Kein Vorrang der Härtefallentscheidung im Auswahlverfahren zur Einhaltung des Mindestabstands

(Georg Lütter) Das OVG NRW unterbindet den Versuch der Kommunen, durch vorrangige Entscheidung der Härtefälle die Komplexität des Auswahlverfahrens zur Einhaltung des Mindestabstands zwischen Spielhallen zu umgehen.

Seit Ablauf der Übergangsfrist sind Verwaltungen und Gerichte mit der Lösung der Konflikte befasst, die aus der Vorgabe des § 25 Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) zum Mindestabstand zwischen Spielhallen resultieren. In NRW beträgt der gesetzliche Mindestabstand zwischen Spielhallen 350 m. Unterschreiten zwei oder mehrere Bestandsbetriebsstätten bzw. Bewerber diesen Mindestabstand, darf im Wege des Auswahlverfahrens nur eine (Weiter-)Betriebserlaubnis erteilt werden. Wie sich nun zeigt: vorbehaltlich zusätzlicher Härtefälle (§ 29 Abs. 4 GlüStV).

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Mecklenburg-Vorpommern: Beschlussempfehlung und Bericht zum 3. GlüÄndStV aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 7/4201)

A) Problem

Die derzeitige Regulierung des Glücksspiels wird durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 und dessen Ausführungsgesetze in den Ländern bestimmt. Bedingt durch die eingetretene Blockadesituation bei der Erteilung von Konzessionen für private Sportwettenanbieter ist das Thema „Glücksspiel und Glücksspielregulierung“ wieder verstärkt in den Fokus der Politik und der Öffentlichkeit gerückt.

Durch den Glücksspielstaatsvertrag soll eine Öffnung des Sportwettenbereiches für private Anbieter herbeigeführt und das zuvor rechtlich verankerte Sportwettenmonopol nicht fortgeschrieben werden.

Die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Oktober 2015 hat zur Folge, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss der verwaltungsgerichtlichen Klagen im Verfahren um eine der 20 Sportwettenkonzessionen keiner der Bewerber auf absehbare Zeit eine Sportwettenkonzession erhalten kann. Die mit dem geltenden Glücksspielstaatsvertrag angestrebte Öffnung und Legalisierung des Sportwettenbereiches kann so, wie sie ursprünglich geplant war, derzeit somit nicht erreicht werden.

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Hessen: Kleine Anfrage: Staatlich überwachtes und anbieterübergreifendes Spielerkonto.

In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich der Abgeordnete Stefan Müller (FDP) nach der Position der Landesregierung zu einem anbieter­übergreifenden Spielerkonto. Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.

1. Befürwortet die Landesregierung die Einführung eines anbieterübergreifenden „Spielerkontos“, welches die Glücksspielausgaben jedes Bürgers – auch ohne Indikation auf Spielsucht – staatlich erfasst?

2. Wenn ja: aus welchen Gründen? Wenn nein: Befürwortet die Landesregierung andere Vorgehensweisen, um sicherzustellen, dass Spielende ein Limit nicht überschreiten können und nicht bei mehreren Anbietern spielen können?

3. Welche Vorteile, die Einsicht und Eingriff in die freie Ausgabenentscheidung auch jedes Gelegenheitsspielers rechtfertigen würden, sieht die Landesregierung in der Einführung eines solchen Spielerkontos?

4. Falls die Landesregierung die Einführung eines sog. Spielerkontos befürwortet: Welche Spielformen sollte das anbieterübergreifende Spielerkonto nach Meinung der Landesregierung umfassen?

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Big-Data-Analysen von Spielverhalten beim Online-Glücksspielen [Applying Data Science to Behavioral Analysis of Online Gambling]

Deng, X., Lesch, T., Clark, L., 2019

Online-Glücksspiel ist ein in den letzten Jahren in Deutschland und Europa stetig gewachsener Markt. Mit der Ausbreitung von mobilen Endgeräten gibt es immer mehr Möglichkeiten des Zugangs zu Online-Glücksspielen. Hinzu kommen in jüngerer Zeit noch Glücksspielangebote als Teil von nicht als Glücksspiel deklarierten Online-Spielen: Loot-Boxen, Pay2Win-Systeme, Mikrotransaktionen oder sogenannte simulierte Glücksspiele wie die Coin-Master-App.

Jegliches Nutzerverhalten kann beim Online-Glücksspiel – anders als bei terrestrischen Angeboten – von den Anbietern nachverfolgt (getrackt) werden, da Nutzer beim jeweiligen Anbieter einen personalisierten Account unterhalten. Einige Online-Glücksspielanbieter haben der Wissenschaft in den letzten Jahren große anonymisierte Datensets des online getrackten Glücksspielverhaltens zur Verfügung gestellt. Verschiedene Forschungsgruppen haben diese Daten genutzt, um das Verhalten im Spielverlauf der Glücksspieler zu untersuchen und die Entwicklung problematischen Glücksspielens möglichst frühzeitig vorhersagen zu können. Die Autoren dieser Studie haben sich das Ziel gesetzt, die Erkenntnisse der verschiedenen Forschungsgruppen in einer Übersichtsarbeit darzustellen. Sie weisen dabei darauf hin, dass Personen mit mindestens problematischem Glücksspielen oft bei mehreren Online-Anbietern oder zusätzlich noch terrestrisch spielen. Da die Datensets jeweils nur von einem Anbieter gestellt wurden, können sie somit nie den gesamten Glücksspielnutzungsumfang einer einzelnen Person abbilden. Mit dieser Einschränkung bleiben die Erkenntnisse allerdings auch praktisch besser nutzbar, da es – außer zum Beispiel in Norwegen, wo alles Glücksspielen über einen personalisierten Account staatlich betrieben wird – sehr unwahrscheinlich ist, dass etwa staatliche und private Glücksspielanbieter ihre Nutzerdaten untereinander austauschen, so sie diese denn sammeln (können).

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