Berichtsantrag: Glücksspielsperren in Hessen

Der Antrag zum Thema „Glücksspielsperren in Hessen“ der SPD-Fraktion umfasst insgesamt achtzehn Fragen. Die Fragen beziehen sich zunächst auf allgemeine Angaben zum Jahr 2016. Es folgen Fragen zur Ausgestaltung der Sperre und ihrer Aufhebung. So werden die Anzahl der Aufhebungen, die Berücksichtigung von Haftungsfragen, die Gefahr der Beeinträchtigung der Motivation zur Selbstsperre durch eine fehlende…

Schriftliche Anfrage und Antwort: Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags und Weiterentwicklung der Glücksspielregulierung

In insgesamt sieben Fragen erkundigte sich der Abgeordnete Thomas Mütze (Bündnis 90 / Die Grünen) zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags. Auf die Nachfrage, welche Stellen innerhalb der Staatsregierung an der Evaluierung und der Bearbeitung der Prüfanträge beteiligt sind und wie sich die Stellen mit den anderen Bundesländern abstimmen, antwortet das Ministerium, dass nach § 32 GlüStV…

Gesetzentwurf: Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens für den Gesetzentwurf des Niedersächsischen Ministe-riums für Inneres und Sport zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes

Im Unterschied zum geltenden Niedersächsischen Glücksspielgesetz beinhaltet der Entwurf für den Bereich der Spielhallen folgende wichtige Neuregelungen: Die rückwirkende Implementierung eines Losverfahrens zur Auflösung einer Konkurrenzsituation zwischen Spielhallen bei Verletzung des Mindestabstandes. Verbot der Bezeichnungen „Casino“ und „Spielbank“ für Spielhallen. Verbot der Aufstellung und Bereithaltung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung. Gesetzliche Grundlage für Testkäufe. Inkrafttreten…