Skepsis gegenüber Glücksspielregulierung

(Foto: moritz320/pixabay)

Einmal nur bei Blackjack oder Roulette einen hohen Gewinn erspielen…wer träumt nicht davon? Doch der Staat achtet genau darauf, dass das Glücksspiel unter seiner Ägide bleibt. Der neue Glücksspielstaatsvertrag lockert zwar beim Online-Glücksspiel die Bestimmungen, doch schafft damit Probleme.

Seit rund 15 Jahren versuchen die Länder den Glücksspiel-Markt in Deutschland rechtssicher zu regulieren. Nun steht endlich ein gemeinsamer Entwurf der Länder für den Staatsvertrag. Noch ist es nur eine Absprache der Bundesländer. Bis Mitte kommenden Jahres allerdings soll ein Staatsvertrag in Kraft treten.

Nach der jetzt erzielten Verständigung bleibt das staatliche Lottomonopol erhalten. Zugleich soll das – außerhalb Schleswig-Holsteins – geltende Verbot des Online-Glücksspiels aufgehoben werden.

Ein weiters Detail des Gesetzentwurfes ist ein anbieterübergreifendes Spielerkonto für Glücksspiel im Internet. Spielen ohne das Spielerkonto soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Um ein solches Konto zu eröffnen muss der Bürger seinen Namen, Wohnsitz und sein Geburtsdatum angeben. Diese Daten, so heißt es im Gesetzesentwurf, sollen auch nach Kündigung des Spielerkontos fünf Jahre gespeichert werden. Mit dem Spierkonto ist es nicht möglich, anonym zu wetten; jede Wette wird dort registriert. Zusätzlich wird ein Spiellimit von 1.000 Euro pro Monat eingeführt. In den Medien wird das Spielerkonto hart kritisiert. Die BILD-Zeitung berichtet von einer “riesigen Überwachungsdatei für Spieler”. Von der “Totalüberwachung des Online-Glücksspiels” ist in der FAZ die Rede. Auch bei Datenschützen kommt das geplante Spielerkonto nicht gut an.

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NRW: Schriftlicher Bericht des Chefs der Staatskanzlei: „Aktueller Sachstand der Glücksspielstaatsvertragsnovelle in Verbindung mit einer Auswertung des Endberichts zu „Regulierungsoptionen für den deutschen Online-Glücksspielmarkt der Universität Hamburg“

I. Auswertung des Endberichts der Studie „Regulierungsoptionen für den deutschen Online-Glücksspielmarkt“

Die Studie ist online unter https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sozoek/forschung/gluecksspielforschung/Dateien/Veroeffentlichungen/regulierungsoptionen-fuer-den-deutschen-onlinegluecksspielmarkt.pdf abrufbar.

Eine Zusammenfassung des Berichtes ist in der Ausgabe 04/2019 auf den Seiten 9 bis 12 abgedruckt.

II: Aktueller Sachstand der Glücksspielstaatsvertragsnovelle

Auf Basis des im Rahmen der Konferenz der Chefin und der Chefs der Senats- und Staatskanzleien am 9. Mai 2019 entwickelten Diskussionspapiers (vgl. dazu den Bericht vom 20.05.2019, Vorlage 17/2099) wurde in den vergangenen Monaten die mögliche Ausgestaltung einer gemeinsamen Anschlussregelung zum Glücksspielstaatsvertrag weiter erörtert. Hierzu hat es mehrere Treffen auf Ebene der Chefin und der Chefs der Senats- und Staatskanzleien gegeben.

Im Rahmen dieser Gespräche haben sich in einigen Bereichen die gegenläufigen Positionen der Länder angenähert. Dabei hat sich erneut herausgestellt, dass der im vergangenen Herbst gestartete Prozess, der die inhaltliche Debatte in den Vordergrund rückt, zum Fortgang der Diskussion beiträgt.

Im Bereich der länderübergreifenden Zentralisierung von Zuständigkeiten für den Vollzug im Bereich des Internets besteht inzwischen grundsätzlich ein Konsens, dass diese Zentralisierung in Form der Übertragung von Aufgaben auf eine neu zu schaffende Anstalt des öffentlichen Rechts erfolgen soll. Diese Anstalt soll für das Vorgehen gegen illegale Anbieter sowie für die Erlaubniserteilung im Online-Bereich und die Überwachung erlaubter Anbieter zuständig sein, soweit in diesem Bereich Erlaubnismodelle vorgesehen werden. Mit der Zentralisierung in Form einer gemeinsamen Länderanstalt würde ein von der Landesregierung bereits seit Längerem verfolgtes Ziel umgesetzt.

