Umbruchzeit für Spielhallen – Übergangsfrist für Betreiber läuft zur Jahresmitte ab

(Lora Köstler-Messaoudi) Für viele Spielhallenbetreiber und Kommunen stehen in diesem Jahr einschneidende Veränderungen an. Im Sommer läuft die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Übergangsregelung für Spielhallen aus. Rund 60 kommunale Vertreter aus Ordnungs- und Gewerbeämtern in Nordrhein-Westfalen trafen sich deshalb kürzlich für einen gemeinsamen Praxisaustausch zur Härtefallregelung und Störerauswahl in Bonn.

Im November läuft in Nordrhein-Westfalen die Übergangsfrist für Spielhallen aus. Betreiber von Spielhallen benötigen dann neben der gewerberechtlichen Erlaubnis auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Voraussetzung zur Erteilung dieser ist unter anderem die Einhaltung von Mindestabständen zu anderen Spielhallen. In Nordrhein-Westfalen sind das 350 Meter. Zudem dürfen Spielhallen nicht mit anderen Spielhallen in demselben Gebäudekomplex untergebracht sein. Da dies jedoch auf viele bestehende Spielhallen zutrifft, stehen die Kommunen vor der schwierigen Aufgabe, aus mehreren legal arbeitenden Betrieben diejenigen auszusuchen, die ihr Geschäft schließen müssen.

Mangels eineindeutiger und gerichtsfester Vorgaben seitens der Landesregierung herrscht unter den Kommunen in Nordrhein-Westfalen – aber nicht nur dort – große Unsicherheit, was die rechtskonforme Anwendung der Härtefallregelung und der Störerauswahl betrifft.

Um kommunale Verantwortliche bei diesem akuten Problem zu unterstützen, veranstaltete der Behörden Spiegel hierzu einen Praxisaustausch.

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Kommunen wollen klare Gesetzeslage – Härtefallregelung und Störerauswahl

(Lora Köstler-Messaoudi) Viele Kommunen sehen sich bei der praktischen Umsetzung der Härtefallklausel und der Störerauswahl für Spielhallen vom Land nicht genügend unterstützt. Auf der baden-württembergischen Landeskonferenz in Stuttgart wurde deutlich, dass die Landesregierung hier nachjustieren muss. Die Landesvertreter zeigten sich überrascht, dass die Kommunen statt Spielraum bei der Auslegung der Vorschriften eineindeutige Gesetze bevorzugen.

Bei der Regulierung des Glücksspielmarktes habe man in Baden-Württemberg gemeinsam Lösungen gesucht, berichtete Josha Frey, Suchtpolitischer Sprecher für die Grünen-Fraktion im Landtag. In einer Anhörungsphase hatte man Wirtschaft, Verwaltung, Politik und auch den Städtetag an einem Tisch gehabt. Er zeigte sich auf der Plenumsdiskussion davon überzeugt, dass Baden-Württemberg hier auf einem guten Weg und mit dem Sozialkonzept einen guten Schritt vorangekommen sei.

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Härtefallregelung und Störerauswahl – Rechtsprobleme bei Härtefallregelung und Störerauswahl in der kommunalen Praxis*

(Christian Benzrath) Mit Ablauf der Übergangsfristen aus dem Glückspielstaatsvertrag und seiner Ausführungsgesetze in den Bundesländern Mitte des Jahres bzw. Ende November in NRW stehen in den Kommunen harte Entscheidungen an, die nunmehr alle Betreiber von Spielhallen betreffen werden. Wenngleich schon der Begriff der Übergangsfristen rechtlich wohl unzutreffend ist (vgl. Prof. Jahndorf, „Das Abstandsgebot im Spielhallenrecht“ in Beiträge zum Glückspielwesen, 4/2016, S. 21) so hat sich das Bundesverwaltungsgericht am 16.12.2016 gleichwohl entschieden, die Regelungen zum Erfordernis einer weiteren Erlaubnis und zum Verbot von Mehrfachkonzessionen ebenso für zulässig zu halten wie die Regelung zum Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen. Das gilt jedenfalls für Berlin und Rheinland-Pfalz, auf deren Ausführungsregeln sich die Urteile 8 C 6.15, 8 C 7.15, 8 C 8.15, 8 C 4.16, 8 C 5.16 und 8 C 8.16 beziehen.

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„Jedes Unternehmensverbot ist ein Härtefall!“

Prof. Dr. Christian Jahndorf im Interview

Der Steuerrechts-Experte Prof. Dr. Christian Jahndorf unterrichtet am Institut für Steuerrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und ist zudem Leiter des Fachbereichs Internationales Steuerrecht bei der Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft HLB Dr. Schumacher & Partner. Mit uns sprach der Rechtsanwalt über die Fehler bei der Auslegung der Härtefallklausel in Niedersachsen und warum der Härtefall sachgerecht ausgelegt werden sollte.

Herr Jahndorf, Was ist bei der Auslegung der Härtefallklausel besonders zu beachten?

Die Auslegung der Härtefallklausel in § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV hat sich um drei Aspekte zu kümmern. Der erste Aspekt betrifft die Tatbestandsmerkmale, die erfüllt sein müssen, damit normativ ein Härtefall vorliegt. Da es vorliegend um den Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum geht, wird der Härtefall insbesondere durch vermögensrechtliche Aspekte bestimmt. Der Verlust künftiger Gewinnchancen begründet keinen Härtefall, eigentumsrechtliche Vermögensschäden dagegen schon (Stichworte: Abschreibung, Amortisation, nachlaufende Verpflichtungen).
Der zweite Aspekt betrifft die Frage, ob ein Härtefall deswegen verneint werden kann, weil der Betroffene anderes Vermögen (insbesondere in Gestalt weiterer Spielhallen an anderen Orten) hat und wegen des Verhältnisses zu dem anderen Vermögen die Belastungswirkung verhältnismäßig gering zu sein scheint. Ist also der Härtefall standortbezogen oder unternehmensbezogen auszulegen? Es gibt keinen Rechtssatz, wonach die Verhältnismä-ßigkeit eines Eingriffs davon abhängt, dass der Betroffene anderes Vermögen hat. Maßstab ist die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs, nicht die Bedürftigkeit des Betroffenen. Der dritte Aspekt ist ein rechtsdogmatischer. Er betrifft das Verhältnis von Regel und Ausnahme. Diesen Aspekt möchte ich vertiefen.

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