Beschlussempfehlung und Bericht zum Dringlichkeitsantrag: Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag

Mit dem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion die bayerische Staatsregierung auf, sich weiter dafür einzu-setzen, dass ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder gefunden und eine schnelle Änderung des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere in Hinblick auf die Sportwetten-Thematik, erreicht wird. Dabei wird die Einschätzung geteilt, dass die Erteilung von Sportwettkonzessionen nicht zahlenmäßig begrenzt, sondern stattdessen streng an Qualitätskriterien orientiert werden sollte. Zudem wird die Staatsregierung aufge-fordert, zu berichten, wie der aktuelle Sachstand bezüglich einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist und welche Hindernisse dieser möglicherweise im Wege stehen.

In seinem Bericht empfehlen die Ausschüsse für Verfassung, Recht und Parlamentsanfragen sowie für Staats-haushalt und Finanzfragen einstimmig die Zustimmung zum Antrag.

▶ Der komplette Bericht (Drucksache 17/14491) sowie der Dringlichkeitsantrag (Drucksache 17/13026) kann unter www.bayern.landtag.de eingesehen werden.

Schriftliche Anfrage und Antwort: Steuerausfall durch manipulierte Registrierkassen

Die Kleine Anfrage der FDP in Bremen richtet sich an den Senat und bezieht sich auf einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Mit diesen Maßnahmen sollen vermutete milliardenschwere Steuerausfälle insbesondere durch manipulierte Kassensysteme verhindert bzw. aufgedeckt werden. In diesem Zusammenhang bedarf es jedoch zunächst einer klaren Faktenbasis.

Die Anfrage beinhaltet dabei acht Fragen, wobei für den Bereich „Spielhallen“ nur zwei wesentlich sind. So wür-den, unabhängig von einer nachweisbaren Kassenmanipulation, Mängel in der Kassenführung bei Betrieben, in denen hauptsächlich Bargeschäfte getätigt würden (so auch Spielhallen), sehr häufig von der Betriebsprüfung festgestellt und führten regelmäßig zu Nachzahlungen von Steuern. Die Mehrergebnisse der 2015 abgeschlosse-nen Prüfungen beliefen sich dabei auf insgesamt 1.753.597,95 Euro. Für die 2014 und 2015 abgeschlossenen Be-triebsprüfungen könnten die festgestellten Mehrsteuerergebnisse in Spielhallen unabhängig von etwaigen Kas-senmanipulationen beziffert werden, da diese aus bestimmten statistischen Erhebungen des Finanzamts für Au-ßenprüfung ermittelbar seien. Diese beliefen sich auf 54.354,38 Euro im Jahr 2014 und 621.766,00 Euro im Jahr 2015. Der Senat erklärt abschließend, dass er es bedauerlich findet, dass die Technische Verordnung derzeit nur für Registrier- und computergestützte Kassen eine technische Sicherheitseinrichtung vorsehe. Eine Ausweitung auf Geldgewinnspielgeräte sowie Taxameter sei zu begrüßen.

▶ Der komplette Antrag (Drucksache 19/721) kann unter www.bremische-buergerschaft.de eingesehen werden.

Antwort auf Kleine Anfrage: Welche Konsequenzen hat der Glücksspielstaatsvertrag für Niedersachsens Kommunen?

Die kleine Anfrage der Abgeordneten der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag beschäftigt sich in insgesamt zwölf Fragen mit der Härtefallregelung für Spielhallen sowie den Konsequenzen für die Kommunen und wird durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wie folgt beantwortet: Das Ministerium stellt zunächst klar, dass es sich den Zielen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags verpflichtet sieht und einen Vollzug, der sich an fiskalischen Interessen orientiert, für nicht zulässig ansieht.
Mit Stand 2014 würden in Niedersachsen 1.913 Bestandsspielhallen betrieben. Von diesen würden 1.051 in 394 Mehrfachkonzessionen betrieben, sodass 654 Spielhallen zum 01.07.2017 nicht mehr erlaubnisfähig seien, da sie in Mehrfachkomplexen betrieben würden. Weitere 302 Spielhallen erfüllten die Mindestabstandsvoraussetzungen nicht. Im Ergebnis seien insgesamt 956 Spielhallen und damit gut 50 Prozent nicht mehr erlaubnisfähig.

Einnahmeausfälle bei den Kommunen würden in erster Linie im Bereich der Vergnügungssteuer auftreten, wobei die Einnahmeausfälle landesweit rund 32 Millionen Euro betragen könnten. Ein Ausgleich der Ausfälle erfolge nicht. Zahlenangaben bezüglich der Arbeitsplätze in Spielhallen lägen nicht vor, sodass nicht beziffert werden könne, wie viele Arbeitsplätze möglicherweise wegfallen. Absehbar sei es, dass diejenigen Betreiber, die keine neue Erlaubnis erhielten, Klagen würden, wobei den Kommunen dadurch nur Kosten entstünden, wenn die an-gegriffenen Verwaltungsakte für rechtswidrig erkannt und aufgehoben würden, wovon die Landesregierung nicht ausgeht. Gleichwohl sei die Landesregierung daran interessiert, in einem Musterverfahren grundsätzliche Hinwei-se zum Vollzug des Glücksspieländerungsstaatsvertrags zu erhalten. Die Landesregierung bleibt aber bei der Auf-fassung, dass ein Härtefall nur in einem atypischen Einzelfall begründet sein könne und nicht schlichtweg darin, dass eine Spielhalle schließen müsse. Der Gesetzeszweck des Glücksspieländerungsstaatsvertrags könne nicht beliebig ersetzt werden.

