Antwort auf Kleine Anfrage: Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags

In seiner Antwort weist der Bremer Senat zunächst darauf hin, dass „nach dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages beabsichtigt [wird], den Glücksspielstaatsvertrag zu kündigen und mit anderen Ländern (z. B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) eine tragfähige und europarechtskonforme eigene Lösung zu finden“. Auf die Frage nach positiven und negativen Auswirkungen des Glückspielstaatsvertrags weist der Bremer Senat darauf hin, dass durch bundesweite regulatorische Maßnahmen der nichtregulierte Markt mit 18 Prozent den weitaus kleineren Anteil im Vergleich zum regulierten Markt ausmacht. Gleichzeitig wird aber zugegeben, dass vor allem der Online-Sektor durch die nicht vorhandenen Vollzugsmöglichkeiten schwer zu kontrollieren sei. Ob der öffnende Weg in die Legalisierung hierbei perspektivisch von Vorteil ist, bleibt nach Angaben des Senats abzuwarten. In Bezug auf das terrestrische Automatenspiel fragt die SPD-Fraktion, ob der Senat die Auffassung teilt, dass Online-, Casino- und Poker-Spiele noch deutlich spielsuchtrelevanter sind als das Automatenspiel. Diese These weist der Senat mit der Begründung zurück, dass laut Glücksspielsuchtforschung das Spielen an Geldspielautomaten mit den höchsten Risiken für die Entwicklung eines problematischen Glücksspielverhaltens einhergeht, gefolgt von Sportwetten und Poker (zumeist online). Allerdings habe die Bedeutung von Sportwetten und Online-Casinospielen nachweislich zugenommen.

Die komplette Antwort (Drucksache 19/1134) kann unter www.senatspressestelle.bremen.de eingesehen werden.

Antwort auf Kleine Anfrage: Lottomittelvergabe in Thüringen und im Saale-Holzland-Kreis

In der Kleinen Anfrage erkundigt sich der Abgeordnete Prof. Dr. Voigt (CDU) zum Thema „Lottomittelvergabe in Thüringen und im Saale-Holzland-Kreis“. Der Abgeordnete Prof. Dr. Voigt möchte wissen, wie hoch die Zuwen-dungen aus Lottomitteln in den Haushaltsjahren 2014 bis 2016 waren, wie viele Anträge in den einzelnen Land-tagswahlkreisen bewilligt und abgelehnt wurden, welche Institutionen Zuwendungen erhielten und welche Gründe Ablehnungen zugrunde lagen.
Das Thüringer Finanzministerium beantwortet die Anfrage wie folgt: Die Vergabe von Lottomitteln erfolgt ent-sprechend der Zweckbindung gemäß § 9 Abs. 3 Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG) zur Förderung kultureller, sozialer, umweltschützerischer und sportlicher Zwecke. Bei der territorialen Verteilung der Vergabe ist das An-tragsaufkommen einzubeziehen. Die Anzahl der Zuwendungen ist auch abhängig von der Anzahl der Anträge, die aus dieser Region gestellt werden. Weiterhin ist der Sitz des Antragsstellers einzubeziehen. Bei der Entscheidung über die Vergabe von Lottomitteln steht der Verwendungszweck im Vordergrund, nicht die Region des Antrags-stellers.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Spielhallen in Sachsen-Anhalt

Das Wirtschaftsministerium beantwortet die Anfrage des Abgeordneten Rüdiger Erben (SPD) aus Sachsen-Anhalt zum Thema „Spielhallen in Sachsen-Anhalt“ wie folgt: Die Datenerhebung erfolgte zum 1. Juli 2017, zur Veranschaulichung der Entwicklung wurde die Anzahl der Spielhallen zum Zeitpunkt 1. Januar 2017 beigefügt. Zum 1. Januar 2017 wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 355 Spielhallen betrieben, diese Zahl verringerte sich auf 322 bis zum 1. Juli 2017. Die Zahl der Spielhallen, welche mit einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SpielhG LSA betreiben werden, beläuft sich zum 1. Juli 2017 auf 289 Spielhallen. In Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau, Börde, im Jerichower Land und in Stendal befinden sich noch Anträge in Bearbeitung. Nur bisher erteilte Erlaubnisse nach § 2 Abs. 1 SpielhG LSA wurden berücksichtigt. Zum 1. Juli 2017 erhielten insgesamt 25 Spielhallen nur deshalb eine Erlaubnis, weil diese von den Anforderungen des § 2 Abs. 4 Nr. 5 SpielhG LSA (Mindestabstand von 200 Metern) befreit wurden.

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Antwort auf schriftliche Anfrage: Prävention Online-Spielsucht

Der Abgeordnete Prof. Dr. Peter Bauer erkundigt sich nach der Anzahl der Online-Spielhallen, Online-Casinos und Online-Wettbüros in Bayern. Zudem möchte er wissen, wie sich die Anzahl der Angebote und der Onli-ne-Spielsüchtigen in den letzten zehn Jahren verändert hat und welche Gründe die Staatsregierung für diese möglichen Veränderungen sieht. Prof. Bauer erkundigt sich über Präventionsmaßnahmen, -vorschriften und deren Kosten und Kontrolle. Er möchte wissen, ob es Vorschriftsunterschiede zwischen Online-Glücksspielen, terrestri-schen Spielhallen und Spielbanken gibt und bittet die Staatsregierung, diese Unterschiede zu begründen. Er fragt, ob Handlungsbedarf zur Schaffung von Rechtsgleichheit gesehen wird und wenn ja, wann diese Gleichheit geschaffen wird.
Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege beantwortet die Anfrage im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie wie folgt:

Zu der Anzahl: Nach Erhebungen der Gemeinsamen Geschäftsstelle Glücksspiel, Wiesbaden, stellten 2013 rund 150 und 2014 sowie 2015 rund 200 Anbieter aus dem Ausland deutschsprachige Internetseiten mit in Deutschland unerlaubtem Online-Glücksspiel ins Netz.