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Mecklenburg-Vorpommern: Beschlussempfehlung und Bericht zum 3. GlüÄndStV aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 7/4201)

A) Problem

Die derzeitige Regulierung des Glücksspiels wird durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 und dessen Ausführungsgesetze in den Ländern bestimmt. Bedingt durch die eingetretene Blockadesituation bei der Erteilung von Konzessionen für private Sportwettenanbieter ist das Thema „Glücksspiel und Glücksspielregulierung“ wieder verstärkt in den Fokus der Politik und der Öffentlichkeit gerückt.

Durch den Glücksspielstaatsvertrag soll eine Öffnung des Sportwettenbereiches für private Anbieter herbeigeführt und das zuvor rechtlich verankerte Sportwettenmonopol nicht fortgeschrieben werden.

Die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Oktober 2015 hat zur Folge, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss der verwaltungsgerichtlichen Klagen im Verfahren um eine der 20 Sportwettenkonzessionen keiner der Bewerber auf absehbare Zeit eine Sportwettenkonzession erhalten kann. Die mit dem geltenden Glücksspielstaatsvertrag angestrebte Öffnung und Legalisierung des Sportwettenbereiches kann so, wie sie ursprünglich geplant war, derzeit somit nicht erreicht werden.

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Hessen: Kleine Anfrage: Staatlich überwachtes und anbieterübergreifendes Spielerkonto.

In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich der Abgeordnete Stefan Müller (FDP) nach der Position der Landesregierung zu einem anbieter­übergreifenden Spielerkonto. Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.

1. Befürwortet die Landesregierung die Einführung eines anbieterübergreifenden „Spielerkontos“, welches die Glücksspielausgaben jedes Bürgers – auch ohne Indikation auf Spielsucht – staatlich erfasst?

2. Wenn ja: aus welchen Gründen? Wenn nein: Befürwortet die Landesregierung andere Vorgehensweisen, um sicherzustellen, dass Spielende ein Limit nicht überschreiten können und nicht bei mehreren Anbietern spielen können?

3. Welche Vorteile, die Einsicht und Eingriff in die freie Ausgabenentscheidung auch jedes Gelegenheitsspielers rechtfertigen würden, sieht die Landesregierung in der Einführung eines solchen Spielerkontos?

4. Falls die Landesregierung die Einführung eines sog. Spielerkontos befürwortet: Welche Spielformen sollte das anbieterübergreifende Spielerkonto nach Meinung der Landesregierung umfassen?

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Mecklenburg-Vorpommern: Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Jeannine Rösler (DIE LINKE) vom 25. April 2019 zum Thema “Entwicklungen im Glücksspiel in Mecklenburg-Vorpommern”

Mecklenburg-Vorpommern hat sich an der Erstellung eines Gut­achtens der Universität Hamburg zum Thema “Regulierungsoptio­nen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt” finanziell beteiligt. Ein erster Zwischenbericht des Gutachtens wurde im August 2018 vorgelegt. Der abschließende Bericht des Gutachtens soll Ende 2019 vorgelegt werden.

Warum hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern an der Erstellung eines solchen Gutachtens beteiligt? In welcher Höhe hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern an der Erstellung eines solchen Gutachtens beteiligt?

Mit dem Forschungsantrag der Universität Hamburg sollten mit Blick auf die anstehenden Diskussionen über die Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrages über den 30. Juni 2021 hinaus ver­schiedene Regulierungsansätze in Europa bezüglich des Online- Glücksspiels miteinander verglichen werden. Weiterlesen

Niedersachsen: Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Januar 2019 im Landtag zum Thema “Wandel im Sport fördern – eSports-Strukturen unterstützen und gestalten”

Der Landtag stellt fest: eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert, sowohl als Spielerinnen und Spieler als auch als Zuschauerinnen und Zuschauer bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Unter eSport wird das kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geraten subsummiert. Es findet ausschließlich unter menschlichen Opponentinnen und Opponenten statt, die sich auf der Basis allgemeiner sportlicher Umgangsformen im Wettkampf begegnen. Auch in Deutschland wächst die Bedeutung des eSports stetig. Weiterlesen

Sachsen: Beschlussempfehlung des Landtags vom 05. November 2018, die Sammelpetition “Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag” (06/01851/13) abzulehnen.

