Nach der Ankündigung der schleswig-holsteinischen Landesregierung einer Ratifizierung des vorliegenden 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht zuzustimmen, steht man in Deutschland bei der Glücksspielregulierung quasi wieder auf Anfang. Doch der Druck aus Brüssel steigt. Aktuell ist nach den Querelen kein Land bereit, die Federführung in der Angelegenheit zu übernehmen. Eine Bund-Länder-Kommission und ein Staatsvertrag, den Bund und Länder…
1. Wie viele Spielhallen wurden im Jahr 2017 jeweils in den einzelnen Bezirken neu genehmigt? Bezirk Anzahl der Spielhallen, die in 2017 neu genehmigt wurden Marzahn-Hellersdorf 1 Spandau 0 Lichtenberg 0 Friedrichshain-Kreuzberg 0 Neukölln 1 Pankow 0 Mitte 0 Reinickendorf 0 Treptow-Köpenick 0 Steglitz-Zehlendorf 0 Charlottenburg-Wilmersdorf 0 Tempelhof-Schöneberg 0 Gesamt 2
1. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Scheitern des zweiten GlüÄndStV? 2. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung sicherstellen, dass es bald eine rechtlich stabile Glücksspielregulierung gibt, die Spieler- und Jugendschutz gewährleistet und Glücksspielanbietern eine sichere Grundlage für ihre Tätigkeit gibt? 3. Wie bewertet die Landesregierung das Gutachten von Prof. Rossi im Hinblick auf…