Über uns

Liebe Leserinnen und Leser,

die neue Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ hat sich das Ziel gesetzt diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die einen sachlichen Beitrag leisten können. Die Debatte wird bisher oft emotional, unsachlich und mitunter ohne wissenschaftliche Belege wie auch subjektiv an Interessen geführt.
In Deutschland, einem der großen Märkte in Europa für Glücksspielangebote, wird die Debatte aktuell besonders heftig geführt. Neben staatlichen Anbietern sind es nicht nur private aus dem nationalen Raum, zunehmend bedingt durch die globale Vernetzung drängen auch internationale Anbieter vehement in den Markt. Eine Regulierung wird daher schwieriger, aber umso dringlicher.
Glückspiel ist eine Konstante, nicht nur der zivilisatorischen Gesellschaften, der modernen technologisch orientierten, sondern bereits auch üblich im vorzivilisatorischen Gemeinwesen. Kurzum: Gespielt wurde immer und wird auch weiterhin. Im modernen Staatswesen ist es aber die Aufgabe ein attraktives legales Angebot zu schaffen, in dem vor allem ein staatlich definierter Verbraucherschutz greift. Gebraucht wird eine gute Regulierung.
Der Start für diese Zeitschrift, könnte daher besser nicht gewählt worden sein, denn die Debatte um das was erlaubt ist, sein wird und welche Akteure was anbieten dürfen und wie der politisch-regulatorische Rahmen richtig gesetzt wird, ist in vollem Gange. Die Zeitschrift richtet sich daher an die politischen Akteure, ebenso wie an Anbieter, vor allem aber auch an Praktiker, die sich häufig ungeklärten Rahmenbedingungen gegenüber sehen. Sie will durch Fachbeiträge verschiedener Disziplinen vierteljährlich einen Überblick zur aktuellen Diskussionslage geben.
Seit dem 1. Juli 2012 regelt der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) die Branche. Doch durch mehrere Gerichtsurteile ist sein Rechtsbestand in Frage gestellt. So hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden in mehreren Entscheidungen die mangelnde Konformität dieses Vertrages mit dem Recht der Europäischen Union kritisiert und letztlich auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Eine Neufassung der gesetzlichen Regulierung des Glücksspiels in Deutschland steht daher an und soll bis zum Jahr 2020 gelingen. Das öffentliche Interesse an der Bekämpfung der Spielsucht und die Lenkung des Spieltriebs in geordnete Bahnen, gleichzeitig der Kriminalitätsabwehr genügend Raum zu geben, muss mit einer Regulierung auch gelingen. Auch Berufs- und Gewerbefreiheit gehören berücksichtigt.
Erst die jüngste Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Oktober 2015 hat das Auswahlverfahren für Online-Wetten und die getroffene Entscheidung des sogenannten Glücksspielkollegiums für verfassungswidrig erklärt. Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat die Festlegung eines Kontingentes für Wettkonzessionen wie gehandhabt am 25. September 2015 bezweifelt. Der derzeit geltende Glücksspielstaatsvertrag dürfte damit letztlich in seiner jetzigen Fassung keinen Bestand mehr haben, daher öffnete Hessens Innenminister Peter Beuth die Diskussion um die Inhalte eines neuen Staatsvertrages, was einige Bundesländer ablehnen, und publizierte neue Leitlinien. Die Fachzeitschrift „Beiträge für Glücksspielwesen“ will durch die Veröffentlichung von Fachbeiträgen dazu beitragen, auch diesen Prozess der Entscheidungsfindung im politisch-parlamentarischen Raum zu fundieren.
Es sollen auch die wirtschaftlichen Belange des Glücksspielwesens beleuchtet werden. Das Thema Spielsucht darf dabei nicht fehlen. Ein besonderes Augenmerk gilt auch der Werbung wie der kommunalen Praxis. Die Einhaltung der Glücksspielstätten-Verordnung stellt offensichtlich für kommunale Ordnungsbehörden ein Problem dar, nämlich im Hinblick auf den Vollzug der bestehenden gesetzlichen Regelungen.
Auch nicht erlaubte Live-Wetten auf singuläre Ereignisse, international zugänglich, sind wegen ihrer hohen Korruptionsanfälligkeit Thema in den nächsten Ausgaben.

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R. Uwe Proll,
Chefredakteur Beiträge zum Glücksspielwesen