Die Aufhebung der Spielersperre in der Praxis – Erfahrungen mit der Mainzer Risikopotenzialuntersuchung zur Glücksspielnutzung (MARUGSN)

(Anke Quack und Martin Wejbera) Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages sind Spielbanken, Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotenzial gemäß § 8 GlüStV verpflichtet, „Personen zu sperren, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihren Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre)“.

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Das Sperrsystem in Rheinland-Pfalz – Glücksspiel-Referentin Nadja Wierzejewski im Interview

Frau Wierzejewski, Rheinland-Pfalz steht vor der Einführung eines Sperrsystems für die Spielhallen. Wie ist der Stand?

Rheinland-Pfalz hält an der Einführung eines landesweiten Sperrsystems für Spielhallen fest. In Hinblick auf den Prüfauftrag der Ministerpräsidentenkonferenz, wonach die Einführung eines bundesweiten Sperrsystems für Spielhallen geklärt werden soll, wurde die Einführung des landesweiten Sperrsystems zunächst zurückgestellt, um einer möglichen bundesweiten Regulierung nicht vorzugreifen.

Welche Unterschiede hat das RLP-System zum hessischen Sperrsystem?

Wierzejewski: Die Unterschiede ergeben sich aus den unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen. So existiert in Rheinland-Pfalz z.B. eine zeitlich befristete Sperre, die automatisch endet.

Der Arbeitskreis gegen Spielsucht in Unna hat das hessische Sperrsystem untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass fast ein Drittel der Spielhallen nach 18.00 Uhr nicht mehr abfragt und also das Sperrsystem dann nicht mehr nutzt. Wie beurteilen Sie das? Wird man solchen Phänomenen in RLP nachgehen?

Wierzejewski: Wir werden die Nutzung des Systems überwachen. Nicht nur vor Ort, wobei uns auch unser eigener Vollzugsdienst zur Verfügung steht, sondern auch über das System selbst.

Werden die Abfrageauswertungen den Vollzug in RLP unterstützen?

Wierzejewski: Ja, es können so kritische Spielhallen leichter identifiziert werden und so effektiver Überwacht werden.

Die Zuständigkeit für das Sperrsystem wechselt nun von Hessen nach Sachsen-Anhalt. Welche Veränderungen erwarten Sie dadurch?

Wierzejewski: Der Wechsel betrifft nicht das OASIS für Spielhallen.

Dieses Interview erschien in der Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“  Ausgabe 1/2017. Diese kann hier im Jahresabo oder einzeln bestellt werden.

Nadja Wierzejewski ist Referentin bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) und dort zuständig für das Thema Glücksspiel. Die ADD ist für die landesweite Über­­wachung und Ausführung des rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetzes und des Glücksspielstaatsvertrages zuständig.

Sperrsystem und Spielerschutz – Die Bedeutung der Spielersperre für die Spielsuchtprävention

(Günther Zeltner) Bei allen an der Regulierungsdiskussion beteiligten Interessengruppen besteht inzwischen Einigkeit, dass ein alle Spielformen umfassendes und bundesweit gültiges Sperrsystem einzurichten sei. Diskutiert wird noch das „Wie“ eines Sperrsystems. Trotz dieses Konsenses scheint es in der Praxis nicht überall möglich zu sein, als betroffener Gast seinen Anspruch auf Sperrung ohne juristische Hilfe durchzusetzen. Dass diese wichtige Thematik des Spielerschutzes erst über die gerichtliche Auseinandersetzung geklärt werden kann, ist ein weiterer Beleg dafür, dass eine gemeinsame Verantwortung für die Definition eines guten Rahmens für den Spielerschutz noch auf sich warten lässt. Die Ergebnisse juristischer Scharmützel lassen für die fachliche Ausgestaltung eines Sperrwesens nicht nur Positives erwarten.

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Anforderungen an Spielersperren – Eine Analyse aus verhaltenswissenschaftlicher Sicht

(Gerhard Bühringer, Robert Czernecka, Roxana Kotter und Anja Kräplin) Etwa 40–50 Prozent der erwachsenen Bevölkerung nimmt aktuell an legalen oder illegalen Glücksspielangeboten in Deutschland teil (Zwölf-Monats-Prävalenz, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, 2016; Meyer, 2016; Sassen et al., 2011). Beim überwiegenden Anteil bleibt es auf der Ebene einer problemlosen Unterhaltung, während etwa 0,3–0,6 Prozent der erwachsenen Bevölkerung oder etwa 0,8–1,0 Prozent der aktiven Spieler eine pathologische Ausprägung entwickelt (Bühringer, Kotter & Kräplin, 2016; Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, 2016; Meyer, 2016; Sassen et al., 2011).

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Quo vadis, Spielersperre? Mehr Flexibilisierung für Betroffene / mehr Standardisierung für Anbieter

(Lora Köstler-Messaoudi) Das Sperrsystem ist das älteste Instrument des Spielerschutzes überhaupt. Das Scheitern des Lotteriestaatsvertrages (LoStV) im März 2006 könnte man als die Geburtsstunde der Spielsuchtdiskussion und damit auch der Spielersperre bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht kippte damals den LoStV, da das staatliche Monopol nicht konsequent am Ziel der Bekämpfung der Spielsucht ausgerichtet war. Die Suchtprävention wurde deshalb 2008 im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelt. Das einzige Element zur Suchtprävention, das darin Einzug fand, war die Spielersperre.

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