„Jedes Unternehmensverbot ist ein Härtefall!“

Prof. Dr. Christian Jahndorf im Interview

Der Steuerrechts-Experte Prof. Dr. Christian Jahndorf unterrichtet am Institut für Steuerrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und ist zudem Leiter des Fachbereichs Internationales Steuerrecht bei der Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft HLB Dr. Schumacher & Partner. Mit uns sprach der Rechtsanwalt über die Fehler bei der Auslegung der Härtefallklausel in Niedersachsen und warum der Härtefall sachgerecht ausgelegt werden sollte.

Herr Jahndorf, Was ist bei der Auslegung der Härtefallklausel besonders zu beachten?

Die Auslegung der Härtefallklausel in § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV hat sich um drei Aspekte zu kümmern. Der erste Aspekt betrifft die Tatbestandsmerkmale, die erfüllt sein müssen, damit normativ ein Härtefall vorliegt. Da es vorliegend um den Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum geht, wird der Härtefall insbesondere durch vermögensrechtliche Aspekte bestimmt. Der Verlust künftiger Gewinnchancen begründet keinen Härtefall, eigentumsrechtliche Vermögensschäden dagegen schon (Stichworte: Abschreibung, Amortisation, nachlaufende Verpflichtungen).
Der zweite Aspekt betrifft die Frage, ob ein Härtefall deswegen verneint werden kann, weil der Betroffene anderes Vermögen (insbesondere in Gestalt weiterer Spielhallen an anderen Orten) hat und wegen des Verhältnisses zu dem anderen Vermögen die Belastungswirkung verhältnismäßig gering zu sein scheint. Ist also der Härtefall standortbezogen oder unternehmensbezogen auszulegen? Es gibt keinen Rechtssatz, wonach die Verhältnismä-ßigkeit eines Eingriffs davon abhängt, dass der Betroffene anderes Vermögen hat. Maßstab ist die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs, nicht die Bedürftigkeit des Betroffenen. Der dritte Aspekt ist ein rechtsdogmatischer. Er betrifft das Verhältnis von Regel und Ausnahme. Diesen Aspekt möchte ich vertiefen.

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