Mecklenburg-Vorpommern: Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Jeannine Rösler (DIE LINKE) vom 25. April 2019 zum Thema “Entwicklungen im Glücksspiel in Mecklenburg-Vorpommern”

Mecklenburg-Vorpommern hat sich an der Erstellung eines Gut­achtens der Universität Hamburg zum Thema “Regulierungsoptio­nen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt” finanziell beteiligt. Ein erster Zwischenbericht des Gutachtens wurde im August 2018 vorgelegt. Der abschließende Bericht des Gutachtens soll Ende 2019 vorgelegt werden.

Warum hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern an der Erstellung eines solchen Gutachtens beteiligt? In welcher Höhe hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern an der Erstellung eines solchen Gutachtens beteiligt?

Mit dem Forschungsantrag der Universität Hamburg sollten mit Blick auf die anstehenden Diskussionen über die Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrages über den 30. Juni 2021 hinaus ver­schiedene Regulierungsansätze in Europa bezüglich des Online- Glücksspiels miteinander verglichen werden. Weiterlesen

Niedersachsen: Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Januar 2019 im Landtag zum Thema “Wandel im Sport fördern – eSports-Strukturen unterstützen und gestalten”

Der Landtag stellt fest: eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert, sowohl als Spielerinnen und Spieler als auch als Zuschauerinnen und Zuschauer bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Unter eSport wird das kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geraten subsummiert. Es findet ausschließlich unter menschlichen Opponentinnen und Opponenten statt, die sich auf der Basis allgemeiner sportlicher Umgangsformen im Wettkampf begegnen. Auch in Deutschland wächst die Bedeutung des eSports stetig. Weiterlesen

Sachsen: Beschlussempfehlung des Landtags vom 05. November 2018, die Sammelpetition “Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag” (06/01851/13) abzulehnen.

Begehrt wurde eine Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (SächsGlüStVAG). Vorwiegend Beschäftigte von Spielhallenunternehmen befürchten bei keiner Änderung die Schließung von Spielhallen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen. Seit dem 01. Juli 2018 benötigen alle Spielhallen in Sachsen neben einer gewerberechtlichen auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Bei deren Erteilung wird bekanntermaßen das Abstandsgebot und das Verbot der Mehrfachkonzession nach §25 GlüStV berücksichtigt. Laut Petition könnten von über 400 Spielhallen nur 170 weiter betrieben werden und weit über 1.000 Mitarbeiter von den Schließungen betroffen sein. Weiterlesen

Saarland: „Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2017“

Der Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben, MdL Ralf Georgi (Die Linke) stellte in seinem Jahresbericht für 2017 u.a. eine Einzelpetition mit angehängter Unterschriftenliste aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr von Mitarbeitern von Spielhallenunternehmen mit Unterstützung eines Branchenverbandes zur Sicherung von 750 Arbeitsplätzen in der Branche vor.

Das Wirtschaftsministerium weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass nach Ablaufen der fünfjährigen Übergangsfrist nach GlüStV am 30.06.2017 zwar Erlaubnisse erlöschen würden, diese aber auch mit Betriebsgenehmigungen nach neuem Recht ersetzt werden können. Mit Blick auf laufende Verwaltungsverfahren sei auf jeden Fall damit zu rechnen, dass zahlreiche Spielhallen, die mit der aktuellen Gesetzeslage nicht übereinstimmen, in absehbarer Zeit geschlossen werden müssten. Der aktuelle Stand der Gesetzgebung sei zudem von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeiten bestätigt worden.

Unternehmerische Entscheidungen, die einer Schließung hätten vorbeugen können, wie z.B. der Abbau von Mehrfachkonzessionen, seien von den meisten Spielhallenbetreibern nicht getroffen worden. Eine Schließung des Betriebs ginge also rein auf unternehmerisches Risiko zurück. Mit dieser Unternehmenspolitik sei der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten nicht nachgekommen worden. Zur Frage illegaler Ausweichbewegungen auf Café-Casinos verweist das Ministerium auf bestandskräftig durchgesetzte Schließungsverfügungen der zuständigen Behörden.

Der vollständige Bericht (Statistik Drucksache 16/330) kann unter www.landtag-saar.de eingesehen werden.

Nordrhein-Westfalen: Antrag der SPD-Fraktion: “Mitte-Rechts Regierung im Privatisierungswahn stoppen! Landesregierung handelt unverantwortlich bei Privatisierung von WestSpiel”

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat im Mai die Privatisierung der Spielbanken des Landes beschlossen. Die über 1000 Beschäftigen der Casinos, ihre Vertreter in den Betriebsräten und dem Aufsichtsrat sowie die betroffen Kommunen haben davon aus der Zeitung erfahren. Dieses Ver-fahren wurde selbst von CDU heftig kritisiert.

Die WestSpiel-Gruppe betreibt landesweit über die Westdeutsche Spielbanken GmbH drei Spielcasinos (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund) sowie über die Casino Duisburg GmbH & Co. KG ein viertes Spielcasino in Duisburg. Alleinige Gesellschafterin der WestSpiel-Gruppe ist die NRW.Bank.

