EU-Kommission bemängelt Reformvorschläge

Mitte März einigten sich die Bundesländer auf eine Reform des Glücksspieländerungsstaatsvertrages. Dieser Schritt war notwendig geworden, um die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei den Sportwetten zu beseitigen. Zudem hatte der Europäische Gerichtshof 2016 kritisiert, dass die derzeitige Rechtslage nicht europarechtskonform sei.

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Der Glücksspielmarkt in Deutschland

Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institutes, stellte gestern auf dem 2. Bundeskongress zum Glücksspielwesen in Berlin erstmalig die Ergebnisse einer aktuellen gesamtwirtschaftliche Analyse des Glücksspielmarktes in Deutschland vor. Der Glücksspielmarkt, so Rürup, werde in seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung bislang unterschätzt. Weiterlesen

Die Zukunft der Glücksspielregulierung

Länder einigen sich auf Kompromisslösung

(Franz-Josef Lersch-Mense) Auf ihrer Konferenz vom 26. bis 28.10.2016 in Rostock-Warnemünde haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf Änderungen im Bereich der Glücksspielregulierung verständigt. Nachstehend soll aufgezeigt werden, welche kurz- und mittelfristigen Modifikationen konkret zu erwarten sind.
Um die Ziele und Reichweite der Verständigung zu verstehen, muss die gegenwärtige Lage zunächst noch einmal in den Blick genommen werden: Die derzeitige Regulierung des Glücksspiels wird durch den Glücksspielstaatsver-trag vom 15.12.2011 und dessen Ausführungsgesetze in den Ländern bestimmt. Dabei werden mit der Glückspiel-regulierung verschiedene – gleichrangig – nebeneinander bestehende Ziele verfolgt (Verhinderung von Glücks-spiel- und Wettsucht nebst Suchtprävention, Lenkung des natürlichen Spieltriebs der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zur Verhinderung von „Schwarzmärkten“, Gewährleistung von Jugend- und Spieler-schutz, Verhinderung von (Spiel-)Betrug und Begleitkriminalität sowie Sicherung der Integrität des sportlichen Wettbewerbs).

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Fehler bei der Glücksspielregulierung

Was muss die Politik in Zukunft berücksichtigen?

„Der Glücksspielstaatsvertrag ist eine Geschichte voller Missverständnisse und des Scheiterns“, resümierte Chris-tian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, auf der Landeskonferenz in Niedersach-sen. Er selbst habe 2008 dem Glücksspielstaatsvertrag „aus Unkenntnis“ zugestimmt. Der Vertrag sei schlecht. All das, was danach in der Exekutive gekommen sei, sei schlecht. „Es war falsch, den Ministerpräsidenten einen sol-chen Unfug durchgehen zu lassen. Das reißt mich teilweise noch heute aus dem Schlaf“, so Dürr. In Zukunft dürfe man den Ländern einen solchen Fauxpas nicht noch einmal durchgehen lassen.
Dürr befürwortet daher den hessischen Weg, einer grundlegenden Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Eine neue Regulierung müsse sich insbesondere am Verbraucher- und Spielerschutz messen lassen. Auch sollten die verschiedenen Formen des Glückspiels gleich behandelt werden, die Regulierung müsse auf Qualitätskriterien anstelle auf Quantität abzielen und Kohärenz gehöre stärker ins Gespräch. Das Glücksspielkollegium solle mangels Transparenz in seiner jetzigen Form abgeschafft werden.

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Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Auf dem Weg zu einer konsistenten Regulierung

(Prof. Dr. Tilman Becker) Vom 26. bis 28. Oktober 2016 hat die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Rostock unter dem neuen Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern getagt. Auf dieser Jahreskonferenz wurden auch Beschlüsse zu der Regulierung des Glücksspielmarktes gefasst. In dem vorliegenden Beitrag werden diese Beschlüsse vorgestellt und kommentiert.
Vor einem Jahr, im Oktober 2015, hatte Peter Beuth, Innenminister von Hessen und ehemaliger Generalsekretär der CDU, fünf „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ vorgelegt. Die wichtigsten Punkte sind: Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen, eine Verlustgrenze statt der gegenwärtigen Einsatzgrenze von 1.000 Euro, die Schaffung einer bundesweiten zentralen Sperrdatei für Glücksspiele mit einem hohen Suchtgefährdungspotenzial, die Einrichtung einer Glücksspielkommission und die Zulassung von Casino- und Pokerspielen im Internet sowie Besteuerung dieser Spiele.

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Experten gesucht!

