Der Fiskus muss den Glücksspielmarkt ernster nehmen

Komplexität darf nicht schrecken

(Martin Gerster) Politisch betrachtet gibt es in der Glücksspielregulierungsdebatte derzeit keine Gewinner. Einer der größten Verlierer dabei ist der Staat, denn er schafft es bislang nicht, einen funktionierenden Rechtsrahmen zu schaffen, in dem Marktchancen und Angebotsrisiken in einer Balance sind.

Der Glücksspielmarkt in Deutschland ist groß. Allein im regulierten Markt setzen Menschen rund 35 Mrd. Euro (2015) jährlich bei Glücksspielen ein. Davon bleibt bei den Anbietern 10,4 Mrd. Euro als Bruttospielertrag hängen. Das ist der Umsatz der Glücksspielindustrie, also Spieleinsätze abzüglich der an die Spieler ausgezahlten Gewinne. Die Steuereinnahmen liegen aktuell bei rund fünf Mrd. Euro. Zum Vergleich: Das entspricht ziemlich genau den Einfuhrzolleinnahmen.

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Monitoring bei Glücksspielanbietern

Betriebliche Einsatzmöglichkeiten und Grenzen

(Werner Wegner) In der Vergangenheit gab es einige spektakuläre Fälle, in denen Glücksspielunternehmen von ihren Kunden auf Schadensersatz verklagt worden sind, da die Bestimmungen des Spielerschutzes missachtet oder einer offenkundigen Spielsucht eines Kunden keine Beachtung geschenkt wurde. So verklagte 2014 ein Spielsüchtiger das Spiel-Casino St. Gallen auf 1,6 Millionen Euro. Der betreibende österreichische Glückspielkonzern Novomatic wurde 2016 tatsächlich auf die Zahlung von 105.000 Euro an einen Spielsüchtigen verurteilt. Aus solchen Klagen können sich, im Rückschluss auf den deutschen Glücksspielmarkt, für die Glücksspielanbieter wirtschaftlich bedeutsame Risiken ergeben, falls den entsprechenden gesetzlichen Regelungen zuwidergehandelt werden sollte.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, rechtskonforme Daten über alle Kunden zu sammeln und systematisch auszuwerten. Ein solches Monitoring muss bestimmte Anforderungen erfüllen, bietet aber verschiedene Einsatzmöglichkeiten, die im Folgenden aufgezeigt werden.

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Spielt Deutschland schlecht… …oder einfach auf Verlängerung?

(Thomas Beyer) Wenn es ums Online-Glücksspiel geht, scheint Deutschland in einer Pattsituation gelandet zu sein: Ein Gesetz ist seit 2012 in Kraft, doch kaum jemand hält sich daran. Und auch nach der Ratifizierung einiger kosmetischer Änderungen verspricht 2018 weiter Verschlechterung, denn Online-Casinos soll der Hahn gänzlich zugedreht werden. Damit werden aber die großen, international lizenzierten Unternehmen ins Abseits gedrängt. Sie werden mit massiven finanziellen Einbußen zu kämpfen haben, was primär den asiatischen und karibischen Anbietern in die Hände spielt. Weiß Deutschland wirklich nicht, wie es besser geht oder will es um jeden Preis einen funktionierenden offenen Online-Markt verhindern, um sein Lotteriemonopol zu schützen?

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Landeskonferenz Bayern zum Glücksspielwesen

Nach dem erfolgreichen Kongressauftakt in Berlin führt der Behörden Spiegel die Veranstaltungsreihe in mehreren Landeskonferenzen fort. Die erste Landeskonferenz in Bayern nimmt die Glücksspielregulierung sowie den Spielerund Verbraucherschutz in den Fokus. Der Freistaat Bayern ist eines der Bundesländer, das einen Änderungsvorschlag zum aktuellen Glücksspielstaatsvertrag ausgearbeitet hat. Auf der Konferenz wird daher Staatssekretär Gerhard Eck u.a. über die Zukunft der Glücksspielregulierung sprechen. Eine hochkarätig besetzte Plenumsdiskussion wird zudem der Frage nachgehen, was der Staat bei der Regulierung berücksichtigen muss.

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Weitere Informationen

1. Bundeskongress zum Glücksspielwesen

Neue Glücksspielregulierung in Deutschland im Zeichen des Verbraucherschutzes

Am 15.und 16. März 2016 fand in Berlin im dbb Forum der 1. Bundeskongress zum Glücksspielwesen statt. Aus Sicht der Teilnehmer und des Veranstalters war der Kongress ein voller Erfolg. Die vom Behörden Spiegel und seiner Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ initiierte und durchgeführte Veranstaltung stand ganz im Zeichen der Frage, wie eine neue deutsche Glücksspielregulierung gestaltet sein muss, um aktuellen Verbraucherschutzanforderungen gerecht zu werden. Dass dies aktuell nicht so ist und allein deshalb dringend ein völlig neuer Ansatz für eine Regulierung gefunden werden muss, wurde unisono von allen Referenten betont.

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Nach der überaus positiven Resonanz auf die erstmalig ausgetragene Veranstaltung werden der Behörden Spiegel und die Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ auch im März 2017 wieder einen Bundeskongress zum Glücksspielwesen in Berlin ausrichten. Fotos:BzGW/Drombowsky

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Spiel ohne Grenzen – Geldwäschegesetz & Co chancenlos im Sportwettbüro!?

Möglichkeiten der Zielerreichung Kriminalprävention

(Meike Lukat) Die Zielsetzungen von Gesetzen, die theoretische Vorstellung, was ein Gesetz bewirken soll und die Umsetzungsmöglichkeit oder der Umsetzungswille in der ordnungsbehördlichen und polizeilichen Praxis können weit auseinanderklaffen. Dabei wird dann gerne von einem Vollzugsdefizit gesprochen.
In Deutschland wird im Sportwettenbereich der Vollzugwillige und sogar die strafrechtliche Verfolgbarkeit gehemmt, obwohl ein bestehendes Glücksspielmonopol eigentlich eine Handlungsmöglichkeit verspricht. Wer dafür wie verantwortlich ist, wird hier nachfolgend dargelegt. Auch werden Möglichkeiten aufgezeigt, die kurzfristig ergriffen werden können, um Kriminalprävention in diesem Bereich wieder zu ermöglichen.
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