„Financial Blocking trotz baldiger Liberalisierung des Online-Glücksspiels“ (Drucksache 18/6998)
Wie begründet die Landesregierung die Umsetzung des Verbots der Mitwirkung (Financial Blocking) von internationalen Zahlungsdienstleistern vor dem Hintergrund des neuen Glücksspielstaatsvertrags 2021 und der damit verbundenen Liberalisierung des Online-Glücksspiels?
„Spielhallen-Flut zerstört Kieze und Menschen (XXI): Wie viele Spielhallen sind beim Auswahlverfahren bereits ausgeschieden und was hat die Corona-Pandemie verändert?“ (Drucksache 18/23653) In seiner Antwort beschreibt der Berliner Senat das Verfahren zur Erlaubniserteilung und informiert über den Spielhallenbestand nach Bezirken in den Jahren 2011, 2016 und 2019. Auch über den Stand des...
„Unerlaubtes Online-Glücksspiel und Zahlungsverkehr“ (Drucksache 19/18021)
Teilt die Bundesregierung die Rechtsaufassung, dass in Deutschland derzeit mit wenigen Ausnahmen sowohl Online-Glücksspiel als auch die Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel illegal sind (bitte begründen)?
„Umgang mit Suchtproblematiken während der Corona-Krise“ (Drucksache 19/19544)
Die Bundesregierung ist in ihrer Antwort auch auf Spielsucht eingegangen: Welche Auswirkungen auf die Problematik Wett- und Glücksspielsucht erwartet die Bundesregierung infolge der Corona-Pandemie, und welche Maßnahmen sind diesbezüglich geplant?
Drucksache 17/11423 –Schließung von Spielhallen Der Abgeordnete wollte wissen wie viele Spielhallenstandorte von den Schließungen im Land bis zum 21. Juli 2021 betroffen sind. Zudem fragte er wie viele Beschäftigte an diesen Standorten betroffen sind und wie sich die zu schließenden Standorte auf die 24 Landkreise und 12 kreisfreien Städte verteilen. Weiter wollte er wissen, wie sich die zu...
Ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass in Deutschland derzeit abgesehen von wenigen Ausnahmen sowohl das Online-Glücksspiel als auch die Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel illegal sind, wollte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung sollte auch die Rechtslage im Zusammenhang mit Online-Glücksspielanbietern...
der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Drucksache 18/5861)
Der Landtag wolle beschließen:
In § 1 Nr. 5 werden in Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 nach den Wörtern „Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe“ die Wörter „ , die sich an Kinder im Alter von mindestens sechs Jahren richten,“ eingefügt.
(Foto: moritz320/pixabay) Einmal nur bei Blackjack oder Roulette einen hohen Gewinn erspielen…wer träumt nicht davon? Doch der Staat achtet genau darauf, dass das Glücksspiel unter seiner Ägide bleibt. Der neue Glücksspielstaatsvertrag lockert zwar beim Online-Glücksspiel die Bestimmungen, doch schafft damit Probleme. Seit rund 15 Jahren versuchen die Länder den Glücksspiel-Markt in Deutschland...
„Aktueller Sachstand der Glücksspielstaatsvertragsnovelle in Verbindung mit einer Auswertung des Endberichts zu „Regulierungsoptionen für den deutschen Online-Glücksspielmarkt der Universität Hamburg“ I. Auswertung des Endberichts der Studie „Regulierungsoptionen für den deutschen Online-Glücksspielmarkt“ Die Studie ist online unter abrufbar. Eine Zusammenfassung des Berichtes ist in der Ausgabe...
A) Problem Die derzeitige Regulierung des Glücksspiels wird durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 und dessen Ausführungsgesetze in den Ländern bestimmt. Bedingt durch die eingetretene Blockadesituation bei der Erteilung von Konzessionen für private Sportwettenanbieter ist das Thema „Glücksspiel und Glücksspielregulierung“ wieder verstärkt in den Fokus der Politik und...