ArchivAugust 2017

Niedersachsen will sein Glücksspielgesetz ändern

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Niedersachsen will das Losverfahren für Spielhallenkonzessionen und die Bedingungen für Testspiele gesetzlich regeln. Die geplanten Änderungen normieren einerseits ein bereits im Verwaltungsvollzug bewährtes Vorgehen und sind insoweit eine gesetzliche Klarstellung. Andererseits sollen auch vorhandene Regelungslücken geschlossen werden. Den Entwurf des Innenministeriums hat die niedersächsische...

Bundestag beschließt Strafbarkeit von Spielmanipulation

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Der Deutsche Bundestag hat Mitte März in Zweiter und Dritter Lesung den Regierungsentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation beschlossen. Die künftigen Straftatbestände erfassen korruptive Manipulationsabsprachen bei Sportwettbewerben. Während der geplante Straftatbestand des Sportwettbetrugs (§ 265c StGB) Manipulationsabsprachen bei Wettbewerben erfasst, auf die eine...

Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet

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Am 16. März 2017 haben die Ministerpräsidenten auf der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. Der nun unterzeichnete Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag hebt die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der Experimentierphase auf, erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten...

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung: Genehmigung von Bingo-Ausspielungen – Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten

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Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky erkundigte sich in insgesamt fünf Fragen zu dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten zum Thema Genehmigung von Bingo-Ausspielungen. Das Ministerium antwortete wie folgt: Der Erlass wiederhole die gesetzlichen Vorgaben zu den Kleinen Lotterien nach § 18 GlüStV, wonach die Länder von den Regelungen des GlüStV abweichen könnten, wenn der...

Beschluss: Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag

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In Bezug auf den Dringlichkeitsantrag der CSU zum Thema „Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag“ forderte der Bayerische Landtag die Staatsregierung auf, sich weiter dafür einzusetzen, dass ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder gefunden und eine rasche Änderung des Glücksspielstaatsvertrags insbesondere in Bezug auf den Sportwettenmarkt erreicht wird...

Antwort auf schriftliche Anfrage: Wettbüros in Berlin: Entstehen immer neue Zockerhöhlen oder greift das Gesetz zu Mindestabständen?

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Der Abgeordnete Daniel Buchholz, SPD, erkundigte sich in insgesamt elf Fragen über die aktuelle Situation von Wettbüros in Berlin. Diese beantwortete die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wie folgt: Nach Schätzungen des Senats existieren in Berlin derzeit ca. 300 „Wettbüros“ für Sportwetten. Entsprechende Erhebungen erfolgten in Anbetracht der stark begrenzten personellen Ressourcen der...

Schriftliche Anfrage und Antwort: Spielhallen in den Berliner Bezirken: Ene, mene muh, raus bist Du!

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In insgesamt sieben Fragen erkundigte sich der SPD-Angeordnete Joschka Langenbrinck zu Spielhallen in den Berliner Bezirken. Diese beantwortete die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, wie folgt: Bezüglich der Anzahl der Spielhallen in Berlin habe sich die Zahl von 584 Erlaubnissen 2011 auf 535 Erlaubnisse 2015 reduziert. Eine beigefügte Übersicht stellt die Unterschiede in...

Mitteilung: Information über Staatsvertragsentwürfe; Entwurf des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

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Mit Schreiben vom 31.01.2017 informiert das Staatsministerium darüber, dass die Landesregierung beabsichtigt, mit den übrigen Ländern den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland abzuschließen. Der bisherige Staatsvertrag von 2012 könne in Bezug auf die Vergabe von Sportwettkonzessionen weiter nicht umgesetzt werden, weil die hessischen...

Antwort auf kleine Anfrage: Entwicklung und Verwendung von Wettmitteln im Lande Bremen

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Die kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten bezieht sich auf das Bremische Glücksspielgesetz, welches vorsieht, dass auf Glücksspiele mit festen Gewinnquoten 15 Prozent und auf solche mit variablen Quoten 21 Prozent des Spieleinsatzes abzuführen sind. Diese werden dann den beiden Stadtgemeinden (Bremen und Bremerhaven) sowie verschiedenen Organisationen zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt...

Bericht und Dringlichkeitsantrag: Einführung einer Wettbürosteuer

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Mit dem achten Gesetz zur Änderung des bremischen Vergnügungssteuergesetzes soll in der Freien Hansestadt Bremen eine besondere Vergnügungssteuer auf Wettbüros eingeführt werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes Bremen hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 02.12.2016 beraten, wobei sich aufgrund einer rechtsförmlichen Prüfung durch den Senator für Justiz und Verfassung...

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