Spielt Deutschland schlecht… …oder einfach auf Verlängerung?

(Thomas Beyer) Wenn es ums Online-Glücksspiel geht, scheint Deutschland in einer Pattsituation gelandet zu sein: Ein Gesetz ist seit 2012 in Kraft, doch kaum jemand hält sich daran. Und auch nach der Ratifizierung einiger kosmetischer Änderungen verspricht 2018 weiter Verschlechterung, denn Online-Casinos soll der Hahn gänzlich zugedreht werden. Damit werden aber die großen, international lizenzierten Unternehmen ins Abseits gedrängt. Sie werden mit massiven finanziellen Einbußen zu kämpfen haben, was primär den asiatischen und karibischen Anbietern in die Hände spielt. Weiß Deutschland wirklich nicht, wie es besser geht oder will es um jeden Preis einen funktionierenden offenen Online-Markt verhindern, um sein Lotteriemonopol zu schützen?

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Zurück auf Null – 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag tritt nicht in Kraft

(Lora Köstler-Messaoudi) Mitte Mai legte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein ihren Koalitionsvertrag vor. Darin kündigt die neue Regierung in klaren Worten an, dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Parlament nicht zustimmen zu wollen. Fehlt auch nur ein Unterzeichner, kann der Änderungsstaatsvertrag nicht in Kraft treten. Für die Länder bedeutet das, dass somit wieder der ursprüngliche Vertrag gilt, der bekanntermaßen unionsrechtswidrig ist.

In seinem Koalitionsvertrag kündigte Schleswig-Holstein zudem an, den aktuell gültigen Glücksspielstaatsvertrag kündigen zu wollen und mit anderen Ländern, genannt wurden hier Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, nach einer tragfähigen europarechtskonformen Lösung zu suchen. Diese soll sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holsteins orientieren.

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„Die Länder wollen sich mit weitergehenden regulatorischen Vorschlägen auseinandersetzen“ – Dr. Christian Frenzel im Interview

Im Oktober 2016 einigten sich die Regierungschefs der Länder auf graduelle Anpassungen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages. Der politische Prozess ist damit angestoßen, wenn auch inhaltlich in bislang nicht zufriedenstellendem Maße. Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs ist derzeitig Mecklenburg-Vorpommern. Im Interview spricht Dr. Christian Frenzel, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, über die Motive und Hintergründe, die bei den jüngsten Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages eine wichtige Rolle gespielt haben.

Schleswig-Holstein hat jüngst angekündigt, den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht unterzeichnen zu wollen. Stattdessen will das Land zusammen mit anderen Bundesländern nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online Casinospiels sowie des Pokerspiels suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein orientiert. Wie stehen sie zu dieser Entscheidung?

Frenzel: Das Land Schleswig-Holstein hatte im März den jetzt vorliegenden Glücksspieländerungsstaatsvertrag wie alle anderen Länder unterzeichnet. Der Koalitionsvertrag sieht in Schleswig-Holstein nunmehr vor, dass das Parlament dem Änderungsvertrag nicht zustimmen will. Stattdessen will das Land den Staatsvertrag kündigen und gemeinsam mit anderen Bundesländern nach einer Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten suchen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der neu gewählte Landtag in Kiel verhält. Davon wird es abhängen, ob der Glücksspieländerungsstaatsvertrag umgesetzt werden kann.

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Die Zukunft der Glücksspielregulierung – Ein politischer Dauerbrenner

(Stefan Landerer) Die Glücksspielregulierung ist sehr komplex: Wirtschaftliche Interessen stoßen auf suchtpolitische Notwendigkeiten, föderale Zuständigkeiten, internationale Angebote und eine Vielzahl von Gesetzen und Gerichtsurteilen erschweren das einheitliche Vorgehen und Verwaltungshandeln. Neben den Rundfunkstaatsvertrag-Themen ist das Glückspielwesen daher seit Jahren ein wenig geliebter Dauerbrenner auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Tatsächlich ist es aktuell im Bereich der Sportwetten-Regulierung jedoch gelungen, eine länger anhaltende Blockade zu lösen. So haben sich die Länder auf die Aufhebung der Kontingentierung für Sportwetten-Anbieter verständigt.

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EU-Kommission bemängelt Reformvorschläge

Mitte März einigten sich die Bundesländer auf eine Reform des Glücksspieländerungsstaatsvertrages. Dieser Schritt war notwendig geworden, um die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei den Sportwetten zu beseitigen. Zudem hatte der Europäische Gerichtshof 2016 kritisiert, dass die derzeitige Rechtslage nicht europarechtskonform sei.

