Zukunft des Lotteriemonopols

Prof. Dr. Jörg Ennuschat im Interview

Lotto zählt zu den populärsten Glücksspielen und wird in Deutschland mit einem Lotteriemonopol gestaltet. Das ist vielen privaten Lottovermittlern ein Dorn im Auge. In ihrem jüngsten Glücksspieländerungsstaatsvertrag halten die Länder aber weiterhin am Monopol fest. Mit dem Ausscheren Schleswig-Holsteins aus dem Glücksspielstaatsvertrag hoffen private Anbieter auf eine umfassendere Reform, die auch den Lotteriebereich umfasst. Im Interview spricht Prof. Dr. Jörg Ennuschat über die Rechtfertigung des Lotteriemonopols und rechtliche Hürden.

In einer früheren Ausgabe dieser Zeitschrift hat Andrea Wicklein, MdB, die These aufgestellt, dass für eine tragfähige Glücksspielregulierung die Lotterien das Kamel sind, das durch’s Nadelöhr muss. Es geht also nach wie vor um den Erhalt des Lotteriemonopols. Warum ist die rechtliche Frage um die Rechtfertigung von Monopolen im Glücksspiel so wichtig?

Ja, das ist wirklich eine wichtige Frage. Vielleicht landet sie bald vor den Gerichten: Lottoland, ein Anbieter sog. Zweitlotterien, hat Erlaubnisse zur Veranstaltung eigener Lotterien beantragt und für den – wohl erwarteten – Fall ihrer Verweigerung Klagen angekündigt. Bislang haben BVerfG, EuGH und EGMR, wenn sie mit Lotterien befasst waren, zwar keine größere Skepsis gegenüber dem Lotteriemonopol erkennen lassen. Es gab aber auch noch keinen wuchtigen Frontalangriff auf das Lotteriemonopol. Bis vor Kurzem waren die meisten Glücksspiele im Monopol organisiert, nicht nur Lotterien, auch Spielbanken und Sportwetten. Im Sportwettensektor hat der Wettbewerb das Staatsmonopol verdrängt. Das war mit vielen Rechtsstreitigkeiten verbunden, über welche die Medien berichteten und auf welche die Politik reagieren musste. Für Politik, Medien und Öffentlichkeit sind Sportwetten dennoch nur ein Randthema. Anders wäre dies im Lotteriebereich. Die Überschüsse der großen staatlichen Lotterien sind für die Landeshaushalte viel wichtiger als die bisherigen Erlöse der staatlichen Sportwettenanbieter. Auch Medien und Öffentlichkeit werden stärker interessiert sein, wenn es um die Zukunft des Lotteriemonopols geht, weil Lotto – anders als Sportwetten oder Spielbanken – seit Langem Teil unserer Alltagskultur ist. Die Frage, ob das Lotteriemonopol gerechtfertigt werden kann, ist deshalb besonders brisant.

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„Die Angriffe auf das staatliche Glücksspielmonopol werden schärfer“ – Interview mit Torsten Meinberg

Torsten Meinberg ist Federführer des Deutschen- Lotto und Totoblocks (DLTB) und zugleich Geschäftsführer der Lotto Hamburg GmbH. Im Interview sprach Meinberg mit uns über die Herausforderungen, vor denen Lotto in Zukunft steht, und den Regulierungsbedarf im Glücksspielwesen.

Was sind die Herausforderungen für den DTLB in den kommenden zwei Jahren?

Meinberg: Wir haben es verstärkt mit Angriffen illegaler Schwarzlotterie-Anbieter auf das staatliche Lotterie-Monopol zu tun. Diese „Schwarzlotterien“ leisten keinen Spielerschutz, führen Verbraucher in die Irre, umgehen die Steuerpflichten in Deutschland und erwirtschaften keine Zweckerträge für das Gemeinwohl.

Ein zweiter Bereich, der uns aus Verbraucherschutzsicht ein Dorn im Auge ist, sind Online-Casinos. Der Gesetzgeber nimmt sie endlich stärker in den Blick und wir hoffen, dass es gelingt, den Schwarzmarkt der Online-Casinos endlich einzudämmen.

Von interessierter Seite, insbesondere von internationalen Glücksspielkonzernen, wird die Diskussion um das staatliche Lotterie-Monopol immer wieder neu entfacht. Es gibt viele Bereiche der politischen Diskussion, in denen unaufrichtig debattiert wird. Aber hier ist der Gipfel der Scheinheiligkeit erreicht, denn es ist eine interessengeleitete Diskussion.

Beim Glücksspiel geht es auch für die Anbieter um viel Geld. Wenn man bedenkt, dass hier eine Gewinnspanne von 40 bis 50 Prozent möglich ist, dann ist es kein Wunder, dass Private dies für sich haben wollen. Übrigens wird das Lotteriemonopol nur so in Deutschland in Frage gestellt.