Plädoyer für eine Glücksspielbehörde für Deutschland

(Andrea Wicklein) Glücksspielregulierung in Deutschland ist Ländersache und meist in den Innenministerien verortet. Wie so oft in unserem föderalen System folgt dann das Aber. Aber für einige Aspekte, wie die Gewerbeordnung, ist der Bund zuständig. Das Bundeswirtschaftsministerium regelt hierin den Marktzugang für Spielstättenbetreiber. Auf Länderebene findet sich das Pendant: Gewerberecht liegt in der Zuständigkeit der Landeswirtschaftsministerien. Die Finanzministerien der Länder schreiben Spielbankenkonzessionen aus – unter Beteiligung der Innenministerien –, weil sie für die Landesbeteiligungen zuständig sind. Den Rahmen des Erlaubten der Geldgewinnspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten legt der Bund in der Spielverordnung fest.  Den Spielgast be-treffendes Know-how, wie wissenschaftliche Erkenntnisse und Suchthilfepraxiserfahrungen, sind weit verstreut. Den Marktzugang für Sportwetten sollte Hessen organisieren. Diese Aufgabe wird, wie andere auch, neu verge-ben. Den heute noch verbotenen Casinospielen im Internet müssen sich die Verantwortlichen noch stellen, da dieser Bereich noch gänzlich unreguliert ist. Man kann davon ausgehen, dass diese Verantwortung nicht in die Hoheit der Finanzministerien fallen wird.

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„Aktuell befinden wir uns in einer Zeit der Neuordnung“

Die Zukunft der Glücksspielregulierung

(Gerhard Eck) Wer sich mit Glücksspiel und dessen staatlicher Regulierung auseinandersetzt, der sollte die Besonderheiten dieses Marktes in seine Überlegungen mit einbeziehen. Glücksspiel ist nämlich keineswegs ein norma-les, sondern ein ganz besonderes Wirtschaftsgut. Es besitzt ein erhebliches Suchtpotenzial und kann deshalb mit negativen finanziellen und sozialen Folgen für den Spieler und seine Angehörigen verbunden sein. Glücksspiele können aus Veranstaltersicht nur dann funktionieren und bestehen, wenn die Spieler mehr verlieren als gewinnen. Die allgemeinen Marktgesetze, wonach Wettbewerb in einem möglichst weit geöffneten Markt die Qualität einer Dienstleistung oder eines Produkts verbessert und zugleich die Kosten für den Verbraucher niedrig hält, fin-den hier nur begrenzt Anwendung.

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Glücksspielregulierung

Im Spannungsfeld von Vertrauensschutz und Härtefallregelung

(Petra Guttenberger) Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.“ So definiert der Glücksspielstaatsvertrag das Wesen des Glücksspiels. Und weiter heißt es dort: „Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist.“ Auch Wetten gegen Entgelt ist damit Glücksspiel. Glücksspiel ist so alt wie die Menschheit selbst – gespielt wird immer. Die Frage ist nur „wie“ und „wo“. Um Missbrauch im Bereich des Glücksspiels zu verhindern, ist eine Regulierung unumgänglich. Bei uns ist dies im Wesentlichen durch den Glücksspielstaatsvertrag und die entsprechenden Ausführungsregelungen auf Länderebene geschehen.

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Der Markt richtet gar nichts

Lotteriespiel ist kein marktrationales Konsumverhalten

(Martin Stadelmaier) So gerne Menschen gegen Geldeinsatz spielen, wetten und gelegentlich zocken – Glücksspiele sind aus guten Gründen kein normales Wirtschaftsgut oder harmloses Freizeitvergnügen. Spielsucht, werblicher Anreiz zu riskanterem Spiel, hohe Spielfrequenzen, Manipulationsgefahren, Begleitkriminalität, sie alle gehen grundsätzlich mit Glücksspielen einher. Zu Recht unterliegen sie seit Jahrzehnten strengen Restriktionen. Rein marktwirtschaftliche Lösungen kommen hier früher und nachdrücklicher an ihre wirtschaftsethischen und gesellschaftlich verträglichen Grenzen als in den meisten anderen Wirtschaftsbereichen.

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Qualität vor Quantität

Legale Spielmöglichkeiten erhalten

(Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Nach einem erfolgreichen Kongressauftakt mit dem Bundeskongress zum Glücksspielwesen in Berlin führt der Behörden Spiegel seine Veranstaltungsreihe in mehreren Landeskonferenzen fort. Erste Station war Bayern. Die Landeskonferenz nahm die Glücksspielregulierung sowie den Spieler- und Verbraucherschutz in den Fokus.
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