Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften

Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung glücksspiel-rechtlicher Vorschriften in der vom Innenausschuss beschlossenen Fassung anzunehmen. Mit dem Gesetz sollen Klarstellungen bezüglich der sogenannten Altspielhallen getroffen werden. Diese benötigen gemäß den Über-gangsregelungen des GlüStV ab 01.07.2017 eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis oder müssen geschlossen werden. Der Gesetzentwurf stellt deklaratorisch diese Erlaubnispflicht fest und stellt zudem die Eingriffsgrundlage für glücksspielaufsichtsrechtliche Maßnahmen der Landesdirektion Sachsen klar.

▶ Der komplette Bericht (Drucksache 6/6893) kann unter www.landtag.sachsen.de eingesehen werden.

Breaks in Play

Empowering Gamblers through In-Game Harm Minimization Features for Electronic Gaming Machines

(Sally M. Gainsbury und Alex Blaszczynski) Gambling is a multi-billion dollar world-wide industry, with consumer spending on gambling (amounts wagered less payout) predicted to reach US$511 billion by 2019.1 Approximately 65–90 percent of adults worldwide report gambling at some level on some form each year, with the majority doing so recreationally and in the absence of any significant negative consequences. However, current epidemiological research estimates that between one percent and five percent of adults in the general population meet criteria for a gambling disorder or experience gambling-related problems. Problem gambling is characterised by excessive money and/or time spent gambl­ing such that adverse consequences including significant distress or life disruption for the gambler, others, or for the community emerge. Problem gambling is associated with significant costs to individuals and families as well as society, including mental and physical health problems, family breakdown, lost productivity, legal problems, crime, bankruptcy and suicide. From a public health perspective, problem gambling represents (and is predicted to remain) a substantial health and social burden on the community. The Australian Productivity Commission2 (2010) estimated that the cost of problem gambling to the community was AUD$4.7 bil-lion leading to their conclusion that policy measures with even modest effectiveness in reducing harm will often be worthwhile.

Weiterlesen

Wirkung von Zertifizierungen in zu regulierenden Märkten

Praktische Erfahrungen

(Olaf Seiche) Die Zertifizierung1 auf Basis von Standards und die damit einhergehende Prüfung von Unternehmen hat verschiedene Effekte. Diese betreffen das Unternehmen selber und auch jene, die in irgendeiner Weise an dem Unternehmen, seinen Leistungen oder Produkten interessiert sind. Ein Zertifikat liefert den Interessenten spezielle Informationen. Es besagt, dass das geprüfte und zertifizierte Unternehmen nach einem Standard arbeitet und die geforderten Kriterien erfüllt. Ein Zertifikat schafft mehr Transparenz für die interessierten Parteien und kann deren Entscheidungen beeinflussen.
In Deutschland finden verschiedene Standards beziehungsweise Zertifizierungen Anwendung. So gibt es spezielle Branchen- und Industriestandards als auch gesetzlich geregelte Zertifizierungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Prüfgesellschaften, die Unternehmen auf Basis bestimmter Standards prüfen und zertifizieren, müssen – je nach Standard – eine Akkreditierung vorweisen. In Deutschland ist die Akkreditierung eine hoheitliche Aufgabe des Bundes und durch das Akkreditierungsstellengesetz geregelt. Verantwortlich ist hierfür die Deutsche Akkredi-tierungsstelle (DAkkS) in Berlin.

Weiterlesen

Verhaltens- und verhältnispräventive Strategien der Schadensminimierung aus suchtwissenschaftlicher Perspektive

Empirische Untersuchungen aus der Schweiz

(Prof. Dr. Suzanne Lischer) In der Schweizerischen Gesetzgebung kommt dem Spielerschutz eine große Bedeutung zu: Vermutlich gibt es weltweit kein anderes Land mit derart hohen gesetzlichen Auflagen für Prävention und Früherkennung im Glücksspielbereich (Häfeli, 2010). Die Spielbankenregulierung und -Aufsicht ist im Rahmen eines sogenannten Konzessionsmodells geregelt. Demnach dürfen Glücksspiele – vorbehältlich der im Lotteriegesetz geregelten Lotterien und Wetten – nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden. Das Aufstellen von Geldspielautomaten außerhalb der Spielbanken ist verboten. Das entsprechende Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken (SBG) bezweckt einen sicheren und transparenten Spielbetrieb, die Verhinderung von Kriminali-tät und Geldwäscherei und die Vorbeugung sozialschädlicher Auswirkungen des Glücksspiels (SBG, 1998). Die Umsetzung der gesetzlichen Auflagen wird von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) regelmäßig überprüft. Aktuell ist eine Gesetzesrevision im Gang. Unter anderem ist eine Öffnung des Marktes für Online-Glücksspiele vorgesehen. Das revidierte Geldspielgesetz wird voraussichtlich 2019 in Kraft treten.

