Komplexität darf nicht schrecken
(Martin Gerster) Politisch betrachtet gibt es in der Glücksspielregulierungsdebatte derzeit keine Gewinner. Einer der größten Verlierer dabei ist der Staat, denn er schafft es bislang nicht, einen funktionierenden Rechtsrahmen zu schaffen, in dem Marktchancen und Angebotsrisiken in einer Balance sind.
Der Glücksspielmarkt in Deutschland ist groß. Allein im regulierten Markt setzen Menschen rund 35 Mrd. Euro (2015) jährlich bei Glücksspielen ein. Davon bleibt bei den Anbietern 10,4 Mrd. Euro als Bruttospielertrag hängen. Das ist der Umsatz der Glücksspielindustrie, also Spieleinsätze abzüglich der an die Spieler ausgezahlten Gewinne. Die Steuereinnahmen liegen aktuell bei rund fünf Mrd. Euro. Zum Vergleich: Das entspricht ziemlich genau den Einfuhrzolleinnahmen.
Zunächst soll auf die unterschiedliche Abgabenbelastung eingegangen werden, anschließend auf die politischen Herausforderungen. Die Besteuerung von Glücksspielanbietern und -angeboten ist bereits häufig gerechtfertigt worden. Zu erinnern ist an die Begründung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) von 1922, wonach der Spieltrieb als Steuerquelle erschlossen und reich werden durch den Zufall sanktioniert werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht rechtfertigt das Abschöpfen der Gewinne durch die Spielbankenabgabe im Jahr 2000 u. a. mit dem Argument, dass der Anbieter (Spielbank) die Spielleidenschaft ausnutze und erklärt dieses Ausnutzen als unerwünscht. Länger schon ist der Grund genannt, dass sich die Anbieter an den Kosten für negative Folgen des Angebots (Heilbehandlung pathologischer Konsumenten) beteiligen sollen. Heute gilt aus fiskalischer Sicht die Gesellschaft als größter Verlierer der Glücksspielregulierung. Die Abgaben der tradierten Markt-teilnehmer Lotterien und Spielbanken stagnieren. Neue illegale Angebotsformen wie Zweitlotterie leisten keine Abgaben, worunter Sport und Kultur leiden. Die anderen verbotenen Angebote, Online-Casinos und Poker zahlen ebenfalls keine Abgaben. Sportwettanbieter zahlen nicht nachvollziehbare Steuern. Aus dieser Perspektive scheint es fahrlässig, dass der Staat bedeutende Segmente des Marktes durch ein Verbot schlicht steuerfrei stellt. Zu kritisieren ist dies deutlich in Richtung der Internetangebote ohne jede Lizenz mit Bruttospielerträgen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro und einer Wachstumsrate von 30 Prozent. Legt man die Besteuerung nach dem RennwLottG zugrunde, also wenigstens 20 Prozent, dann entgeht dem Fiskus die Einnahme von mehr als 300 Mio. Euro jährlich.
Martin Gerster (SPD) ist Mitglied des Bundestages und seit 2012 im Haushaltsausschuss aktiv.
Dieser Text erschien in der Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ Ausgabe 3/2017. Diese kann hier im Jahresabo oder einzeln bestellt werden.