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Der Glücksspielmarkt in Deutschland

Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institutes, stellte gestern auf dem 2. Bundeskongress zum Glücksspielwesen in Berlin erstmalig die Ergebnisse einer aktuellen gesamtwirtschaftliche Analyse des Glücksspielmarktes in Deutschland vor. Der Glücksspielmarkt, so Rürup, werde in seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung bislang unterschätzt. Weiterlesen

Die Zukunft der Glücksspielregulierung

Länder einigen sich auf Kompromisslösung

(Franz-Josef Lersch-Mense) Auf ihrer Konferenz vom 26. bis 28.10.2016 in Rostock-Warnemünde haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf Änderungen im Bereich der Glücksspielregulierung verständigt. Nachstehend soll aufgezeigt werden, welche kurz- und mittelfristigen Modifikationen konkret zu erwarten sind.
Um die Ziele und Reichweite der Verständigung zu verstehen, muss die gegenwärtige Lage zunächst noch einmal in den Blick genommen werden: Die derzeitige Regulierung des Glücksspiels wird durch den Glücksspielstaatsver-trag vom 15.12.2011 und dessen Ausführungsgesetze in den Ländern bestimmt. Dabei werden mit der Glückspiel-regulierung verschiedene – gleichrangig – nebeneinander bestehende Ziele verfolgt (Verhinderung von Glücks-spiel- und Wettsucht nebst Suchtprävention, Lenkung des natürlichen Spieltriebs der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zur Verhinderung von „Schwarzmärkten“, Gewährleistung von Jugend- und Spieler-schutz, Verhinderung von (Spiel-)Betrug und Begleitkriminalität sowie Sicherung der Integrität des sportlichen Wettbewerbs).

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Fehler bei der Glücksspielregulierung

Was muss die Politik in Zukunft berücksichtigen?

„Der Glücksspielstaatsvertrag ist eine Geschichte voller Missverständnisse und des Scheiterns“, resümierte Chris-tian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, auf der Landeskonferenz in Niedersach-sen. Er selbst habe 2008 dem Glücksspielstaatsvertrag „aus Unkenntnis“ zugestimmt. Der Vertrag sei schlecht. All das, was danach in der Exekutive gekommen sei, sei schlecht. „Es war falsch, den Ministerpräsidenten einen sol-chen Unfug durchgehen zu lassen. Das reißt mich teilweise noch heute aus dem Schlaf“, so Dürr. In Zukunft dürfe man den Ländern einen solchen Fauxpas nicht noch einmal durchgehen lassen.
Dürr befürwortet daher den hessischen Weg, einer grundlegenden Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Eine neue Regulierung müsse sich insbesondere am Verbraucher- und Spielerschutz messen lassen. Auch sollten die verschiedenen Formen des Glückspiels gleich behandelt werden, die Regulierung müsse auf Qualitätskriterien anstelle auf Quantität abzielen und Kohärenz gehöre stärker ins Gespräch. Das Glücksspielkollegium solle mangels Transparenz in seiner jetzigen Form abgeschafft werden.

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Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Auf dem Weg zu einer konsistenten Regulierung

(Prof. Dr. Tilman Becker) Vom 26. bis 28. Oktober 2016 hat die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Rostock unter dem neuen Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern getagt. Auf dieser Jahreskonferenz wurden auch Beschlüsse zu der Regulierung des Glücksspielmarktes gefasst. In dem vorliegenden Beitrag werden diese Beschlüsse vorgestellt und kommentiert.
Vor einem Jahr, im Oktober 2015, hatte Peter Beuth, Innenminister von Hessen und ehemaliger Generalsekretär der CDU, fünf „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ vorgelegt. Die wichtigsten Punkte sind: Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen, eine Verlustgrenze statt der gegenwärtigen Einsatzgrenze von 1.000 Euro, die Schaffung einer bundesweiten zentralen Sperrdatei für Glücksspiele mit einem hohen Suchtgefährdungspotenzial, die Einrichtung einer Glücksspielkommission und die Zulassung von Casino- und Pokerspielen im Internet sowie Besteuerung dieser Spiele.

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Experten gesucht!

Plädoyer für eine Glücksspielbehörde für Deutschland

(Andrea Wicklein) Glücksspielregulierung in Deutschland ist Ländersache und meist in den Innenministerien verortet. Wie so oft in unserem föderalen System folgt dann das Aber. Aber für einige Aspekte, wie die Gewerbeordnung, ist der Bund zuständig. Das Bundeswirtschaftsministerium regelt hierin den Marktzugang für Spielstättenbetreiber. Auf Länderebene findet sich das Pendant: Gewerberecht liegt in der Zuständigkeit der Landeswirtschaftsministerien. Die Finanzministerien der Länder schreiben Spielbankenkonzessionen aus – unter Beteiligung der Innenministerien –, weil sie für die Landesbeteiligungen zuständig sind. Den Rahmen des Erlaubten der Geldgewinnspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten legt der Bund in der Spielverordnung fest.  Den Spielgast be-treffendes Know-how, wie wissenschaftliche Erkenntnisse und Suchthilfepraxiserfahrungen, sind weit verstreut. Den Marktzugang für Sportwetten sollte Hessen organisieren. Diese Aufgabe wird, wie andere auch, neu verge-ben. Den heute noch verbotenen Casinospielen im Internet müssen sich die Verantwortlichen noch stellen, da dieser Bereich noch gänzlich unreguliert ist. Man kann davon ausgehen, dass diese Verantwortung nicht in die Hoheit der Finanzministerien fallen wird.

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