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Weniger Geld für Soziales und Sport

Sinkende Zuschüsse aus Lotto-Mitteln

(Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Glücksspielwesen) Sinkende Einnahmen aus der Glücksspielabgabe der Lotterien und den Sportwetten setzen die Sozial- und Sportverbände unter Druck. Immer weniger Zuschüsse stehen von Jahr zu Jahr für die Projekte der Verbände zur Verfügung. Schuld daran ist aus Sicht der Betroffenen eine Überregulierung der Soziallotterien auf der einen und eine mangelnde Regulierung bei den Sportwetten auf der anderen Seite.
Die Glücksspirale erzielte 2014 rund 224 Millionen Euro Umsatz. Das waren knapp vier Prozent weniger als im Vorjahr. Auch die Umsätze der Deutschen Fernsehlotterie waren 2014 weiterhin rückläufig. Seit 2008 hat sie rund ein Drittel ihres Zweckertrages einbüßen müssen. So sanken die Erlöse, die aus den Losverkäufen 2013 für karitative Zwecke zur Verfügung gestellt werden konnten, von 73,6 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 51,7 Millionen Euro 2013. Aktion Mensch hat sich als einzige im Markt¬umfeld behaupten können, wenn auch nur leicht. 2014 stieg der Jahresumsatz um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 442,3 Millionen an. Ursache für diese positive Entwicklung waren die Jubiläumssonderverlosungen im Frühjahr, Sommer und Herbst. Die Aktion-Mensch-Lotterie hatte in diesem Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum.

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60 Jahre LOTTO „6aus49“

Ein bedrohtes Erfolgsmodell

(Marion Caspers-Merk) 2015 ist für das beliebteste Glücksspiel in Deutschland ein Jubiläumsjahr, aber es ist auch das Jahr der großen Herausforderungen. Zeit, einen Blick zurückzuwerfen auf sechs Jahrzehnte Glück für Millionen Lottospieler im Land. Zeit aber auch, sich kritisch mit den jüngsten Entwicklungen im Glücksspielsektor zu befassen. Denn das eng am Gemeinwohl orientierte Lotteriemodell ist gefährdet.
Ausgerechnet die 13! Als am 9. Oktober 1955 in Hamburg die erste Lotto-Ziehung nach der Formel 6aus49 stattfand, schrieb die Unglückszahl Geschichte. Sie war die erst gezogene Zahl. Einige tausend Ziehungen später lässt sich feststellen: Glücksgöttin Fortuna bescherte der 13 keine Erfolgsgeschichte. In der ewigen Ziehungsstatistik belegt sie seit Jahren abgeschlagen den letzten Platz.
Dass die Unglückszahl so selten zu den „Sechs Richtigen“ gehörte, schadete dem Produkt 6aus49 nicht. Im Gegenteil! Was 1955 begann, ist ein moderner Klassiker geworden. Etwa jeder fünfte Deutsche spielt regelmäßig Lotto, im vergangenen Jahr lagen die bundesweiten Einsätze bei vier Milliarden Euro. Mit den Zusatzlotterien und weiteren Spielangeboten betrugen die Gesamteinsätze des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) 2014 rund sieben Milliarden Euro.

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Lottomittel zur Unterstützung der Integration von Flüchtlingskindern

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute einen Scheck im Wert von über 5.000 Euro an den Kreissportbund Märkisch-Oderland e.V. in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Bliesdorf (Amt Barnim-Oderbruch) überreicht. Das Geld stammt aus den Lottomitteln und unterstützt das Projekt „Integration, Ferienspiele, Sprachunterricht deutsch“ des Kreissportbundes. Dieses dient der Integration von Flüchtlingskindern, in dem einheimische und neu zugewanderte Kinder die Ferien gemeinsam verleben.
Finanzstaatssekretärin Trochowski: „Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Fördermittelbescheid über 5.000 Euro ein Projekt unterstützen, das für den gesamten Landkreis Märkisch-Oderland Vorbildcharakter hat. Der Arbeit und dem Engagement des Kreissportbundes ist es zu verdanken, dass sich auf diese Weise einheimische und zugewanderte Kinder näher kommen. Davon profitieren alle Beteiligten und die Flüchtlingskinder werden dadurch schneller integriert. Ich hoffe sehr, dass dieses Beispiel Schule macht und viele Nachahmer im gesamten Land findet.“
Im Rahmen des Projekts „Integration, Ferienspiele, Sprachunterricht deutsch“ finden alle Aktivitäten wie Tierparkbesuch oder Sportwettkämpfe gemeinsam mit Asylbewerber- und deutschen Kindern statt. Dieses Programm wurde und wird vor Ort sehr gut angenommen. Zusätzlich findet für die Flüchtlingskinder in den Ferien, was sonst nicht üblich ist, Sprachunterricht statt, um ihnen den Einstieg in die Schule zu erleichtern.
Von den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projekts in Höhe von 7.000 Euro werden aus den „Einnahmen aus der Glücksspielabgabe der Lotterien und Sportwetten des Landes Brandenburg“ – den so genannten Lottomitteln – 5.000 Euro bezuschusst.

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