In Bezug auf das Losverfahren erklärt die Landesregierung, darin keinen glücksspielhaften Charakter zu erkennen. Es sei vielmehr ein angemessenes Verfahren, das auch aus anderen Bereichen bekannt sei. Weder dem Glücks-spieländerungsstaatsvertrag noch dem niedersächsischen Glücksspielgesetz ließen sich zudem Kriterien entneh-men, nach denen die Konkurrenzsituation aufgelöst werden könne. Nach Urteil des OVG Lüneburg sei eine Aus-wahlentscheidung nach sachlich gerechtfertigten Gründen zu treffen, wobei das Losverfahren in seiner Objektivi-tät überzeuge.

▶ Die komplette Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/6645) kann unter www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen eingesehen werden.

Bericht der Landesregierung: Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes

Der Bericht der Landesregierung bezieht sich auf den Landtagsbeschluss vom 25.11.2015, mit dem die Landesre-gierung ersucht wurde, bis zum 30.09.2016 ein Konzept für eine landesweite, betreiberübergreifende Sperrdatei unter Berücksichtigung der Erfahrung anderer Länder zu erstellen. Dem nachfolgenden Konzept, wonach für die Einführung einer landesweiten Sperrdatei zwei Alternativen zur Verfügung stehen, wurde auch in der Minister-ratssitzung am 04.10.2016 zugestimmt.

1. Möglichkeit: Einbeziehung der baden-württembergischen Spielhallen in die zentrale Sperrdatei nach § 23 GlüStV

Durch Änderung von § 2 Abs. 3 GlüStV könnten auch Spielhallen in den Wirkungsbereich der zentralen Sperrdatei, die bislang nur Spielbanken, Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotenzial erfasst, mitein-bezogen werden. Bei den derzeitigen Erörterungen zur Änderung des GlüStV ginge es zwar vordergründig um die Vergabe der Sportwettkonzessionen, jedoch hat auch das Land Hessen bereits gefordert, eine zentrale Sperrdatei für Spielhallen zu schaffen bzw. diese in die zentrale Sperrdatei miteinzubeziehen. Aus suchtpolitischer Sicht wür-de mit dieser Änderung der am weitesten reichende Spielerschutz bewirkt, da eine spielartübergreifende Sperre stattfindet.

2. Möglichkeit: Anschluss an das hessische Spielersperrsystem

Da die Entwicklung eines neuen, eigenständigen Systems voraussichtlich sehr kostenträchtig ist und zudem meh-rere Jahre in Anspruch nehmen dürfte, käme der Anschluss an das hessische System OASIS in Betracht. Die dem Land entstehenden Kosten sollen weitgehend dadurch gedeckt werden, dass die Spielhallen für den Anschluss an das System Gebühren entrichten müssen. Der Anschluss an das hessische System eröffnet zudem die Option, zu einem späteren Zeitpunkt einen Datenabgleich über Ländergrenzen hinweg vorzunehmen. Da derzeit noch offen ist, wann und in welchem Umfang eine Änderung des GlüStV erfolgt, wird zunächst die zweite Alternative weiter-verfolgt. Die Landesregierung wird demnach, die Zustimmung des Landtags vorausgesetzt, die entsprechenden Verhandlungen mit Hessen und Rheinland-Pfalz aufnehmen und die konkreten Möglichkeiten eines Anschlusses der baden-württembergischen Spielhallen an das hessische Spielhallensperrsystem prüfen und bewerten.

▶ Die komplette Mitteilung der Landesregierung (Drucksache 16/698) kann unter www.landtag-bw.de eingesehen werden.

Entwurf: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

Mit dem Entwurf zu einem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages sollen folgende Änderungen in den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag eingebracht werden: 1. Klarstellung, dass das Glücks-spielkollegium den Ländern zur Umsetzung einer gemeinschaftlich auszuübenden Aufsicht der jeweiligen obers-ten Glücksspielaufsichtsbehörden dient. 2. Aufgaben, die beim Land Hessen liegen, werden an ein noch zu defi-nierendes anderes Land / andere Länder abgegeben.

3. Die Begrenzung der Zahl der Sportwettkonzessionen wird für die Experimentierphase aufgehoben. 4. Inkraft-treten: 01.01.2018. 5. Die Veranstaltung von Sportwetten durch Bewerber, die im Konzessionsverfahren die auf-geführten Mindestvoraussetzungen erfüllt haben, ist mit Inkrafttreten vorläufig erlaubt. Der Glücksspielstaatsver-trag kann vom Land Hessen zum 31.12.2019 außerordentlich gekündigt werden, wenn Verhandlungen über die Themen Internetglücksspiel und Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts nicht mit einer Zustimmung zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 30.06.2019 abgeschlossen sind.

