Zurück auf Null – 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag tritt nicht in Kraft

(Lora Köstler-Messaoudi) Mitte Mai legte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein ihren Koalitionsvertrag vor. Darin kündigt die neue Regierung in klaren Worten an, dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Parlament nicht zustimmen zu wollen. Fehlt auch nur ein Unterzeichner, kann der Änderungsstaatsvertrag nicht in Kraft treten. Für die Länder bedeutet das, dass somit wieder der ursprüngliche Vertrag gilt, der bekanntermaßen unionsrechtswidrig ist.

In seinem Koalitionsvertrag kündigte Schleswig-Holstein zudem an, den aktuell gültigen Glücksspielstaatsvertrag kündigen zu wollen und mit anderen Ländern, genannt wurden hier Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, nach einer tragfähigen europarechtskonformen Lösung zu suchen. Diese soll sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holsteins orientieren.

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„Die Länder wollen sich mit weitergehenden regulatorischen Vorschlägen auseinandersetzen“ – Dr. Christian Frenzel im Interview

Im Oktober 2016 einigten sich die Regierungschefs der Länder auf graduelle Anpassungen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages. Der politische Prozess ist damit angestoßen, wenn auch inhaltlich in bislang nicht zufriedenstellendem Maße. Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs ist derzeitig Mecklenburg-Vorpommern. Im Interview spricht Dr. Christian Frenzel, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, über die Motive und Hintergründe, die bei den jüngsten Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages eine wichtige Rolle gespielt haben.

Schleswig-Holstein hat jüngst angekündigt, den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht unterzeichnen zu wollen. Stattdessen will das Land zusammen mit anderen Bundesländern nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online Casinospiels sowie des Pokerspiels suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein orientiert. Wie stehen sie zu dieser Entscheidung?

Frenzel: Das Land Schleswig-Holstein hatte im März den jetzt vorliegenden Glücksspieländerungsstaatsvertrag wie alle anderen Länder unterzeichnet. Der Koalitionsvertrag sieht in Schleswig-Holstein nunmehr vor, dass das Parlament dem Änderungsvertrag nicht zustimmen will. Stattdessen will das Land den Staatsvertrag kündigen und gemeinsam mit anderen Bundesländern nach einer Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten suchen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der neu gewählte Landtag in Kiel verhält. Davon wird es abhängen, ob der Glücksspieländerungsstaatsvertrag umgesetzt werden kann.

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Niedersachsen: Änderung des Glücksspielgesetzes

Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Einen entsprechenden Entwurf des Niedersächsischen Innenministeriums gab das Kabinett Anfang Mai zur Einbringung in den Landtag frei. Mit den geplanten Änderungen sollen in der Praxis des Verwaltungsvollzugs bereits bewährte Vorgehensweisen normiert und vorhandene Regelungslücken geschlossen werden. Dabei stehen insbesondere die Spielhallen im Fokus. Insbesondere soll das bereits angewandte Losverfahren zur Auflösung des Verbots von Mehrfachkonzessionen gesetzlich geregelt werden. Dadurch soll ab Juli 2017 nach Ablauf der Übergangsfrist die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen Spielhallen gewährleistet werden. Von dieser Regelung sind in Niedersachsen etwa 1.900 Spielhallen betroffen. Ungefähr die Hälfte der Betriebe dürfte wegen der geltenden Abstandsregelung des Glücksspielstaatsvertrags an ihren bisherigen Standorten nicht mehr erlaubnisfähig sein.

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Spielhallen in NRW: Mindestabstandsgebot ausreichende gesetzliche Grundlage

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 29.03.2017 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach der Betrieb eines Sportwettbüros voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden darf, weil im Abstand von 200 Metern Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen. (Aktenzeichen: 4 B 919/16, I. Instanz : VG Gelsenkirchen 19 L 1000/16, 19 L 1667/15)

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Geldwäschegesetz beschlossen

Mitte Mai hat der Finanzausschuss des Bundestages weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Drucksachen 18/11555, 18/11928) zu.

