Gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vom 28.02.2018 (Drs. 17/21046) beschloss der Bayerische Landtag am 22.03.2018 (Drs. 17/21329) gemäß dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, Glücksspielangebote auf Grundlage staatlicher Lotterien zu unterbinden und diese Angebote auf allen Ebenen zu bekämpfen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in einem Antrag vom 16.11.2017 (Drs.17/19077) zu beschließen: „Derivate auf staatliche Lotterien unterbinden“.
Der Landtag solle beschließen, die Staatsregierung aufzufordern, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, Glücksspielangebote auf Grundlage staatlicher Lotterien zu unterbinden und diese Angebote auf allen Ebenen zu bekämpfen.
Download: