Jahres-Archive: 2017

Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet

Am 16. März 2017 haben die Ministerpräsidenten auf der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. Der nun unterzeichnete Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag hebt die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der Experimentierphase auf, erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, von…

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung: Genehmigung von Bingo-Ausspielungen – Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten

Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky erkundigte sich in insgesamt fünf Fragen zu dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten zum Thema Genehmigung von Bingo-Ausspielungen. Das Ministerium antwortete wie folgt: Der Erlass wiederhole die gesetzlichen Vorgaben zu den Kleinen Lotterien nach § 18 GlüStV, wonach die Länder von den Regelungen des GlüStV abweichen könnten, wenn der…

Beschluss: Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag

In Bezug auf den Dringlichkeitsantrag der CSU zum Thema „Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag“ forderte der Bayerische Landtag die Staatsregierung auf, sich weiter dafür einzusetzen, dass ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder gefunden und eine rasche Änderung des Glücksspielstaatsvertrags insbesondere in Bezug auf den Sportwettenmarkt erreicht wird. Der Landtag teilt dabei die Einschätzung…