Glücksspiel: Gesteuertes Angebot und Suchtprävention sind nebeneinander möglich

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Im Jahr 2017 herrschte in Niedersach­sens Glücksspiellandschaf große Unru­he. Grund dafür war eine Vorgabe aus dem Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2012: Für eine Spielhallenerlaubnis muss ein Min­destabstand zwischen Spielhallen eingehalten werden, Mehrfachkomplexe – also mehrere Spielhallen unter einem Dach – sind verboten. Um die daraus entstandenen Konkurrenzver­hältnisse aufzulösen, wurde in Niedersachsen ausgelost, welche Spielhallen bestehen…

Amtsgericht Leverkusen: Az. 26 C 346/18 – Urteil vom 19. Februar 2019: Automatisiertes Verfahren ist keine Rechtfertigung für Kredit- und Finanzin¬stitute für die Nichteinhaltung des Verbots an der Mitwirkung von Zahlungen bezüglich illegalem Glücksspiel

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Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditkartenunternehmen, deren Produkt Mastercard weltweit eingesetzt wird. Zwischen den Parteien wurde ein Kreditkartenvertrag mit einem Verfügungsrah­men von 800 Euro unter Einbeziehung der AGB für Kreditkarten der Klägerin geschlossen. Nach erfolglosen Zahlungsforderungen kündigte die Klägerin den Vertrag und beauftragte ein Inkassoun­ternehmen. Die Karte des Beklagten wurde zur Zahlung…