Im Zuge der Privatisierung soll in Kürze auch das Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen geändert werden. Dieses sieht derzeit vor, dass die Spielbanken nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder solchen juristischen Personen des privaten Rechts betrieben werden dürfen, deren Anteile überwiegend dem Land gehören. Für eine private Trägerschaft wäre daher eine Gesetzesänderung notwendig.

Die WestSpiel-Privatisierung ist der erste Schritt einer von der Landesregierung geplanten Privatisierungswelle, von der über 30 000 Beschäftigte des Landes betroffen sind.

Mit der Vorlage 17/850 hat die Landesregierung klargestellt, dass sie beabsichtigt, möglichst viele Landesbeteiligungen zu privatisieren. Dies ist die Rückkehr zur „Privat vor Staat“ Ideologie. Weiterlesen

Bremen: Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft: “Wie weiter im deutschen Glücksspiel?”

Der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄStV) konnte nicht in Kraft treten, da eine fristgemäße Zustimmung nicht in allen Ländern erfolgt ist. Mit der Änderung des GlüÄStV war die Erwartung einer besseren Regulierung insbesondere des Online-Glücksspielmarktes verbunden, vor allem auch durch die Ertüchtigung der für die Aufsicht über die Glücksspielanbieter betrauten Behörden. Einer besseren Regulierung im Sinne eines effektiven Spielerschutzes insbesondere zur Suchtprävention und in Hinblick auf einen wirkungsvollen Jugendschutz ist weiterhin dringend nötig. Die Abgeordneten fragten daher den Senat:

  1. Was waren die von den ablehnenden Ländern vorgebrachten wesentlichen Gründe für die Nichtratifizierung?

Die Länder Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben den 2. Glücks-spieländerungsstaatsvertrag nicht bis zum 31.12.2017 ratifiziert. Den parlamentarischen Dokumenten und der politischen Diskussion ist zu entnehmen, dass insbesondere Schleswig Holstein und Hessen ihre Forderungen nicht umgesetzt sahen. Dazu gehörte vor allem die Liberalisierung und Legalisierung des Onlinepoker- und Online-Casino-Marktes sowie die Einführung einer gemeinsamen Anstalt der Länder als Glücksspielaufsicht.

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Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema „Wie weit sind die Privat-vor-Staat-Pläne der Landesregierung mit der Westspiel GmbH gediehen?“ im Landtag Nordrhein-Westfalen

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling stellt vor dem Hintergrund von Medienberichten über einen Kabinettsbeschluss vom 08.05.2018 zu dem Verkauf der Westdeutschen Spielbanken GmbH und über ein mögliches Interesse der Gauselmann-Gruppe folgende Fragen:

1.    Mit welchen Interessenten hat die Landesregierung bislang Gespräche über einen Erwerb von Anteilen aus der Westdeutschen Spielbanken GmbH geführt?

2.    Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die in einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses thematisierte sog. „Marktabfrage“ zum Thema?

3.    Wann wurde die Mitarbeitervertretung der Westdeutschen Spielbanken GmbH über die Privatisierungsabsichten der Landesregierung informiert?

4.    Schließt die Landesregierung Standortschließungen aus?

5.    Wie will die Landesregierung nach einem Verkauf das in §1 des Gesetzes zur Ausführung des GlüStV definierte Ziel, „…das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Vorrausetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen…“ sicherstellen?

Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.

Downloads:

Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema „Nachfrage zu Drs. 21/11657 und 21/12075 – Vergabepraxis bei der Auftragserteilung oder Forschungsbewilligung eines Gutachtens zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags an die Universität Hamburg“

Nach den Antworten des Senats auf die schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/11657 und 21/12075 unterhält der Senat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg über ein zweijähriges Forschungsvorhaben zum Thema „Regulierungsoptionen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt“. Dies wirft Fragen auf.

1.    Ist dem Senat bekannt, dass der zuständige Wissenschaftler der Universität Hamburg, Dr. Ingo Fiedler, den fördernden Ländern am 19.04.2018 erste Zwischenergebnisse des Forschungsvorhabens vorgestellt hat?

2.    Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wo und auf wessen Einladung fand der Termin statt, wer waren die Teilnehmer, welche inhaltlichen Zwischenergebnisse wurden vorgestellt, werden diese veröffentlicht und wenn ja, wie?

3.    Warum erfolgte eine Präsentation von Zwischenergebnissen nach zwei Monaten, wenn belastbare Erkenntnisse laut Senatsantwort, Drs. 21/12075, nach sechs Monaten vorliegen sollten?

4.    Hat Hamburg auf das zuständige Institut eingewirkt, um früher Ergebnisse zu erhalten, um den weiteren politischen Diskurs der Bundesländer zum GlüStV zu beeinflussen?

5.    Können nach zwei Monaten bei einer Projektlaufzeit von zwei Jahren wissenschaftlich belastbare, verifizierte Zwischenergebnisse vorliegen?

