Kleine Anfrage der FDP Hamburg, zum Thema „Vergabepraxis bei der Auftragserteilung oder Forschungsauftragsbewilligung eines Gutachtens zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages an die Universität Hamburg“ vom 23. Januar 2018.

In Vorbereitung auf die bevorstehende CdS-Konferenz am 25. Januar 2018 wurde die Universität Hamburg mit einem Gutachten zur Evaluation des Glücksspielstaatsvertrages beauftragt bzw. ein entsprechender Antrag auf Erteilung eines Forschungsantrages bzw. die Zuteilung von Forschungsmitteln positiv beschieden. Dieser Vorgang wirft aus Sicht der Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow und Daniel Oetzel (FDP) Hamburg einige Fragen auf. Der Hamburger Senat beantwortete die Kleine Anfrage der Abgeordneten in der Drucksache 21/11657.

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Niedersachen: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Niedersächsischen FDP zum Thema „Welche Änderungen plant die Landesregierung bei den Spielhallen?“

1. Welches Ergebnis hat das Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 16. Januar 2018 ergeben?

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium und die kommunalen Spitzenverbände sind einig, dass die Kriterien für eine Auswahlentscheidung zwischen Spielhallen in echten Konkurrenzverhältnissen auf gesetzliche Grundlage gestellt werden müssen.
Eine Festlegung der konkreten Ausgestaltung der Regelung ist noch nicht erfolgt.

Die Themen „Härtefallregelungen“ und „Kriterien für eine stärkere Suchtprävention und einen besseren Spielerschutz“ wurden angesprochen. Hierzu stehen weitere Gespräche aus; eine Vorfestlegung erfolgte nicht.

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Niedersachsen: Kleine Anfrage zum Thema „Welche Änderungen plant die Landesregierung bei den Spielhallen?“ (Frage Nr. 33), vom 17. Januar 2018

In Bezug auf ein Gespräch der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, welches  am 16. Januar 2018 stattfinden sollte, wollen die Abgeordneten wissen:

  1. Welches Ergebnis hat das Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 16. Januar 2018 ergeben?
  2. Sind weitere Gespräche gegebenenfalls mit anderen Betroffenen geplant, wenn ja, mit wem und wann?
  3. Plant die Landesregierung eine Novelle des Glücksspielgesetzes?

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Dringlicher Antrag der hessischen Landtagsfraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Scheitern des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags“, sowie den zugehörigen Bericht des Innenausschuss

Die Fraktionen bitten den Landtag Folgendes zu beschließen:

Der Hessische Landtag nimmt zur Kenntnis, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag am 22.09.2017 beschlossen hat, den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV) nicht zu ratifizieren und dass die Nordrhein-Westfälische Landesregierung daraufhin mitgeteilt hat, dies ebenfalls nicht zu tun. Mangels der erforderlichen Zustimmung aller Bundesländer kann der 2. GlüÄndStV somit nicht in Kraft treten.

Das hessische Parlament bedauert, dass der 2. GlüÄndStV eh einen Minimalkonsens der Bundesländer darstellte. Es bestehen außerdem rechtliche Bedenken im Hinblick auf eine eventuelle Diskriminierung von Anbietern, welche keine vorläufige Sportwett-Konzession erhalten sollen.
Eine nun anzustrebende grundlegende Neuausrichtung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags (GlüÄndStV) sollte den Glücksspielmarkt umfassend regulieren, einen vernünftigen Spielerschutz sicherstellen sowie das illegale Spiel und den Schwarzmarkt wirksam bekämpfen. Durch die bisherige, am Spielverhalten der Bürger vorbeigegangene Regulierung sind 98% der Spieleinsätze des Online-Glücksspielmarkts illegal.

Der hessische Landtag sieht keine Notwenigkeit mehr, den Ratifizierungsprozess zum 2. GlüÄndStV fortzusetzen.

Als Folge des Scheiterns verbleiben die bundesweiten Zuständigkeiten für die Spielersperrdatei OASIS, die Vergabe der Sportwettenkonzessionen, die Erteilung von Erlaubnissen für und die Überwachung von Pferdewetten im Internet sowie die Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel weiter in Hessen.

