Hessischer Verwaltungsgerichtshof: 8 B 432/18 – Beschluss vom 27. September 2018: Auswahlverfahren zwischen Spielhallen in Hessen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt Wiesbaden verpflichtet, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Betrieb einer von der Antragstellerin auszuwählenden Spielhalle bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu dulden. Die Antragstellerin betreibt in Wiesbaden zwei Spielhallen seit 1982. Schräg gegenüber der beiden Spielhallen befindet sich eine weitere Spielhalle in einer Entfernung von 150 m Luftlinie,…

Geldspielgeräte nach der Technischen Richtlinie 5.0: Alter Wein in neuen Schläuchen

von Prof. Dr. Gerhard Meyer Mit der 6. Novelle der Spielverordnung (SpielV), die am 11. November 2014 in Kraft getreten ist, sollten u. a. Umgehungstatbestände, wie sie seit 2006 durch das Spiel um Surrogate (bzw. Punkte) ermöglicht wurden, ausgeschlossen werden (BR-Drs. 437/13). Durch die Umbuchung der Geldeinsätze in gleichgroße Zahlenwerte, die als Punkte bezeichnet wurden,…

Lotto: stabil dem Gemeinwohl verpflichtet

von Torsten Meinberg Im umkämpften Glücksspielmarkt haben sich die 16 Landeslotteriegesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) beachtlich geschlagen. Die vergangenen drei Jahre in denen Lotto Hamburg die Interessen des DLTB als Federführer vertreten hat, waren nicht nur geprägt von politischen Kontroversen, sondern auch von klaren Erfolgen auf den juristischen Ebenen. Das gemeinwohlorientierte Glücksspiel in…