6.    Wenn ja, warum finanziert der Senat ein Forschungsprojekt über zwei Jahre, wenn schon nach zwei Monaten oder nach sechs Monaten Ergebnisse vorliegen sollen? Welche weiteren Erkenntnisse sind noch zu erwarten, die weitere Kosten rechtfertigen?
Wurde angesichts des prognostizierten raschen Fortschreitens eine Verkürzung des Vorhabens angeregt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

7.    Der Senat hat in seiner Antwort, Drs. 21/12075, auf Kooperationen mit Wissenschaftlern internationaler Universitäten hingewiesen. Mit welchen Fachbereichen welcher Universitäten werden mit welcher Zielrichtung Kooperationen angeregt? Bestehen vertraglich fixierte Kooperationen? Falls ja mit welcher Zielsetzung und für welchen Zeitraum?

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Schriftliche Kleine Anfrage 02.05.2018 zum Thema „Wie weiter im deutschen Glücksspiel?“ in der Bremischen Bürgerschaft

Die SPD-Abgeordneten fragen nach den weiteren Entwicklungen in der deutschen Glücksspielregulierung vor dem Hintergrund des Nichtinkrafttretens des 2. GlüÄndStV. Mit dem 2. GlüÄndStV wäre auch eine bessere Regulierung für Online-Glücksspiele sowie eine Ertüchtigung der Glückspielaufsichtsbehörden zu erwarten gewesen.
Da eine bessere Regulierung im Sinne eines effektiven Spielerschutzes in Bezug auf Jugendschutz und Suchtprävention weiter nötig ist, fragen die Abgeordneten den Senat nach deren Gewährleistung.

1.    Welche Gründe brachten die ablehnenden Länder für die Nichtratifizierung vor?

2.    Rechnet der Senat damit, dass die Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten wieder an den DLTB zurückfällt?

3.    Wie beabsichtigt der Senat gegen illegale Anbieter von Wetten auf Lotterien des DLTBs vorzugehen und was hält er vom sog. Payment Blocking?

4.    Hält der Senat die Schaffung einer länderübergreifenden Online-Aufsichtsbehörde für geboten, um wirksam gegen die unerlaubten Anbieter vorgehen zu können und sofern das der Fall ist in welcher Form und Ausführung?

5.    Hält der Senat die Intensivierung des Online-Casino-Angebots für gesellschaftspolitisch wünschenswert und wie entziehen sich Online-Angebote staatlicher Kontrolle?

6.    Sieht der Senat durch eine Ausweitung von Online-Glücksspielen die von BVerfG, BVerwG und EuGH formulierten Erfordernisse in Bezug auf Kriminalitäts- und Suchtbekämpfung sowie Jugendschutz gewährleistet?

7.    Hätte die Ausweitung des Angebots von Online-Casinos nach Ansicht des Senats Auswirkungen auf die vom BVerfG bestätigte Regulierung von Spielhallen?

8.    Wie kann Jugend- und Spielerschutz im Falle der Einführung von Online-Casinos gewährleistet werden?

9.    Wie schätzt der Senat die gesetzliche Vorgehensweise in Österreich mit IP-Blocking und strenger Sanktionierung als Instrument gegen illegales Online-Glücksspiel?

Die Antwort des Senats steht noch aus.

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Antwort des Bremer Senats auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Glücksspiel im Videospiel – Wie suchtgefährdend sind Loot Boxes?“

Hintergrund der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion ist die Annahme der SPD-Fraktion, Lootboxen fallen unter die Definition von Glücksspiel nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Demnach liegt ein Glücksspiel dann vor, „wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt“.

Lootboxen sind nach Zufall oder Losprinzip zusammengestellte Überraschungsboxen in Videospielen, die Gegenstände enthalten können, die für den weiteren Verlauf des Spiels entscheidend sein können. Auch Vollpreisspiele können durch ein Entgelt auf diese Lootboxen zusätzliche Einnahmen generieren.

Aus Jugendschutzgründen soll überprüft werden ob Lootboxen wegen ihrer Suchtgefahr als Glücksspielelemente mit der Altersfreigabe „ab 18“ versehen werden sollten. Einerseits sieht die zuständige Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) diese Elemente als nicht unproblematisch an, doch andererseits verweist sie auf die gegenwärtige Rechtslage, nach der Lootboxen nicht unter die strenge Glückspielregulierung fallen.

Die Frage ob es sich bei Lootboxen um Glückspiel handelt wird in verschiedenen Ländern unterschiedlich gesehen. So sieht z.B. England eine Gefährdung für Kinder und Jugendliche, weil Grenzen zwischen Glücksspielen und Videospielen verwischen.

1.    Wie steht der Senat zum zunehmenden Einsatz von offensichtlichen Glücksspielelementen in Computer- und Videospielen, Browser und Mobile Games?

Durch die weite Verbreitung digitaler Spiele, insbesondere mit glücksspielähnlichen Elementen, unter Kindern und Jugendlichen, ist es für den Jugendmedienschutz und die Glücksspielaufsicht eine wichtige Aufgabe, die etwaige Zunahme problematischer Inhalte zu überwachen. Hierzu zählen unter anderem Kaufapelle, ungekennzeichnete Werbung oder In-Game-Käufe, wie Lootboxen, die undurchsichtig sind und erhebliche Kosten verursachen können, die für Kinder und Jugendliche problematisch sind.

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