Das hessische Parlament bedauert, dass Sportwetten weiterhin illegal sind und somit auch 91% des Sportwettmarktes in Deutschland formell illegal bleiben.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Spielhallen und Glücksspiel in Bayern

Der Abgeordnete Markus Rinderspacher (SPD) erkundigt sich, wie sich die Anzahl und Ansiedlungsdichte der Spielhallen, Spielautomatenbetreiber und Wettbüros in Bayern in den letzten fünf Jahren entwickelt hat und wie die Staatsregierung die vom Glückspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 erlaubten Befreiungen (Härtefall) nutzt. Zudem möchte er wissen, wo es Gebiete mit besonders hoher Ansiedlungsdichte gibt und welche Begleiterscheinungen dort auftreten (Kriminalität, Spielsucht, Auswirkungen auf das Stadtbild etc.). Herr Rinderspacher erkundigt sich, wie sich die Kriminalität im direkten Umfeld von Glücksspieleinrichtungen und die Zahl der pathologischen Spieler in den letzten fünf Jahren in Bayern entwickelt hat. Er fragt abschließend, mit welcher Konzeption die Staatsregierung der Spielsucht entgegenwirken will.

Das Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr beantwortet die Anfrage im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie sowie dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wie folgt:

Zu der Anzahl und Ansiedlungsdichte: Spielhallen: Nach dem Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und des Änderungsgesetzes zum Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag am 01.07.2012 seien bis zum 31.12.2014 bayernweit insgesamt 116 Spielhallen erlaubt worden. Die Gesamtzahl der Spielhallen am 31.12.2014 habe insgesamt
bei 2.446 gelegen. Die aktuelle Zahl der Spielhallen dürfte sich auf einem ähnlichen Niveau befinden.

Spielautomatenbetreiber: Eine Erhebung im Rahmen der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages im Jahr 2015 habe ergeben, dass es damals ca. 7.500 Gaststätten mit Geeignetheitsbestätigungen gegeben habe. Nicht bekannt sei, inwieweit die Gaststätten davon Gebrauch
gemacht hätten. Insofern könne nur bedingt auf die Anzahl der sonstigen Spielautomatenbetreiber geschlossen werden. Eine Abfrage bei den größten bayerischen Städten habe jedoch ergeben, dass die Zahl der Gaststätten mit Geeignetheitsbestätigungen in den zurückliegenden Jahren leicht gestiegen sein dürfte.

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Sachsen-Anhalt – Beschlussempfehlung: Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag von Sachsen-Anhalt unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen: den Gesetzentwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in anliegender, unveränderter Fassung anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 7 : 0 : 5

Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt zudem eine Beratung ohne Debatte.

Die komplette Beschlussempfehlung (Drucksache 7/1854) ist unter www.landtag.sachsen-anhalt.de einsehbar.

Saarland – Antrag: Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Für die Landtagsfraktionen der CDU, SPD, Die Linke und der AfD ist Glücksspiel kein wirtschaftliches Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden. Daher beantragen sie, der Landtag des Saarlandes solle beschließen: Eine weitergehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors abzulehnen und für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Vorgaben mit strikter Beachtung von Verbraucher‐, Spieler- und Jugendschutz zu plädieren. Die Begründung wird mündlich erfolgen.

Der komplette Antrag (Drucksache 16/104‐NEU 2) kann unter www.landtag-saar.de eingesehen werden.

Baden-Württemberg – Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Nach einer allgemeinen Aussprache des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschließt der Ausschuss für Inneres Digitalisierung und Migration mehrheitlich, dem Plenum zu empfehlen, dem Gesetzentwurf des Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen.

Der komplette Bericht zur allgemeinen Aussprache (Drucksache 16/2639) kann unter www.landtag-bw.de eingesehen werden.

Thüringen – Unterrichtung: Zweiter und Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

Die Thüringer Landesregierung hat den Landtag mit Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei vom 19. September 2017 gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen unterrichtet, dass noch in diesem Jahr ein Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen werden solle. Dieser Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag dient dazu, dem Land Schleswig‐Holstein ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen, um eine Zustimmung des Landes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu ermöglichen.

Das Verfahren zu beiden Glücksspieländerungsstaatsverträgen soll in den Landtagen synchronisiert werden, um das Inkrafttreten beider Verträge zum 1. Januar 2018 zu ermöglichen.

Die Vorlage wurde an den Innen‐ und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen‐ und Kommunalausschuss hat die Unterrichtung in seiner 48. Sitzung am 26. Oktober 2017 in öffentlicher Sitzung beraten und zur Kenntnis genommen.

Die komplette Unterrichtung (Drucksache 6/-4682) kann unter www.parldok.thueringen.de eingesehen werden.