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Amtsgericht Leverkusen: Az. 26 C 346/18 – Urteil vom 19. Februar 2019: Automatisiertes Verfahren ist keine Rechtfertigung für Kredit- und Finanzin¬stitute für die Nichteinhaltung des Verbots an der Mitwirkung von Zahlungen bezüglich illegalem Glücksspiel

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Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditkartenunternehmen, deren Produkt Mastercard weltweit eingesetzt wird. Zwischen den Parteien wurde ein Kreditkartenvertrag mit einem Verfügungsrah­men von 800 Euro unter Einbeziehung der AGB für Kreditkarten der Klägerin geschlossen. Nach erfolglosen Zahlungsforderungen kündigte die Klägerin den Vertrag und beauftragte ein Inkassoun­ternehmen. Die...

Aufsichtsbehördliche Funktionen und Strukturen in der Glücksspielindustrie

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von André Wilsenach Das Glücksspiel ist in ungefähr 152 Rechtsordnungen weltweit legal, wo­bei es in diesen unterschiedlich strikt geregelt ist. Wirtschafsexperten bringen häufig vor, dass sich die schwerfälligen Regelungsmaß­nahmen von staatlichen Stellen negativ auf das Geschäft niederschlagen und dieses sogar „abwürgen“ würden und häufig der Grund für daniederliegende Volkswirtschafen seien...

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: 8 B 432/18 – Beschluss vom 27. September 2018: Echte Konkurrenz bei Spielhallen

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Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen unterschiedlicher Betreiber (sog. echte Konkurrenz) in Hessen derzeit keine rechtliche Grundlage gibt. Die hierzu erlassenen Verbindlichen Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 HSpielhG vom 17. August 2016 geben demnach nicht...

Der neue Vorsitz innerhalb des Deutschen Lotto- und Totoblocks

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Kurzporträt von Jürgen Häfner, Geschäftsführer der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH Die Gemeinschaf der 16 selbstständigen Lotteriegesellschafen in den Bundes­ländern, der Deutsche Lotto- und Totoblock, hat seit Anfang des Jahres einen neuen Vor­sitz. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH löst nach drei Jahren die Lotto Hamburg GmbH als federführenden Blockpartner ab. Mit ei­nem Mann vom Fach an der Spitze:...

Verbot von Online-Wetten auf den Ausgang der Ziehung staatlicher Lotterien

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Landgericht Koblenz bestätigt Verfassungs- und EU-Rechts-Konformität von Georg Lütter Das Landgericht Koblenz (LG) hat mit Urteil vom 18. August 2018 (AZ: 15 O 184/17) einer Anbieterin von Glücksspielen über das Internet mit Sitz in Gibraltar untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien gegen Entgelt zu vermitteln oder hierfür zu werben. Die...

„Ein glücksspielrechtlicher Flickenteppich kann niemandes Ziel sein“

Interview mit Staatssekretär Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein Beiträge zum Glücksspielwesen: Die Chefin und die Chefs der Staatskanzleien (CdS) haben sich am 21. Februar 2019 auf ihrer Konferenz auf einen Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geeinigt. Wird er so angenommen werden? Wird es eine Lösung geben für die Sportwetten und die Online-Lizenzen für...

„Es ist nicht ersichtlich, dass die Meinungsbildung innerhalb der Länder abgeschlossen ist“

Interview mit Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei Thüringen Beiträge zum Glücksspielwesen: Die Chefin und die Chefs der Staatskanzleien (CdS) haben sich am 21. Februar 2019 auf ihrer Konferenz auf einen Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geeinigt. Wird er so angenommen werden? Wird es eine Lösung geben für die Sportwetten und die Online-Lizenzen für...

„Es wird einige Länder geben, die gewisse Online-Aktivitäten zulassen“

Interview mit Herrn Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Die Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien hat am 21. Februar 2019 Empfehlungen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 21. März 2019 erarbeitet. Hierüber wie über die weiteren mittelfristigen und auch strategischen Erwartungen sprach die Redaktion der Beiträge zum...

Niedersachsen: Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Januar 2019 im Landtag zum Thema “Wandel im Sport fördern – eSports-Strukturen unterstützen und gestalten”

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Der Landtag stellt fest: eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert, sowohl als Spielerinnen und Spieler als auch als Zuschauerinnen und Zuschauer bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Unter eSport wird das kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geraten subsummiert. Es...

Problematisches Glücksspielen tritt selten allein auf: Prävalenz und zeitliche Zusammenhänge von psychischen Störungen bei gesperrten Spielern [Originaltitel: Gambling problems seldom come alone: prevalence and temporal relationships of mental health problems in casino excluders]

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R. Kotter, A. Kräplin, A. Pittig & G. Bringer, 2019 Spielbanken in Deutschland müssen seit 2008 an einem bundesweiten Sperrprogramm teilnehmen. Zu Beginn des Jahres wurde ein neuer Artikel online veröffentlicht, der Ergebnisse zur Charakterisierung von Personen darstellt, die am Glücksspiel-Sperrprogramm teilnehmen. Der Artikel setzt sich damit auseinander, welche psychischen Störungen...

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