht, vom 20.09.2017, zu dem „Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“

Bericht zur allgemeinen Aussprache des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, 14. Sitzung, am 20. September 2017:

Abgeordneter SPD:

Er ruft in Erinnerung, dass seine Fraktion bereits im Rahmen der Ersten Beratung ihre Zustimmung zu diesem Glücksspieländerungsstaatsvertrag signalisiert habe, und zwar im Bewusstsein, dass es sich möglicherweise um eine Übergangsregelung handle und eine endgültige rechtssichere Lösung noch anzustreben sei.

Angesichts der ablehnenden Haltung der neuen Regierungen Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens gegenüber dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag interessiert ihn die aktuelle Haltung der Landesregierung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag.

Abgeordneter FDP/DVP:

Die Fraktion der FDP/DVP stehe dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach wie vor ablehnend gegenüber.

Abgeordneter AfD:

Er erkundigt sich nach einschneidenden Änderungen seit der Ersten Beratung im Plenum.
Die Oppositionsfraktionen hätten seinerzeit einhellig die Auffassung vertreten, dass der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in der damals vorgelegten Fassung rechtlich keinen Bestand haben werde.

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Antrag der saarländischen Landtagsfraktionen, vom 14.09.2017, zum „Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“

Für die Landtagsfraktionen der CDU ,SPD, DIE LINKE und der AfD ist Glücksspiel kein wirtschaftliches Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden.
Daher beantragen sie, der Landtag des Saarlandes solle beschließen:
Eine weitergehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors abzulehnen und für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Vorgaben mit strikter Beachtung von Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz zu plädieren.

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Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/1854), vom 14.09.2017, betreffend den „Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspielstaatsvertrag“ (LT-Drs. 7/1298).

Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen: Den Gesetzentwurf zum Zweiten Glücksspielstaatsvertrag in anliegender unveränderter Fassung anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 7 : 0 : 5

Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt zudem, eine Beratung ohne Debatte.

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Antrag der saarländischen CDU- und SPD-Landtagsfraktionen (LT-Drs. 16/104-NEU), vom 14.09.2017, betreffend den „Zweiten Glücksspielstaatsvertrag in der vorgelegten Form zu ratifizieren“.

Für die Landtagsfraktionen der CDU und SPD ist Glücksspiel kein wirtschaftliches Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden. Daher bitten sie den Landtag des Saarlandes zu beschließen:

Eine weitergehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors abzulehnen und für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Vorgaben mit strikter Beachtung von Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz zu plädieren. Es wird erbeten, sich für die Annahme des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages in der vorgelegten Form auszusprechen.

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Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr (LT-Drs. 17/17257) auf die Schriftliche Anfrage zum Thema „Spielhallen und Glücksspiel in Bayern“

Der Abgeordnete Markus Rinderspacher (SPD) erkundigt sich, wie sich die Anzahl und Ansiedlungsdichte der Spielhallen, Spielautomatenbetreiber und Wettbüros in Bayern in den letzten fünf Jahren entwickelt hat und wie die Staatsregierung die vom Glückspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 erlaubten Befreiungen (Härtefall) nutzt. Zudem möchte er wissen, wo es Gebiete mit besonders hoher Ansiedlungsdichte gibt und welche Begleiterscheinungen dort auftreten (Kriminalität, Spielsucht, Auswirkungen auf das Stadtbild etc.).

Herr Rinderspacher erkundigt sich, wie sich die Kriminalität im direkten Umfeld von Glücksspieleinrichtungen und die Zahl der pathologischen Spieler in den letzten fünf Jahren in Bayern entwickelt hat. Er fragt abschließend, mit welcher Konzeption die Staatsregierung der Spielsucht entgegenwirken will.

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Schriftliche Anfrage und Antwort: „Prävention Online-Spielsucht“

Der Abgeordnete Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, (Freie Wähler) erkundigt sich beim Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege nach der Anzahl der Online-Spielhallen, Online-Casinos und Online-Wettbüros in Bayern. Zudem möchte er wissen, wie sich die Anzahl der Angebote und der Online-Spielsüchtigen in den letzten zehn Jahren verändert hat und welche Gründe die Staatsregierung für diese möglichen Veränderungen sieht. Prof. Bauer erkundigt sich über Präventionsmaßnahmen, -vorschriften und deren Kosten und Kontrolle. Er möchte wissen, ob es Vorschriftsunterschiede zwischen Online-Glücksspielen, terrestrischen Spielhallen und Spielbanken gibt und bittet die Staatsregierung diese Unterscheide zu begründen. Er fragt ob Handlungsbedarf zur Schaffung von Rechtsgleichheit gesehen wird und wenn ja, wann diese Gleichheit geschaffen wird.

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