Gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vom 28.02.2018 (Drs. 17/21052) beschloss der Bayerische Landtag am 22.03.2018 (Drs. 17/21355) den Antrag in der eingereichten Form.
Die Fraktion der CSU fordert in einem Antrag vom 12.01.2018 (Drs. 17/19811) zu beschließen: „Illegale Zweitlotterien konsequent bekämpfen!“.
Der Landtag solle beschließen: Der Landtag spricht sich für die konsequente Bekämpfung von sog. Zweitlotterien – d.h. Glücksspiele, die darauf abzielen, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien anzubieten – aus, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht werden und das staatliche Lotteriemonopol ausgehöhlt wird. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, die insoweit bereits getroffenen Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Landtag schriftlich zu berichten.
Download: