Wenn das Bundesverfassungsgericht angerufen wird, ist seine Entscheidung abzuwarten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg und das OVG Münster hatten zu entscheiden, ob Klageverfahren in spielhallenrechtlichen Angelegenheiten bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die dort anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Spielhallenrecht der Länder auszusetzen sind. Beide Oberverwaltungsgerichte haben diese Frage bejaht.

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Landesrecht zu Pferdewetten verfassungskonform

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 23.11.2016 (1-VII-15) eine Popularklage gegen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) abgewiesen. Das im GlüStV enthaltene Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten, das Erfordernis der Vereinbarkeit mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags, das grundsätzliche Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Internet mit Erlaubnisvorbehalt sowie die Übergangsregelung für bisherige Buchmachererlaubnisse nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) sind nach Ansicht der bayerischen Verfassungsrichter nicht zu beanstanden.

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Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens

Zu den Entscheidungen des VGH Kassel und des BayVerfGH

(Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Universität Augsburg) Das Glücksspielkollegium verletzt das Grundgesetz. „Die im Glücksspielstaatsvertrag erfolgte Zuweisung von Entscheidungsbefugnissen“ an das Kollegium ist – in den Worten des VGH Kassel – „mit dem Bundesstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar“.1 Drei Wochen zuvor hatte der BayVerfGH ebenfalls über das Glücksspielkollegium entschieden, dabei den bundesstaatlichen Maßstab zwar unterschiedlich, die demokratischen Vorgaben jedoch im Kern parallel entfaltet. Gleichwohl erkannte der BayVerfGH keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Den bundesstaatlichen Einwänden folgte der VerfGH nicht. Die demokratische Kritik sei „hinnehmbar“, weil dem Kollegium „kein glücksspielpolitischer Regulierungs- und Gestaltungsspielraum“ eröffnet werde.2  Diese Unterschiede beider Entscheidungen in Maßstab und der Anwendung sollen im Folgenden erörtert werden. Der Befund des BayVerfGH, das Glücksspielkollegium habe keinen weiten Entscheidungsraum, berücksichtigt das eröffnete Ermessen nicht hinreichend. Der VGH Kassel betont zu Recht, dass das Demokratieprinzip verletzt wird.

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Hessen wird verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine Sportwettenkonzession zu erteilen

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 15.04.2016 das für die Erteilung der Konzessionen in einem landesein-heitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. Hintergrund war die Klage eines Unternehmens, das sich um eine bundesweite Sportwettenkonzession beworben und alle qualitativen Vo-raussetzungen erfüllt hatte, allerdings leer ausgegangen war. Weiterlesen

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Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen rechtens

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat Mitte April in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Nach Ansicht der Richter liegen für die Besteuerung gute Gründe vor. Das Urteil hat Relevanz für Dutzende Verfahren, die an den Verwaltungsgerichten noch nicht entschieden wurden. Allein am OVG sind noch 30 Fälle anhängig. Die neue kommunale Steuer betrifft das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wett-scheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. Die Höhe der Wettbürosteuer berechnet sich dabei nach der Betriebsfläche des Wettbüros. Weiterlesen

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Registerpflicht gegen Vollzugsdefizit

Können die Länder Geldspielgeräte gesetzlich registrieren?

(Prof. Dr. Julian Krüper) Das Automatenglücksspielrecht leidet unter einem gravierenden Vollzugsdefizit, in dessen Schatten sich ein erheblicher grauer Markt illegalen Automatenglücksspiels entwickelt hat. Dies ist nicht allein unter rechtsstaatlichen Auspizien kritikwürdig, sondern auch im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Mitbewerber, vor allem in der gleichheitsrechtlichen Lesart des Art. 12 Abs. 1 GG. Die Gründe für das Vollzugsdefizit sind im Glücksspielrecht wie andernorts, klassisch etwa im Umweltrecht, vielfältig und hier nicht im Einzelnen zu rekonstruieren. Indes hat der Befund zu einer Diskussion um neue und alternative Regulierungsinstrumente geführt, die dem Vollzugsdefizit abzuhelfen geeignet wären. Zu diesen Instrumenten zählt auch ein staatliches Register für Geldgewinnspielgeräte (GSG-Register), analog dem Nationalen Waffenregister nach WaffG, wie es etwa in Rheinland-Pfalz bereits diskutiert worden ist.1  Noch vor allen Fragen nach der Zweckmäßigkeit und der Finanzierungsverantwortlichkeit für ein solches Register stellt sich die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz für ein solches Regulierungsinstrument, der diese Überlegungen gewidmet sind.

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Rituale im Glücksspielwesen

Zur Rezeption des EuGH-Urteils in der Rechtssache Ince

(Martin Reeckmann) Im deutschen Glücksspielwesen ist spätestens seit dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 ein wiederkehrender Effekt zu besichtigen, der stets wie ein Ritual anmutet: Binnen weniger Stunden nach Bekanntwerden einer höchstrichterlichen Entscheidung werden Verlautbarungen unterschiedlichster Stakeholder des Glücksspielwesens veröffentlicht, die sich widersprechende Interpretationen der betreffenden Entscheidung feilbieten. Das jüngste Beispiel bietet das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Februar 2016 in der Rechtssache Ince – immerhin die fünfte Entscheidung des EuGH zum deutschen Glücksspielrecht. Die amtliche Pressemitteilung des EuGH fand sofort auf ISA-GUIDE, gewissermaßen dem schwarzen Brett der Glücksspielbranche, Verbreitung und wurde dort noch am selben Tage von sieben Stakeholdern kommentiert. Die Statements bieten eine faszinierende Bandbreite von Lesarten des Richterspruchs; einige stehen deutlich für die Redensart, dass Schönheit im Auge des Betrachters liegt. Dabei scheint mancher Betrachter mit Blindheit geschlagen.
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Aktuelle Rechtsprechung

Werberestriktionen – kein totales Werbeverbot

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die sich aus §§ 26 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und 16 Abs. 4 AG GLüStV NRW ergebenen Werberestriktionen unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit nicht als totales Werbeverbot ausgelegt werden dürfen.
Werbung für Spielhallen darf „die bereits zur Teilnahme am Glücksspiel Entschlossenen zum legalen Angebot hinlenken, aber nicht die noch unentschlossenen zur Teilnahme motivieren“; sie darf nicht „zur aktiven Teilnahme am Spiel anregen“; sie darf aber „über die Existenz der Produkte informieren“, so das OVG Münster.
Grund für die Gerichtsentscheidung war der Antrag eines Spielhallenunternehmens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung, die dem Unternehmen unter anderem die Darstellung von Geldmünzen am oberen Rand des Schaufensters der Spielhalle verbot.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einer ersten Entscheidung entschieden, dass die Darstellung der Münzen als Werbung und zusätzlicher Spielanreiz anzusehen sei und damit § 16 Abs. 4 AG GlüStV NRW widerspreche. Demnach darf von der äußerlichen Gestaltung von Spielhallen keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden.
Nach Auffassung des OVG Münster könne hierbei jedoch nicht von einer „besonders auffälligen Gestaltung“ die Rede sein. Es sei nicht ersichtlich, so das OVG, dass durch die weitere Darstellung der Münzen in nennenswertem Umfang konkrete Suchtgefahren ausgelöst würden, die eine sofortige Beseitigung rechtfertigen könnten. Die Darstellung der Münzen am oberen Rand des Schaufensters der Spielhalle könne nicht als Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele angesehen werden, die einen unzulässigen Anreiz schaffe oder über die zulässige Information hinausgehe, die bereits durch das Wort „Spielhalle“ ausgedrückt werde. (lkm)

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Aktuelle Rechtsprechung

EuGH Generalanwalt kritisiert Sportwettenkonzessionsverfahren

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, hat Ende Oktober im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt. Er stellte darin fest, dass staatliche Stellen nicht gegen Sportwettenvermittler ohne behördliche Genehmigung vorgehen dürfen, wenn zugleich ein auf 20 Anbieter begrenztes Sportwettenkonzessionsverfahren gegen die allgemeinen europarechtlichen Grundsätze, wie das Transparenz- und das Bestimmtheitsgebot, verstößt. Laut Szpunar würde die EU-Dienstleistungsfreiheit Sanktionen gegen Betreiber ohne Lizenz verhindern, sobald ein deutsches Gericht festgestellt hat, dass ein Sportwettenmonopol gegen EU-Recht verstößt. Eine Woche zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof Hessen solch einen Verstoß gegen das Transparenzgebot unanfechtbar festgestellt (siehe Seite 28, Kasten), da die intransparenten Vergabekriterien sowie die Limitierung der Konzessionszahl auf 20 gegen das Grundgesetz verstoßen würden.
Szpunar verlangt ein transparentes und berechenbares Lizenzverfahren. Dies müsse auf „objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen“.
Hintergrund ist, dass bayerische Behörden eine Vermittlerin von Sportwetten wegen fehlender Erlaubnis strafrechtlich belangen wollten. Die Frau soll in ihrer „Sportsbar“ über einen Spielautomaten Sportwetten eines österreichischen Anbieters vermittelt haben, der keine deutsche Lizenz hatte. Das zuständige Amtsgericht in Sonthofen hatte jedoch erhebliche Zweifel, ob der zugrunde liegende Glücksspielstaatsvertrag mit dem Europarecht konform sei und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Prüfung vor.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird gegen Ende des Jahres erwartet. Meist folgen die Luxemburger Richter den Anträgen des Generalanwalts. Sollte dies auch hier der Fall sein, gehen Branchenkenner davon aus, dass damit auch wesentliche Teile des Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr anwendbar wären. Insbesondere dürften staatliche Stellen nicht mehr das Fehlen einer Erlaubnis zum Anlass nehmen, gegen Glücksspielanbieter vorzugehen. (lkm)

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Verfahrensweisen im Glücksspielstaatsvertrag beanstandet

Keine Anwendung mehr in Bayern

(Thomas Beyer, Redaktion Glücksspielwesen) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beanstandet das Verfahren zur Neufestlegung der Anzahl von Sportwetten-Konzessionen nach § 4 a Abs. 3 Satz 2 GlüStV sowie das Verfahren zur Festlegung der Anzahl der Wettvermittlungsstellen in Bayern nach Artikel 8 Nr. 5 Alt. 2 AG GlüStV. Die Werberichtlinie nach § 5 Abs. 4 GlüStV ist mit der Bayerischen Verfassung nicht vereinbar.

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