Weiterlesen

Die Zukunft der Glücksspielregulierung

Länder einigen sich auf Kompromisslösung

(Franz-Josef Lersch-Mense) Auf ihrer Konferenz vom 26. bis 28.10.2016 in Rostock-Warnemünde haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf Änderungen im Bereich der Glücksspielregulierung verständigt. Nachstehend soll aufgezeigt werden, welche kurz- und mittelfristigen Modifikationen konkret zu erwarten sind.
Um die Ziele und Reichweite der Verständigung zu verstehen, muss die gegenwärtige Lage zunächst noch einmal in den Blick genommen werden: Die derzeitige Regulierung des Glücksspiels wird durch den Glücksspielstaatsver-trag vom 15.12.2011 und dessen Ausführungsgesetze in den Ländern bestimmt. Dabei werden mit der Glückspiel-regulierung verschiedene – gleichrangig – nebeneinander bestehende Ziele verfolgt (Verhinderung von Glücks-spiel- und Wettsucht nebst Suchtprävention, Lenkung des natürlichen Spieltriebs der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zur Verhinderung von „Schwarzmärkten“, Gewährleistung von Jugend- und Spieler-schutz, Verhinderung von (Spiel-)Betrug und Begleitkriminalität sowie Sicherung der Integrität des sportlichen Wettbewerbs).

Weiterlesen

Spielhallen-Schließung per Losentscheid in Niedersachsen

Das branchen(un)freundlichste Bundesland gerät in die Kritik

Niedersächsische Kommunen haben als erste bundesweit das Losverfahren angewendet, um Spielhallen, deren Betreiber einen vorgegebenen Mindestabstand untereinander nicht einhalten, zu schließen. Laut Dr. Sandra Rod-dewig vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium werden durch das Verfahren rund 50 Prozent der knapp 2.000 Bestandsspielhallen in den Kommunen ihr Geschäft aufgeben müssen. Das Vorgehen ist strittig. Die Städte, Gemeinden und Landkreise befürchten eine Klagewelle. Bislang galten die Mindestabstandsregeln nur für die Eröffnung neuer Spielhallen. Ab Juli 2017 müssen aber auch bereits bestehende Spielhallen einen Mindestabstand zueinander einhalten, um ihren Betrieb weiterführen zu können.

Für Roddewig ist Niedersachsen im Bereich des Glücksspiels dennoch das branchenfreundlichste Bundesland. Immerhin gelten in Niedersachsen die geringsten Abstandsregeln für Spielhallen. Während beispielweise Ba-den-Württemberg, Berlin und Brandenburg 500 Meter Abstand von Spielhalle zu Spielhalle verlangen, sind es in Niedersachsen nur 100 Meter. Auch fordere man in Niedersachsen keinen Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen wie beispielsweise in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Weiterlesen

„Jedes Unternehmensverbot ist ein Härtefall!“

Prof. Dr. Christian Jahndorf im Interview

Der Steuerrechts-Experte Prof. Dr. Christian Jahndorf unterrichtet am Institut für Steuerrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und ist zudem Leiter des Fachbereichs Internationales Steuerrecht bei der Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft HLB Dr. Schumacher & Partner. Mit uns sprach der Rechtsanwalt über die Fehler bei der Auslegung der Härtefallklausel in Niedersachsen und warum der Härtefall sachgerecht ausgelegt werden sollte.

Herr Jahndorf, Was ist bei der Auslegung der Härtefallklausel besonders zu beachten?

Die Auslegung der Härtefallklausel in § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV hat sich um drei Aspekte zu kümmern. Der erste Aspekt betrifft die Tatbestandsmerkmale, die erfüllt sein müssen, damit normativ ein Härtefall vorliegt. Da es vorliegend um den Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum geht, wird der Härtefall insbesondere durch vermögensrechtliche Aspekte bestimmt. Der Verlust künftiger Gewinnchancen begründet keinen Härtefall, eigentumsrechtliche Vermögensschäden dagegen schon (Stichworte: Abschreibung, Amortisation, nachlaufende Verpflichtungen).
Der zweite Aspekt betrifft die Frage, ob ein Härtefall deswegen verneint werden kann, weil der Betroffene anderes Vermögen (insbesondere in Gestalt weiterer Spielhallen an anderen Orten) hat und wegen des Verhältnisses zu dem anderen Vermögen die Belastungswirkung verhältnismäßig gering zu sein scheint. Ist also der Härtefall standortbezogen oder unternehmensbezogen auszulegen? Es gibt keinen Rechtssatz, wonach die Verhältnismä-ßigkeit eines Eingriffs davon abhängt, dass der Betroffene anderes Vermögen hat. Maßstab ist die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs, nicht die Bedürftigkeit des Betroffenen. Der dritte Aspekt ist ein rechtsdogmatischer. Er betrifft das Verhältnis von Regel und Ausnahme. Diesen Aspekt möchte ich vertiefen.

Weiterlesen

Das Abstandsgebot im Spielhallenrecht

Auflösung von Kollisionen durch Losverfahren

(Prof. Dr. Christian Jahndorf) Ich wurde gebeten, zu Rechtsfragen des Losverfahrens im Zusammenhang mit dem neuen Spielhallenrecht in Niedersachsen Stellung zu nehmen. Bei der Bearbeitung des Themas, was u.a. die Lek-türe des einschlägigen Gesetzestextes mit einschließt, fällt auf, dass das Gesetz ein Losverfahren nicht kennt, wohl aber Lotterien. Um Lotterien geht es aber nicht, sondern um das Los als Erkenntnisgrund für behördliches Handeln.
Ein Losverfahren als behördliches Entscheidungsfindungsverfahren kennt das Gesetz also nicht. So ist der normative Ausgangspunkt auch nicht ein Losverfahren als solches, sondern die Regelung in § 10 Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG), der in Abs. 2 regelt, dass der Abstand zwischen Spielhallen mindestens 100 m be-tragen muss. § 10 Abs. 2 Satz 3 NGlüSpG räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für ihr Gebiet oder Teile davon durch Verordnung einen geringeren Mindestabstand von 50 m oder einen größeren Mindestabstand von bis zu 500 m festzulegen.

Fehler bei der Glücksspielregulierung

Was muss die Politik in Zukunft berücksichtigen?

„Der Glücksspielstaatsvertrag ist eine Geschichte voller Missverständnisse und des Scheiterns“, resümierte Chris-tian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, auf der Landeskonferenz in Niedersach-sen. Er selbst habe 2008 dem Glücksspielstaatsvertrag „aus Unkenntnis“ zugestimmt. Der Vertrag sei schlecht. All das, was danach in der Exekutive gekommen sei, sei schlecht. „Es war falsch, den Ministerpräsidenten einen sol-chen Unfug durchgehen zu lassen. Das reißt mich teilweise noch heute aus dem Schlaf“, so Dürr. In Zukunft dürfe man den Ländern einen solchen Fauxpas nicht noch einmal durchgehen lassen.
Dürr befürwortet daher den hessischen Weg, einer grundlegenden Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Eine neue Regulierung müsse sich insbesondere am Verbraucher- und Spielerschutz messen lassen. Auch sollten die verschiedenen Formen des Glückspiels gleich behandelt werden, die Regulierung müsse auf Qualitätskriterien anstelle auf Quantität abzielen und Kohärenz gehöre stärker ins Gespräch. Das Glücksspielkollegium solle mangels Transparenz in seiner jetzigen Form abgeschafft werden.

Weiterlesen

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Auf dem Weg zu einer konsistenten Regulierung

(Prof. Dr. Tilman Becker) Vom 26. bis 28. Oktober 2016 hat die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Rostock unter dem neuen Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern getagt. Auf dieser Jahreskonferenz wurden auch Beschlüsse zu der Regulierung des Glücksspielmarktes gefasst. In dem vorliegenden Beitrag werden diese Beschlüsse vorgestellt und kommentiert.
Vor einem Jahr, im Oktober 2015, hatte Peter Beuth, Innenminister von Hessen und ehemaliger Generalsekretär der CDU, fünf „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ vorgelegt. Die wichtigsten Punkte sind: Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen, eine Verlustgrenze statt der gegenwärtigen Einsatzgrenze von 1.000 Euro, die Schaffung einer bundesweiten zentralen Sperrdatei für Glücksspiele mit einem hohen Suchtgefährdungspotenzial, die Einrichtung einer Glücksspielkommission und die Zulassung von Casino- und Pokerspielen im Internet sowie Besteuerung dieser Spiele.

Weiterlesen