▶ Der komplette Gesetzesentwurf kann unter www.ec.europa.eu eingesehen werden.

Dringlichkeitsantrag: Einführung einer Wettbürosteuer

Mit dem Dringlichkeitsantrag wollen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer Wettbürosteuer in das bremische Vergnügungssteuergesetz erreichen. Die Steuer soll dabei je Bildschirm und angefangenem Kalendermonat 60 Euro betragen. Die Einführung einer Wettbürosteuer in Bremen sei – so die Begründung zu dem Gesetzentwurf – erforderlich, um den ausufernden Markt der Wettvermittlungsstellen in Bremen ökonomisch zu regeln. Im Interesse eines effektiven Spielerschutzes vor Ort solle der Betrieb der Wett-büros wirtschaftlich begrenzt werden, da die anfallende Wettbürosteuer die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Betreiber vor Ort beeinflusse. Zudem diene die Wettbürosteuer der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs in Bremen.

▶ Der komplette Antrag (Drucksache 19/817) kann unter www.bre mische-buergerschaft.de eingesehen werden.

Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften

Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung glücksspiel-rechtlicher Vorschriften in der vom Innenausschuss beschlossenen Fassung anzunehmen. Mit dem Gesetz sollen Klarstellungen bezüglich der sogenannten Altspielhallen getroffen werden. Diese benötigen gemäß den Über-gangsregelungen des GlüStV ab 01.07.2017 eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis oder müssen geschlossen werden. Der Gesetzentwurf stellt deklaratorisch diese Erlaubnispflicht fest und stellt zudem die Eingriffsgrundlage für glücksspielaufsichtsrechtliche Maßnahmen der Landesdirektion Sachsen klar.

▶ Der komplette Bericht (Drucksache 6/6893) kann unter www.landtag.sachsen.de eingesehen werden.

Verwendung der Lotto-Einnahmen

Die Kleine Anfrage „Verwendung der Lotto-Einnahmen“ des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piraten) besteht lediglich aus der Frage, in welcher Höhe die im Jahr 2015 vereinnahmten Zweckabgaben aus Lotterien und Wetten an wen ausgezahlt wurden. Das schleswig-holsteinische Finanzministerium beantwortet dies mit Hinweis auf § 8 Erster GlüÄndStV AG sowie § 34 Glücksspielgesetz. Eine detaillierte Auflistung ist der Antwort beigefügt. Das Auf-kommen an Zweckabgaben, das nicht den gesetzlich eng umrissenen Zwecken zugeführt wird, dient der Deckung von gemeinnützigen Aufgaben im Sinne der Abgabenordnung im Gesamthaushalt. Dabei sind die als gemeinnützig zu definierenden, aus dem Landeshaushalt zu leistenden Ausgaben höher als das, was an Aufkommen an Zweck-abgaben nach den gesetzlich vorgegebenen Abzügen verbleibt.

Weiterlesen

Lottogeld für soziale Projekte

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Axel Vogel und Benjamin Raschke (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zum Thema Lottogeld für soziale Projekte bezieht sich auf einen Artikel der Märkischen Allgemeinen. Darin heißt es, dass dem Land im vergangenen Jahr 37 Millionen Euro aus sogenannten Lottomitteln zur Verfügung standen. Laut Haushaltsplan des Landes stünden aber nur knapp fünf Millionen für entsprechende Förderungen und noch einmal 16 Millionen für die Sportförderung zur Verfügung. Die fünf Fragen zu dieser Thematik wurden durch den Minister der Finanzen wie folgt beantwortet: Im Landeshaushalt 2015 seien 4.895.000 Euro für mildtätige, soziale, kulturelle, sportliche und sonstige in besonderem öffentlichen Interesse liegende Zwecke verwendet worden. Dabei seien 2015 in keinem Fall Projekte mehrfach gefördert worden. Weitere 16.000.000 Euro wurden für die Sportförderung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Sportförderung im Land Brandenburg aufgewendet, wobei die genaue Aufteilung der Mittel in der Antwort ebenfalls dargelegt ist.

Weiterlesen

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Spielhallengesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Spielhallengesetzes ist am 27.07.2016 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Verfahren auf Erteilung einer Erlaubnis Vorschriften zu erlassen, insbesondere zu dem Zeitpunkt, bis zu dem ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gestellt werden kann, notwendigen Unterlagen für Antragstellung, Anhörungsverfahren nach Eingang von Erlaubnisanträge, geeigneten Unterlagen zur Vorlage im Anhörungsverfahren. Bezüglich der Einreichung der Erlaubnisanträge wird eine Ausschlussfrist gesetzt – Anträge, die nach dieser Frist eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. Die Entscheidung erfolgt auf Grundlage der Sachlage bei Ablauf der Ausschlussfrist – bei notwendigen Entscheidungen zwischen gleichrangigen Spielhallen entscheidet das Los.

Weiterlesen