Antrag: Kommunen bei Bekämpfung der Glücksspielsucht unterstützen – Spielhallendichte reduzieren, Rechts­sicherheit schaffen

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion die bayerische Staatsregierung dazu auf, die Vollzugshinweise zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages so zu gestalten, dass folgende Punkte verbindlich festgelegt werden:

Als geeignete Anpassungskonzepte zur Befreiung von Mehrfachkomplexen sind nur Reduzierungen der Spielgeräte anzusehen, ungeeignet hierfür sind insbesondere TÜV-Zertifizierungen. Die Vollzugshinweise müssen die Art und Höhe der anzuerkennenden Investitionen beinhalten. Die Bewertung könnte von einem Wirtschaftsprüfer abhängig gemacht werden.

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„Die Angriffe auf das staatliche Glücksspielmonopol werden schärfer“ – Interview mit Torsten Meinberg

Torsten Meinberg ist Federführer des Deutschen- Lotto und Totoblocks (DLTB) und zugleich Geschäftsführer der Lotto Hamburg GmbH. Im Interview sprach Meinberg mit uns über die Herausforderungen, vor denen Lotto in Zukunft steht, und den Regulierungsbedarf im Glücksspielwesen.

Was sind die Herausforderungen für den DTLB in den kommenden zwei Jahren?

Meinberg: Wir haben es verstärkt mit Angriffen illegaler Schwarzlotterie-Anbieter auf das staatliche Lotterie-Monopol zu tun. Diese „Schwarzlotterien“ leisten keinen Spielerschutz, führen Verbraucher in die Irre, umgehen die Steuerpflichten in Deutschland und erwirtschaften keine Zweckerträge für das Gemeinwohl.

Ein zweiter Bereich, der uns aus Verbraucherschutzsicht ein Dorn im Auge ist, sind Online-Casinos. Der Gesetzgeber nimmt sie endlich stärker in den Blick und wir hoffen, dass es gelingt, den Schwarzmarkt der Online-Casinos endlich einzudämmen.

Von interessierter Seite, insbesondere von internationalen Glücksspielkonzernen, wird die Diskussion um das staatliche Lotterie-Monopol immer wieder neu entfacht. Es gibt viele Bereiche der politischen Diskussion, in denen unaufrichtig debattiert wird. Aber hier ist der Gipfel der Scheinheiligkeit erreicht, denn es ist eine interessengeleitete Diskussion.

Beim Glücksspiel geht es auch für die Anbieter um viel Geld. Wenn man bedenkt, dass hier eine Gewinnspanne von 40 bis 50 Prozent möglich ist, dann ist es kein Wunder, dass Private dies für sich haben wollen. Übrigens wird das Lotteriemonopol nur so in Deutschland in Frage gestellt.

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Kommunen wollen klare Gesetzeslage – Härtefallregelung und Störerauswahl

(Lora Köstler-Messaoudi) Viele Kommunen sehen sich bei der praktischen Umsetzung der Härtefallklausel und der Störerauswahl für Spielhallen vom Land nicht genügend unterstützt. Auf der baden-württembergischen Landeskonferenz in Stuttgart wurde deutlich, dass die Landesregierung hier nachjustieren muss. Die Landesvertreter zeigten sich überrascht, dass die Kommunen statt Spielraum bei der Auslegung der Vorschriften eineindeutige Gesetze bevorzugen.

Bei der Regulierung des Glücksspielmarktes habe man in Baden-Württemberg gemeinsam Lösungen gesucht, berichtete Josha Frey, Suchtpolitischer Sprecher für die Grünen-Fraktion im Landtag. In einer Anhörungsphase hatte man Wirtschaft, Verwaltung, Politik und auch den Städtetag an einem Tisch gehabt. Er zeigte sich auf der Plenumsdiskussion davon überzeugt, dass Baden-Württemberg hier auf einem guten Weg und mit dem Sozialkonzept einen guten Schritt vorangekommen sei.

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Härtefallregelung und Störerauswahl – Rechtsprobleme bei Härtefallregelung und Störerauswahl in der kommunalen Praxis*

(Christian Benzrath) Mit Ablauf der Übergangsfristen aus dem Glückspielstaatsvertrag und seiner Ausführungsgesetze in den Bundesländern Mitte des Jahres bzw. Ende November in NRW stehen in den Kommunen harte Entscheidungen an, die nunmehr alle Betreiber von Spielhallen betreffen werden. Wenngleich schon der Begriff der Übergangsfristen rechtlich wohl unzutreffend ist (vgl. Prof. Jahndorf, „Das Abstandsgebot im Spielhallenrecht“ in Beiträge zum Glückspielwesen, 4/2016, S. 21) so hat sich das Bundesverwaltungsgericht am 16.12.2016 gleichwohl entschieden, die Regelungen zum Erfordernis einer weiteren Erlaubnis und zum Verbot von Mehrfachkonzessionen ebenso für zulässig zu halten wie die Regelung zum Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen. Das gilt jedenfalls für Berlin und Rheinland-Pfalz, auf deren Ausführungsregeln sich die Urteile 8 C 6.15, 8 C 7.15, 8 C 8.15, 8 C 4.16, 8 C 5.16 und 8 C 8.16 beziehen.

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Die Zukunft der Glücksspielregulierung – Ein politischer Dauerbrenner

(Stefan Landerer) Die Glücksspielregulierung ist sehr komplex: Wirtschaftliche Interessen stoßen auf suchtpolitische Notwendigkeiten, föderale Zuständigkeiten, internationale Angebote und eine Vielzahl von Gesetzen und Gerichtsurteilen erschweren das einheitliche Vorgehen und Verwaltungshandeln. Neben den Rundfunkstaatsvertrag-Themen ist das Glückspielwesen daher seit Jahren ein wenig geliebter Dauerbrenner auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Tatsächlich ist es aktuell im Bereich der Sportwetten-Regulierung jedoch gelungen, eine länger anhaltende Blockade zu lösen. So haben sich die Länder auf die Aufhebung der Kontingentierung für Sportwetten-Anbieter verständigt.

