Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen

Redemanuskript für die Fachtagung “Regulierungsbehörde Glücksspiel”, die am 15. Oktober 2018 in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin stattfand

von Prof. Dr. Thomas Dünchheim

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr über die Gelegenheit, hier in der Vertretung des Landes Nordrhein- Westfalen sprechen zu dürfen zum Thema mit dem unfassbar sperrigen Titel: “Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen für die kohärente Regulierung von Glücksspielmärkten mit Lottoveranstaltungsmonopol” Das Glücksspielrecht in Deutschland ist inzwischen ein vielstimmiges Konzert der Juristen, bei dem sich vor allem einige Verirrte und Verwirrte besonders lautstark meinen zu Wort melden zu müssen – gerade derzeit, wenn es um die Zukunft des Lottomonopols geht. Ich möchte daher, um unmissverständlich für Klarheit zu sorgen, gleich zu Beginn meines Vortrags das Ergebnis vorstellen: Das Lotterieveranstaltungsmonopol in Deutschland ist im Kern rechtssicher und verfassungsrechtlich wie europarechtlich zulässig! Wieso das so ist, werde ich Ihnen im Laufe meines Vortrags näher erläutern. Weiterlesen

Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sorgt für sachliche Auswahlkriterien

von Markus Brinkmann, MdL

In den letzten Monaten wurde im Zusammenhang mit dem Thema Glücksspiel in Niedersachsen immer wieder über den Mindestabstand von Spielhallen, daher drohende Hallenschließungen und das Losverfahren zur Auswahl der erlaubten Spielhallen diskutiert. Nun wird eine Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes auf den Weg gebracht, die u.a. das Auswahlverfahren bei konkurrierenden Spielhallenstandorten regelt. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gilt seit dem 1. Juli 2012 eine Erlaubnispflicht für Spielhallen (§ 24). Dabei ist ein Mindestabstand einzuhalten, außerdem dürfen sich Spielhallen nicht in einem Gebäudekomplex befinden. Ein konkreter Mindestabstand ist im Glücksspielstaatsvertrag nicht definiert, dies ist den einzelnen Ländern überlassen (§ 25). Allerdings galt zunächst eine Übergangsfrist für Spielhallen, die am 28. Oktober 2011 erlaubt waren: Diese galten für fünf Jahre, also bis zum 30. Juni 2017, als vereinbar mit der Erlaubnispflicht und dem Mindestabstand (§ 29 Abs. 4). Weiterlesen