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Berichtsantrag: Glücksspielsperren in Hessen

Der Antrag zum Thema „Glücksspielsperren in Hessen“ der SPD-Fraktion umfasst insgesamt achtzehn Fragen. Die Fragen beziehen sich zunächst auf allgemeine Angaben zum Jahr 2016.

Es folgen Fragen zur Ausgestaltung der Sperre und ihrer Aufhebung. So werden die Anzahl der Aufhebungen, die Berücksichtigung von Haftungsfragen, die Gefahr der Beeinträchtigung der Motivation zur Selbstsperre durch eine fehlende zeitliche Begrenzung, Vorteilen bei einer abgestuften, zeitlich begrenzten Selbstsperre, die sozial- und verhaltenswissenschaftliche Begleitung getroffener Entscheidungen, Maßnahmen zur Aufklärung über und Motivation zur Selbstsperre sowie Maßnahmen zur Akzeptanz von Fremdsperren und Vermeidung von Ausweichverhalten abgefragt.

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Schriftliche Anfrage und Antwort: Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags und Weiterentwicklung der Glücksspielregulierung

In insgesamt sieben Fragen erkundigte sich der Abgeordnete Thomas Mütze (Bündnis 90 / Die Grünen) zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags. Auf die Nachfrage, welche Stellen innerhalb der Staatsregierung an der Evaluierung und der Bearbeitung der Prüfanträge beteiligt sind und wie sich die Stellen mit den anderen Bundesländern abstimmen, antwortet das Ministerium, dass nach § 32 GlüStV eine Arbeitsgruppe der Länder eingerichtet wurde. In diesem Rahmen sind die einzelnen Themenbereiche der Evaluierung unterschiedlichen Ländern federführend zugewiesen worden.

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Gesetzentwurf: Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens für den Gesetzentwurf des Niedersächsischen Ministe-riums für Inneres und Sport zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes

Im Unterschied zum geltenden Niedersächsischen Glücksspielgesetz beinhaltet der Entwurf für den Bereich der Spielhallen folgende wichtige Neuregelungen:

  • Die rückwirkende Implementierung eines Losverfahrens zur Auflösung einer Konkurrenzsituation zwischen Spielhallen bei Verletzung des Mindestabstandes.
  • Verbot der Bezeichnungen „Casino“ und „Spielbank“ für Spielhallen.
  • Verbot der Aufstellung und Bereithaltung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung.
  • Gesetzliche Grundlage für Testkäufe.
  • Inkrafttreten aller Änderungen am Tag nach Verkündung des Gesetzes; die Normierung des Losverfahrens soll rückwirkend zum 1. Juli 2012 in Kraft treten.

Der komplette Gesetzesentwurf (Drucksache 17/1946) kann unter www.landtag-niedersachsen.de eingesehen werden.

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

Der Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland ist in die parlamentarische Beratung gegangen.

Wesentliche Regelungen betreffen die Verlängerung der Sperrzeiten von derzeit 03:00 – 06:00 Uhr auf 03:00 – 09:00 Uhr und die Erhöhung des Mindestabstands zwischen Spielhallen von 250 Metern auf 500 Meter für neue Spielhallenbetriebe.

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Kleine Anfrage und Antwort: Transparenz bei Einnahmen der GlücksSpirale und deren Mittelverwendung – Wer kontrolliert und verantwortet die Handhabung bei WestLotto?

In insgesamt fünf Fragen erkundigten sich die FDP-Abgeordneten Ralf Witzel und Angelika Freimuth, wer die Einnahmen der GlücksSpirale und deren Mittelverwendung bei WestLotto kontrolliert und deren Handhabung verwaltet.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Die vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW erteilte Erlaubnis setzt eine Verteilung der Spieleinnahmen fest, in der von 100 Prozent Spielkapital rund 39 Prozent planmäßige Gewinnausschüttung darstellen, 0,83 Prozent sind Risikorücklage, 16 2/3 Prozent Lotteriesteuer, und 16 1/3 Prozent Kosten des Veranstalters. Der planmäßige Zweckertrag beträgt rund 27 Prozent.

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