Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes vom 15. November 2017, Rheinland-Pfalz

Damit der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag rechtskräftig werden kann, ist die Zustimmung des rheinland-pfälzischen Landtags per Gesetz erforderlich. Diese soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf herbeigeführt werden.

Gleichzeitig werden die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen in Bezug auf Sportwetten an die Neuregelungen im Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag angepasst.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 14. November 2017 zur Beschlussfassung an den Landtag übermittelt.

Federführend für den Gesetzentwurf ist der Minister des Inneren und für Sport.

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Bremen legt Gesetz zum zweiten Glücksspielstaatsvertrag sowie Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielrechts vor

Der Senat überreichte der Bremischen Bürgerschaft den Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielgesetzes am 24.10.2017 zur Beschlussfassung. Die Gesetze sollen am 01.01.2018 gemeinsam mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten.

Gesetzentwurf zum zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, vom 24. Oktober 2017

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag:

Artikel 1 beinhaltet: Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag.
Artikel 2 beinhaltet: Das Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird aufgehoben, wenn der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft tritt. Tritt dieser nicht in Kraft, bleibt es bei der bisherigen Rechtslage. Tritt der Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft, gelten seine Regelungen als bremisches Landesgesetz fort.  Der Senat wird der Bürgerschaft dann bis 2023 über die Notwendigkeit des Fortbestehens der Regelungen berichten.
Artikel 3 beinhaltet: Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Unterrichtung des Thüringer Landtags: Zweiter und Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

Die Thüringer Landesregierung hat den Landtag mit Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanz­lei, vom 19. September 2017, gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen unterrichtet, dass noch in diesem Jahr ein Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen werden solle. Dieser Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag dient dazu, dem Land Schleswig-Holstein ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen, um eine Zustimmung des Landes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu ermöglichen.

Das Verfahren zu beiden Glücksspieländerungs­staatsverträgen soll in den Landtagen synchronisiert werden, um das Inkrafttreten beider Verträge zum 1. Januar 2018 zu ermöglichen.

Die Vorlage wurde an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.

Der Innen- und Kommunalausschuss hat die Unterrichtung in seiner 48. Sitzung, am 26. Oktober 2017, in öffentlicher Sitzung beraten und zur Kenntnis genommen.

Zum Download

  • Unterrichtung des Thüringer Landtags nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen, vom 26.10.2017. (LT-Drucksache 6/4682) Hier: Zweiter und Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

 

Beschluss des Bayerischen Landtages auf Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Der Bayerische Landtag hat am 12. Oktober 2017 gemäß Art. 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag) zugestimmt.

Zum Download

  • Beschluss des Bayerischen Landtages (LT-Drs. 17/18500), vom 12.10.2017, zum Antrag der Staatsregierung (LT-Drs. 17/16997, 17/18320) auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages  (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag).