Kleine Lösung ist eher keine Lösung

(R. Uwe Proll, Chefredakteur Beiträge zum Glücksspielwesen) Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 17. März sollte ein neuer Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg gebracht werden, doch das Thema wurde nur am Rande behandelt. Es ging um Flüchtlinge, Finanzausgleich, Rundfunkanstalten und Nachhaltigkeit. Da die Neigung in der Politik groß ist, sich auch in Zukunft mit diesem an sich wichtigen Thema so wenig wie möglich zu beschäftigen, wird aktuell eine kleine und schnelle Lösung, ein eher kosmetischer Eingriff in den Glücksspielstaatsvertrag präferiert, statt einem notwendigen Neuaufschlag. Einzig Hessen sieht weiterhin die Notwendigkeit eines neuen Glücksspielstaatsvertrages, der dann zukunftsfähig wäre.
Warum die Politik dieses Thema eher verschleppt als angeht, beschreibt der hessische Innenminister Peter Beuth wie folgt: „Das Glücksspielwesen ist in der Politik ein Randthema, es ist kompliziert und aufwendig. Ich hätte mich auch nicht so sehr damit beschäftigt, wenn Hessen nicht die Sportwetten vergeben müsste.“ Weiterlesen

Ministerpräsidenten diskutieren Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag

Kleine Reform wird bevorzugt

(Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Der Glücksspielstaatsvertrag sieht seit Juli 2012 die zeitweise Zulassung privater Anbieter von Sportwetten vor. Das Verfahren sollte ursprünglich für einen Zeitraum von sieben Jahren erprobt werden. Dazu kam es jedoch nie, da die Vergabe der Sportwettkonzessionen, die maximal 20 Konzessionen an private Anbieter vorsieht, durch die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 16. Oktober 2015 beanstandet wurde. Vor wenigen Wochen tagten die Regierungschefs der Länder in Berlin, um Lösungsmöglichkeiten für die verfahrene Konzessionsvergabe zu diskutieren. Mehrere Änderungsvorschläge lagen dazu auf dem Tisch.
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Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag

Hessen stellt umfassende Reform vor

(Peter Beuth, Innenminister des Landes Hessen)Die Hessische Landesregierung hat allen Ländern ihren Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag übermittelt. Dieser wird von den Regierungschefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Wir Hessen beschäftigen uns seit geraumer Zeit intensiv mit diesem Thema – nicht zuletzt deshalb, weil wir beauftragt wurden, das Verfahren für die Ausgabe von Sportwettenkonzessionen in Deutschland durchzuführen. Wie ist es zur jetzigen Situation auf dem Glücksspielmarkt in der Bundesrepublik gekommen?
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Hessen präsentiert Entwurf zu Glücksspielstaatsvertrag

1. Bundeskongress zum Glücksspielwesen

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Entwurf eines novellierten Glücksspielstaatsvertrages vorgelegt. Dieser wird heute in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beraten und könnte nach Überzeugung des Wiesbadener Ressortchefs bis Jahresende in Kraft treten. Das aktuelle Vertragswerk gilt seit Juli 2012.

glueckspielkongress

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erläuterte die Kernpunkte eines Entwurfes zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages aus seinem Hause. Über das Papier debattiert heute auch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Foto: BzGw/Dombrowsky Weiterlesen

Die „Geiselhaft“ der Kohärenz

Glücksspielregulierung in Deutschland seit 2004

(Thomas Beyer, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Das Inkrafttreten des Lotteriestaatsvertrages (LottStV) im Juli 2004 markierte den Beginn der Bemühungen der Bundesländer die Glücksspielregulierung auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Auch mehr als zehn Jahre später ist dieser Prozess nicht abgeschlossen, da die Glücksspielregulierung in Deutschland in der Zwischenzeit durch höchstrichterliche Entscheidungen entweder auf nationaler oder auf EU-Ebene immer wieder für verfassungs- bzw. europarechtswidrig erklärt wurde. Dadurch waren die Länder dazu gezwungen, das Glücksspielrecht im Abstand nur weniger Jahre mehrfach zu modifizieren. Dies änderte aber nichts daran, dass das 1999 eingeführte Sportwettenmonopol durchgehend über einen Zeitraum von nunmehr fast 17 Jahren rechtswidrig waren. Derzeit befinden sich die Länder erneut in Verhandlungen zur Glücksspielregulierung, da die eigentlich ab 2012 vorgesehene Vergabe von Sportwettkonzessionen durch Gerichtsentscheidungen verhindert ist.

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„Die Situation ist höchst unbefriedigend“

Peter Beuth, Innenminister von Hessen, im Interview

Hessens Innenminister Peter Beuth forciert eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages. Mit seinen jüngst veröffentlichten Leitlinien soll der Handlungsdruck auf die Politik erhöht werden. Die Landesregierung hofft, dass nun endlich Bewegung ins System kommt. Der Innenminister sprach mit unserer Zeitschrift unter anderem über die Gründe und die wesentlichen Konstruktionsfehler des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages. Die Fragen stelle R. Uwe Proll, Chefredakteur Beiträge zum Glücksspielwesen.

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Hessen macht Vorschläge für eine moderne Glücksspielregulierung

Die Hessische Landesregierung hat fünf „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ beschlossen. „Wir machen damit konkrete Vorschläge an die anderen Bundesländer, den Glücksspielstaatsvertrag anzupassen, um seine Ziele zu erreichen“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth. Die gesetzgeberische Intention, wie Jugendschutz, Bekämpfung der Spielsucht und die Sicherstellung des Verbraucherschutzes der Spieler sei nicht erreicht worden, da mangels Ordnung völliger Wildwuchs entstanden sei.
Beuth spielt damit vor allem auf die bisher gescheiterte Vergabe der Sportwettenkonzessionen an, die zurzeit bei unterschiedlichen Gerichten beklagt wird. Es sei an der Zeit aus der bundesweit unbefriedigenden Situation herauszukommen. Man müsse handeln statt den Ausgang der langwierigen Gerichtsverfahren abzuwarten. „Wir Hessen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir eine Neuregelung des bestehenden gesetzlichen Rahmens brauchen: auf der Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz, bei der Innenministerkonferenz und in der Öffentlichkeit. Die nun von uns vorgelegten Leitlinien zeigen, was nun praktisch zu tun ist“, betonte Beuth.
Die fünf Leitlinien sähen u.a. die Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet oder die Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen vor. Zudem würden Vorschläge zu den Anforderungen an die Registrierung im Internet, die Zusammenarbeit der Länder oder zur bundesweiten zentralen Sperrdatei gemacht.
„Eine quantitative Deckelung bei der Konzessionsvergabe im Bereich der Sportwetten führt nicht zu einer Verbesserung der Suchtprävention. Deshalb setzen wir uns für eine qualitative Begrenzung der Konzessionen ein. Sportwettenanbieter, die die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags korrekt umsetzen, sollen auch eine Konzession erhalten können. Die Anzahl spielt dann keine Rolle mehr. Dem tragen wir mit unseren Leitlinien Rechnung. Denn wir wollen, dass die Ziele des Glückspielstaatsvertrags wie Jugendschutz, Bekämpfung der Spielsucht, des Schwarzmarkts und der damit einhergehenden Kriminalität wirksam erreicht werden“, erklärte der Innenminister. Weiterlesen