Der Bayerische Landtag beschloss Antrag der CSU-Fraktion zum Thema „Illegale Zweitlotterien konsequent bekämpfen!“

Gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vom 28.02.2018 (Drs. 17/21052)  beschloss der Bayerische Landtag am 22.03.2018 (Drs. 17/21355) den Antrag in der eingereichten Form.

Die Fraktion der CSU fordert in einem Antrag vom 12.01.2018 (Drs. 17/19811) zu beschließen: „Illegale Zweitlotterien konsequent bekämpfen!“.
Der Landtag solle beschließen: Der Landtag spricht sich für die konsequente Bekämpfung von sog. Zweitlotterien – d.h. Glücksspiele, die darauf abzielen, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien anzubieten – aus, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht werden und das staatliche Lotteriemonopol ausgehöhlt wird. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, die insoweit bereits getroffenen Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Landtag schriftlich zu berichten.

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Der Bayerische Landtag beschloss den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Derivate auf staatliche Lotterien unterbinden“

Gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vom 28.02.2018 (Drs. 17/21046) beschloss der Bayerische Landtag am 22.03.2018 (Drs. 17/21329) gemäß dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, Glücksspielangebote auf Grundlage staatlicher Lotterien zu unterbinden und diese Angebote auf allen Ebenen zu bekämpfen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in einem Antrag vom 16.11.2017 (Drs.17/19077) zu beschließen: „Derivate auf staatliche Lotterien unterbinden“.
Der Landtag solle beschließen, die Staatsregierung aufzufordern, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, Glücksspielangebote auf Grundlage staatlicher Lotterien zu unterbinden und diese Angebote auf allen Ebenen zu bekämpfen.

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Antwort des Hamburger Senats, auf die Nachfrage zur Drs. 21/11657 zum Thema „Vergabepraxis bei der Auftragserteilung oder Forschungsauftragsbewilligung eines Gutachtens zur Evaluierung des Glückspielstaatsvertrages an die Universität Hamburg“

Laut der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/11657) beabsichtigt der Senat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg abzuschließen. Gegenstand der Kooperationsvereinbarung ist demnach ein zweijähriges Forschungsvorhaben zum Thema „Regulierungsoptionen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt“. Die Antwort des Senats vom 23.01.2018 wirft weitere Fragen auf.

1. Laut Senatsantwort wurde der Antrag auf Bewilligung des Forschungsvorhabens seitens des Instituts für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg am 26.10.2017 gestellt und „das Forschungsvorhaben wurde positiv bewertet. Nach Klärung letzter Details ist eine Zusage angestrebt.“ Welcher Natur sind die Details? Bis wann rechnet der Senat mit einer Klärung und bis wann soll eine Zusage oder Absage erfolgen?

Die Förderung des Forschungsvorhabens wird in einem Kooperationsvertrag geregelt. Die zu klärendenden Details bezogen sich auf Formulierungsfragen im Vertrag. Mittlerweile konnte Einvernehmen hergestellt werden und eine Zusage ist erfolgt.

2. Wann soll nach der erwarteten Zusage die beantragte zweijährige Laufzeit des Forschungsprojekts beginnen?

Die Laufzeit des Projekts hat Mitte Februar 2018 begonnen.

3.    Welchen über die umfangreichen Ergebnisse bisheriger wissenschaftlicher Studien und Publikationen hinausgehenden wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn strebt das beantragte Forschungsvorhaben mit dem Titel „Regulierungsoptionen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt“ an?

4.    Welchen konzeptionellen und methodischen Ansatz verfolgt das Forschungsvorhaben und was ist an diesem im Vergleich zu vorliegenden wissenschaftlichen Publikationen neu?

In dem Forschungsvorhaben werden die sozioökonomischen Folgen verschiedener Glücksspielregulierungsmodelle aus interdisziplinärer und gesamtgesellschaftlicher Sicht betrachtet. Es wird angestrebt über eine reine Partialbetrachtung in Form der Folgen für Bruttospielererträge und die Prävalenz von Spielsucht hinauszugehen und dadurch eine ganzheitliche Betrachtung zu ermöglichen. Siehe Drs. 21/11657.

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