Antwort der Berliner Senatsverwaltung zum Thema „Spielhallen in den Berliner Bezirken 2017“

1. Wie viele Spielhallen wurden im Jahr 2017 jeweils in den einzelnen Bezirken neu genehmigt?

Bezirk Anzahl der Spielhallen, die in 2017 neu genehmigt wurden
Marzahn-Hellersdorf 1
Spandau 0
Lichtenberg 0
Friedrichshain-Kreuzberg 0
Neukölln 1
Pankow 0
Mitte 0
Reinickendorf 0
Treptow-Köpenick 0
Steglitz-Zehlendorf 0
Charlottenburg-Wilmersdorf 0
Tempelhof-Schöneberg 0
Gesamt 2

2. Wie viele Spielhallen gab es zum 31.12.2017 noch in Berlin und jeweils in den einzelnen Bezirken?
Die nachfolgende Übersicht enthält die Spielhallen, die seit dem Inkrafttreten des Berliner Spielhallengesetzes (SpielhG Bln) 2011 neu genehmigt wurden sowie die Bestandsspielhallen, die vor dem Inkrafttreten des SpielhG Bln genehmigt wurden und aufgrund der laufenden Teilnahme am sog. „Sonderverfahren“ nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz derzeit noch erlaubt betrieben werden.

Bezirk Anzahl der Spielhallen-Erlaubnisse § 33i GewO / § 2 SpielhG Bln
Marzahn-Hellersdorf 33
Spandau 41
Lichtenberg 10
Friedrichshain-Kreuzberg 50
Neukölln 49
Pankow 26
Mitte 124
Reinickendorf 30
Treptow-Köpenick 12
Steglitz-Zehlendorf 9
Charlottenburg-Wilmersdorf 53
Tempelhof-Schöneberg 44
Gesamt 481

3. Wie viele der Anträge auf eine neue Genehmigung gemäß SpielhG Bln, die nach Ablauf der Übergangsfrist zum 31.07.2016 gestellt wurden, wurden bisher in den einzelnen Bezirken genehmigt oder abgelehnt?

4. Wie viele der Spielhallen, für die eine Erlaubnis im Sonderverfahren nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin beantragt wurde, wurden bisher bereits geschlossen?

5. Wie viele Rechtsschutzverfahren im Zusammenhang mit Entscheidungen nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetzes Berlin sind momentan bei Gerichten anhängig?

Die Fragen 3. bis 5. wurden kürzlich im Rahmen der Schriftlichen Anfrage 18/12784 beantwortet. Auf die dort aufbereiteten Zahlen wird Bezug genommen. Beim Verfahrensausgang der gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren ist seitdem eine weitere Zurückweisung eines Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Berlin hinzugekommen, so dass sich die Zahl der Ablehnungen/Rücknahmen auf sieben erhöht hat.

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