Zu den Prävalenzen: Es liegen keine Daten bezüglich der Prävalenz von pathologischen Online-Glücksspielern vor. Zu den Präventionsmaßnahmen: Es wird auf die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zu der Frage 5 der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer vom 20.01.2017 be-treffend Prävention Spielsucht (LT-Drs.17/15650) verwiesen. Alle dort beschrieben Maßnahmen wenden sich so-wohl an Nutzer von terrestrischen Angeboten sowie von Online-Glücksspiel.

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Antrag: Den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form ablehnen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW fordern den Landtag in ei-nem Antrag auf, dem paraphierten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen.

Die Landesregierung solle sich für eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag einsetzen und diese dort rechtlich verankern. Ferner soll das Glücksspielrecht anhand der folgenden Eckpunkte gemeinsam mit anderen Ländern europarechtskonform ausgestaltet  werden und damit eine tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland geschaffen werden:

  1. Das Monopol der Länder für die Veranstaltung des Lottospiels bleibt erhalten.
  2. Das Totalverbot aus § 4 Abs. 4 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag für Online-Casinospiele und Onli-ne-Pokerspiele wird aufgehoben. Es erfolgt zukünftig die regulatorische Gleichbehandlung von Onli-ne-Sportwetten einerseits sowie Online-Casino- und Online-Pokerspielen andererseits.
  3. Der Spielerschutz wird durch eine qualitative Begrenzung der Vergabe von Konzessionen gestärkt. Die Vergabe der Konzessionen richtet sich allein nach qualitativen Zielen. Eine quantitative Beschränkung der Konzes-sionen erfolgt nicht.

Der komplette Antrag (Drucksache 19/165) kann unter www.landtag.ltsh.de eingesehen werden.

Gesetzbeschluss des Landtages Baden-Württemberg zum „Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“

Der Landtag hat am 27. September 2017 beschlossen:

Artikel 1:
Dem zwischen dem 16. März 2017 und 3. April 2017 unterzeichneten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen.

Artikel 2:
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Der Tag, an dem der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekannt zu geben. Gleiches gilt für den Fall, dass der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag gegenstandslos wird.

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Beschlussempfehlung und Bericht, vom 20.09.2017, zu dem „Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“

Bericht zur allgemeinen Aussprache des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, 14. Sitzung, am 20. September 2017:

Abgeordneter SPD:

Er ruft in Erinnerung, dass seine Fraktion bereits im Rahmen der Ersten Beratung ihre Zustimmung zu diesem Glücksspieländerungsstaatsvertrag signalisiert habe, und zwar im Bewusstsein, dass es sich möglicherweise um eine Übergangsregelung handle und eine endgültige rechtssichere Lösung noch anzustreben sei.

Angesichts der ablehnenden Haltung der neuen Regierungen Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens gegenüber dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag interessiert ihn die aktuelle Haltung der Landesregierung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag.

Abgeordneter FDP/DVP:

Die Fraktion der FDP/DVP stehe dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach wie vor ablehnend gegenüber.

Abgeordneter AfD:

Er erkundigt sich nach einschneidenden Änderungen seit der Ersten Beratung im Plenum.
Die Oppositionsfraktionen hätten seinerzeit einhellig die Auffassung vertreten, dass der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in der damals vorgelegten Fassung rechtlich keinen Bestand haben werde.

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Antrag der saarländischen Landtagsfraktionen, vom 14.09.2017, zum „Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“

Für die Landtagsfraktionen der CDU ,SPD, DIE LINKE und der AfD ist Glücksspiel kein wirtschaftliches Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden.
Daher beantragen sie, der Landtag des Saarlandes solle beschließen:
Eine weitergehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors abzulehnen und für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Vorgaben mit strikter Beachtung von Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz zu plädieren.

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Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/1854), vom 14.09.2017, betreffend den „Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspielstaatsvertrag“ (LT-Drs. 7/1298).

Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen: Den Gesetzentwurf zum Zweiten Glücksspielstaatsvertrag in anliegender unveränderter Fassung anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 7 : 0 : 5

Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt zudem, eine Beratung ohne Debatte.

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Antrag der saarländischen CDU- und SPD-Landtagsfraktionen (LT-Drs. 16/104-NEU), vom 14.09.2017, betreffend den „Zweiten Glücksspielstaatsvertrag in der vorgelegten Form zu ratifizieren“.

Für die Landtagsfraktionen der CDU und SPD ist Glücksspiel kein wirtschaftliches Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden. Daher bitten sie den Landtag des Saarlandes zu beschließen:

Eine weitergehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors abzulehnen und für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Vorgaben mit strikter Beachtung von Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz zu plädieren. Es wird erbeten, sich für die Annahme des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages in der vorgelegten Form auszusprechen.

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