3. Bundeskongress zum Glücksspielwesen

Nach der Ankündigung der schleswig-holsteinischen Landesregierung einer Ratifizierung des vorliegenden 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht zuzustimmen, steht man in Deutschland bei der Glücksspielregulierung quasi wieder auf Anfang. Doch der Druck aus Brüssel steigt. Aktuell ist nach den Querelen kein Land bereit, die Federführung in der Angelegenheit zu übernehmen. Eine Bund-Länder-Kommission und ein Staatsvertrag, den Bund und Länder gemeinsam unterschreiben, könnte hier eine Lösung sein.

Diese und weitere Fragen sowie Lösungsmöglichkeiten zur aktuellen Glücksspielregulierung werden auf dem 3. Bundeskongress zum Glücksspielwesen am 15. Mai 2018 in Berlin mit Entscheidern aus Politik und Verwaltung, sowie Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis diskutiert.

Im Zentrum der Diskussionen werden dabei neben der Glücksspielregulierung auch die wissenschaftliche Evaluation in der Glücksspielregulierung, landesbasierte Glücksspielangebote in den Kommunen, Verbraucherschutz sowie die ökonomische und gesellschaftliche Bewertung des Glücksspielmarktes stehen.

Dazu lädt der Behörden Spiegel recht herzlich ein. Ausführliche Informationen sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier.

Antwort der Berliner Senatsverwaltung zum Thema „Spielhallen in den Berliner Bezirken 2017“

1. Wie viele Spielhallen wurden im Jahr 2017 jeweils in den einzelnen Bezirken neu genehmigt?

Bezirk Anzahl der Spielhallen, die in 2017 neu genehmigt wurden
Marzahn-Hellersdorf 1
Spandau 0
Lichtenberg 0
Friedrichshain-Kreuzberg 0
Neukölln 1
Pankow 0
Mitte 0
Reinickendorf 0
Treptow-Köpenick 0
Steglitz-Zehlendorf 0
Charlottenburg-Wilmersdorf 0
Tempelhof-Schöneberg 0
Gesamt 2

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Kleine Anfrage zum Thema „Payment Blocking in Verbindung mit der Glücksspielaufsicht des Landes Niedersachsen“

1. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Scheitern des zweiten GlüÄndStV?

2. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung sicherstellen, dass es bald eine rechtlich stabile Glücksspielregulierung gibt, die Spieler- und Jugendschutz gewährleistet und Glücksspielanbietern eine sichere Grundlage für ihre Tätigkeit gibt?

3. Wie bewertet die Landesregierung das Gutachten von Prof. Rossi im Hinblick auf das Blockieren von Zahlungsströmen im Zusammenhang mit Onlineglücksspielen? Hat die Landesregierung im Hinblick auf die ab 25.05.2018 gültige Datenschutz-Grundverordnung das sog. Payment Blocking einer erneuten Rechtsbewertung unterzogen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bislang unternommen, um das von ihr angestrebte Payment Blocking umzusetzen? Hat es bereits Abmahnungen an Zahlungsdienstleister gegeben, bestimmte Onlineanbieter für Glücksspiele zu blockieren? Wenn ja, welche Anbieter von Online-Glücksspielen wurden benannt und welche Zahlungsdienstleister wurden abgemahnt?

5. Wurden Zahlungsanbieter gebeten, freiwillig und in eigener Verantwortung Onlineglücksspielanbieter zu blockieren? Wenn ja, welche Anbieter wurden gebeten und welche Zusagen gibt es?

6. Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) fordert, die Finanztransfers beim Onlineglücksspiel bei ausländischen Anbietern zu unterbinden. Welche Gespräche hat es seitens der Landesregierung mit dem DLTB zum Thema Payment Blocking gegeben und hat die Landesregierung Zusagen gemacht?

7. Wird die Landesregierung ihre Bemühungen zur Durchsetzung eines Payment Blockings aufgrund der veränderten Rechtslage und wegen Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit einstellen?

8. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass das Parlament umfassend und zeitnah über weitere Entwicklungen zum 2. GlüÄndStV unterrichtet wird?

Hintergrund ist das Nichtinkrafttreten des 2. GlüÄndStV, dieser ist an eine Ratifizierung aller Landesparlamente gebunden. Durch die Ablehnung Schleswig-Holstein und die Forderung nach Änderungen am Regelwerk durch Hessen und NRW, besteht seit Ende 2017 der bestehende GlüStV fort.

Ab dem 25.05.2018 gilt in der EU die Datenschutz-Grundverordnung, die das BDSG ablöst. Die DSGVO enthält substantielle Änderungen der heute in Deutschland geltenden Lage. Ein aktuelles Gutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Matthias Rossi, geht davon aus, dass sich die von der Niedersächsischen Landesregierung vorgesehen Maßnahme des Payment Blockings als rechtswidrig erweisen könnte.

Downloads:

Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Umgang mit Wettannahmestellen und Spielhallen in den Kommunen“

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten,

1. wann mit dem Inkrafttreten des 2. GlüÄndStV zu rechnen ist;
Nachdem die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein den 2. GlÄndStV nicht rechtzeitig ratifiziert haben, ist dieser gegenstandslos geworden.

2. welche Möglichkeiten die Landesregierung zur europarechtskonformen Regulierung des Sportwettmarktes sieht, falls die Ratifizierung des 2. GlüÄndStV in Landesrecht nicht in allen Bundesländern gelingt;
Nachdem der 2. GlüÄndStV nicht in Kraft getreten ist, bleibt es bei der Regelung des GlüStV in der Fassung des 1. GlüÄndStV. Der Bereich Sportwetten ist wirksam geregelt, auch wenn die Konzessionen aufgrund der zahlreichen Klagen nicht abschließend erteilt werden konnten.
Um das Lotteriemonopol nicht zu gefährden, ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine kohärente Regelung des Bereichs der Glücksspiele erforderlich. Aus Sicht des Landes sollte an einer bundesweit geltenden Regelung festgehalten werden. Deshalb unterstützt die Landesregierung ein gemeinsames Prüfen der Länder, wie die bestehende Regelung der Sportwetten geändert werden kann, dass die Ziele des StV besser umgesetzt und erkannte Probleme gelöst werden können. Die bisherige Begrenzung auf 20 Konzessionen oder ein Erlaubnisverfahren mit bestimmten qualitativen Anforderungen ohne quantitative Begrenzung der Konzessionen sind zu prüfen.

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