(Foto: moritz320/pixabay) Einmal nur bei Blackjack oder Roulette einen hohen Gewinn erspielen…wer träumt nicht davon? Doch der Staat achtet genau darauf, dass das Glücksspiel unter seiner Ägide bleibt. Der neue Glücksspielstaatsvertrag lockert zwar beim Online-Glücksspiel die Bestimmungen, doch schafft damit Probleme. Seit rund 15 Jahren versuchen die Länder den Glücksspiel-Markt in Deutschland...
„Aktueller Sachstand der Glücksspielstaatsvertragsnovelle in Verbindung mit einer Auswertung des Endberichts zu „Regulierungsoptionen für den deutschen Online-Glücksspielmarkt der Universität Hamburg“ I. Auswertung des Endberichts der Studie „Regulierungsoptionen für den deutschen Online-Glücksspielmarkt“ Die Studie ist online unter abrufbar. Eine Zusammenfassung des Berichtes ist in der Ausgabe...
A) Problem Die derzeitige Regulierung des Glücksspiels wird durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 und dessen Ausführungsgesetze in den Ländern bestimmt. Bedingt durch die eingetretene Blockadesituation bei der Erteilung von Konzessionen für private Sportwettenanbieter ist das Thema „Glücksspiel und Glücksspielregulierung“ wieder verstärkt in den Fokus der Politik und...
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich der Abgeordnete Stefan Müller (FDP) nach der Position der Landesregierung zu einem anbieterübergreifenden Spielerkonto. Die Antwort der Landesregierung steht noch aus. 1. Befürwortet die Landesregierung die Einführung eines anbieterübergreifenden „Spielerkontos“, welches die Glücksspielausgaben jedes Bürgers – auch ohne Indikation auf Spielsucht –...
Mecklenburg-Vorpommern hat sich an der Erstellung eines Gutachtens der Universität Hamburg zum Thema “Regulierungsoptionen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt” finanziell beteiligt. Ein erster Zwischenbericht des Gutachtens wurde im August 2018 vorgelegt. Der abschließende Bericht des Gutachtens soll Ende 2019 vorgelegt werden. Warum hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern an...
Der Landtag stellt fest: eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert, sowohl als Spielerinnen und Spieler als auch als Zuschauerinnen und Zuschauer bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Unter eSport wird das kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geraten subsummiert. Es...
Begehrt wurde eine Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (SächsGlüStVAG). Vorwiegend Beschäftigte von Spielhallenunternehmen befürchten bei keiner Änderung die Schließung von Spielhallen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen. Seit dem 01. Juli 2018 benötigen alle Spielhallen in Sachsen neben einer gewerberechtlichen auch eine glücksspielrechtliche...
Der Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben, MdL Ralf Georgi (Die Linke) stellte in seinem Jahresbericht für 2017 u.a. eine Einzelpetition mit angehängter Unterschriftenliste aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr von Mitarbeitern von Spielhallenunternehmen mit Unterstützung eines Branchenverbandes zur Sicherung von 750 Arbeitsplätzen in der Branche...
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat im Mai die Privatisierung der Spielbanken des Landes beschlossen. Die über 1000 Beschäftigen der Casinos, ihre Vertreter in den Betriebsräten und dem Aufsichtsrat sowie die betroffen Kommunen haben davon aus der Zeitung erfahren. Dieses Ver-fahren wurde selbst von CDU heftig kritisiert. Die WestSpiel-Gruppe betreibt landesweit über die Westdeutsche...
Der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄStV) konnte nicht in Kraft treten, da eine fristgemäße Zustimmung nicht in allen Ländern erfolgt ist. Mit der Änderung des GlüÄStV war die Erwartung einer besseren Regulierung insbesondere des Online-Glücksspielmarktes verbunden, vor allem auch durch die Ertüchtigung der für die Aufsicht über die Glücksspielanbieter betrauten Behörden. Einer...