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Die Aufhebung der Spielersperre in der Praxis – Erfahrungen mit der Mainzer Risikopotenzialuntersuchung zur Glücksspielnutzung (MARUGSN)

(Anke Quack und Martin Wejbera) Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages sind Spielbanken, Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotenzial gemäß § 8 GlüStV verpflichtet, „Personen zu sperren, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihren Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre)“.

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Das Sperrsystem in Rheinland-Pfalz – Glücksspiel-Referentin Nadja Wierzejewski im Interview

Frau Wierzejewski, Rheinland-Pfalz steht vor der Einführung eines Sperrsystems für die Spielhallen. Wie ist der Stand?

Rheinland-Pfalz hält an der Einführung eines landesweiten Sperrsystems für Spielhallen fest. In Hinblick auf den Prüfauftrag der Ministerpräsidentenkonferenz, wonach die Einführung eines bundesweiten Sperrsystems für Spielhallen geklärt werden soll, wurde die Einführung des landesweiten Sperrsystems zunächst zurückgestellt, um einer möglichen bundesweiten Regulierung nicht vorzugreifen.

Welche Unterschiede hat das RLP-System zum hessischen Sperrsystem?

Wierzejewski: Die Unterschiede ergeben sich aus den unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen. So existiert in Rheinland-Pfalz z.B. eine zeitlich befristete Sperre, die automatisch endet.

Der Arbeitskreis gegen Spielsucht in Unna hat das hessische Sperrsystem untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass fast ein Drittel der Spielhallen nach 18.00 Uhr nicht mehr abfragt und also das Sperrsystem dann nicht mehr nutzt. Wie beurteilen Sie das? Wird man solchen Phänomenen in RLP nachgehen?

Wierzejewski: Wir werden die Nutzung des Systems überwachen. Nicht nur vor Ort, wobei uns auch unser eigener Vollzugsdienst zur Verfügung steht, sondern auch über das System selbst.

Werden die Abfrageauswertungen den Vollzug in RLP unterstützen?

Wierzejewski: Ja, es können so kritische Spielhallen leichter identifiziert werden und so effektiver Überwacht werden.

Die Zuständigkeit für das Sperrsystem wechselt nun von Hessen nach Sachsen-Anhalt. Welche Veränderungen erwarten Sie dadurch?

Wierzejewski: Der Wechsel betrifft nicht das OASIS für Spielhallen.

Dieses Interview erschien in der Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“  Ausgabe 1/2017. Diese kann hier im Jahresabo oder einzeln bestellt werden.

Nadja Wierzejewski ist Referentin bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) und dort zuständig für das Thema Glücksspiel. Die ADD ist für die landesweite Über­­wachung und Ausführung des rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetzes und des Glücksspielstaatsvertrages zuständig.

Sperrsystem und Spielerschutz – Die Bedeutung der Spielersperre für die Spielsuchtprävention

(Günther Zeltner) Bei allen an der Regulierungsdiskussion beteiligten Interessengruppen besteht inzwischen Einigkeit, dass ein alle Spielformen umfassendes und bundesweit gültiges Sperrsystem einzurichten sei. Diskutiert wird noch das „Wie“ eines Sperrsystems. Trotz dieses Konsenses scheint es in der Praxis nicht überall möglich zu sein, als betroffener Gast seinen Anspruch auf Sperrung ohne juristische Hilfe durchzusetzen. Dass diese wichtige Thematik des Spielerschutzes erst über die gerichtliche Auseinandersetzung geklärt werden kann, ist ein weiterer Beleg dafür, dass eine gemeinsame Verantwortung für die Definition eines guten Rahmens für den Spielerschutz noch auf sich warten lässt. Die Ergebnisse juristischer Scharmützel lassen für die fachliche Ausgestaltung eines Sperrwesens nicht nur Positives erwarten.

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Anforderungen an Spielersperren – Eine Analyse aus verhaltenswissenschaftlicher Sicht

(Gerhard Bühringer, Robert Czernecka, Roxana Kotter und Anja Kräplin) Etwa 40–50 Prozent der erwachsenen Bevölkerung nimmt aktuell an legalen oder illegalen Glücksspielangeboten in Deutschland teil (Zwölf-Monats-Prävalenz, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, 2016; Meyer, 2016; Sassen et al., 2011). Beim überwiegenden Anteil bleibt es auf der Ebene einer problemlosen Unterhaltung, während etwa 0,3–0,6 Prozent der erwachsenen Bevölkerung oder etwa 0,8–1,0 Prozent der aktiven Spieler eine pathologische Ausprägung entwickelt (Bühringer, Kotter & Kräplin, 2016; Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, 2016; Meyer, 2016; Sassen et al., 2011).

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Quo vadis, Spielersperre? Mehr Flexibilisierung für Betroffene / mehr Standardisierung für Anbieter

(Lora Köstler-Messaoudi) Das Sperrsystem ist das älteste Instrument des Spielerschutzes überhaupt. Das Scheitern des Lotteriestaatsvertrages (LoStV) im März 2006 könnte man als die Geburtsstunde der Spielsuchtdiskussion und damit auch der Spielersperre bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht kippte damals den LoStV, da das staatliche Monopol nicht konsequent am Ziel der Bekämpfung der Spielsucht ausgerichtet war. Die Suchtprävention wurde deshalb 2008 im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelt. Das einzige Element zur Suchtprävention, das darin Einzug fand, war die Spielersperre.

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