Begehrt wurde eine Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (SächsGlüStVAG). Vorwiegend Beschäftigte von Spielhallenunternehmen befürchten bei keiner Änderung die Schließung von Spielhallen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen. Seit dem 01. Juli 2018 benötigen alle Spielhallen in Sachsen neben einer gewerberechtlichen auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Bei deren Erteilung wird bekanntermaßen das Abstandsgebot und das Verbot der Mehrfachkonzession nach §25 GlüStV berücksichtigt. Laut Petition könnten von über 400 Spielhallen nur 170 weiter betrieben werden und weit über 1.000 Mitarbeiter von den Schließungen betroffen sein. Weiterlesen

Saarland: „Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2017“

Der Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben, MdL Ralf Georgi (Die Linke) stellte in seinem Jahresbericht für 2017 u.a. eine Einzelpetition mit angehängter Unterschriftenliste aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr von Mitarbeitern von Spielhallenunternehmen mit Unterstützung eines Branchenverbandes zur Sicherung von 750 Arbeitsplätzen in der Branche vor.

Das Wirtschaftsministerium weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass nach Ablaufen der fünfjährigen Übergangsfrist nach GlüStV am 30.06.2017 zwar Erlaubnisse erlöschen würden, diese aber auch mit Betriebsgenehmigungen nach neuem Recht ersetzt werden können. Mit Blick auf laufende Verwaltungsverfahren sei auf jeden Fall damit zu rechnen, dass zahlreiche Spielhallen, die mit der aktuellen Gesetzeslage nicht übereinstimmen, in absehbarer Zeit geschlossen werden müssten. Der aktuelle Stand der Gesetzgebung sei zudem von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeiten bestätigt worden.

Unternehmerische Entscheidungen, die einer Schließung hätten vorbeugen können, wie z.B. der Abbau von Mehrfachkonzessionen, seien von den meisten Spielhallenbetreibern nicht getroffen worden. Eine Schließung des Betriebs ginge also rein auf unternehmerisches Risiko zurück. Mit dieser Unternehmenspolitik sei der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten nicht nachgekommen worden. Zur Frage illegaler Ausweichbewegungen auf Café-Casinos verweist das Ministerium auf bestandskräftig durchgesetzte Schließungsverfügungen der zuständigen Behörden.

Der vollständige Bericht (Statistik Drucksache 16/330) kann unter www.landtag-saar.de eingesehen werden.

Nordrhein-Westfalen: Antrag der SPD-Fraktion: “Mitte-Rechts Regierung im Privatisierungswahn stoppen! Landesregierung handelt unverantwortlich bei Privatisierung von WestSpiel”

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat im Mai die Privatisierung der Spielbanken des Landes beschlossen. Die über 1000 Beschäftigen der Casinos, ihre Vertreter in den Betriebsräten und dem Aufsichtsrat sowie die betroffen Kommunen haben davon aus der Zeitung erfahren. Dieses Ver-fahren wurde selbst von CDU heftig kritisiert.

Die WestSpiel-Gruppe betreibt landesweit über die Westdeutsche Spielbanken GmbH drei Spielcasinos (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund) sowie über die Casino Duisburg GmbH & Co. KG ein viertes Spielcasino in Duisburg. Alleinige Gesellschafterin der WestSpiel-Gruppe ist die NRW.Bank.

Im Zuge der Privatisierung soll in Kürze auch das Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen geändert werden. Dieses sieht derzeit vor, dass die Spielbanken nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder solchen juristischen Personen des privaten Rechts betrieben werden dürfen, deren Anteile überwiegend dem Land gehören. Für eine private Trägerschaft wäre daher eine Gesetzesänderung notwendig.

Die WestSpiel-Privatisierung ist der erste Schritt einer von der Landesregierung geplanten Privatisierungswelle, von der über 30 000 Beschäftigte des Landes betroffen sind.

Mit der Vorlage 17/850 hat die Landesregierung klargestellt, dass sie beabsichtigt, möglichst viele Landesbeteiligungen zu privatisieren. Dies ist die Rückkehr zur „Privat vor Staat“ Ideologie. Weiterlesen

Bremen: Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft: “Wie weiter im deutschen Glücksspiel?”

Der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄStV) konnte nicht in Kraft treten, da eine fristgemäße Zustimmung nicht in allen Ländern erfolgt ist. Mit der Änderung des GlüÄStV war die Erwartung einer besseren Regulierung insbesondere des Online-Glücksspielmarktes verbunden, vor allem auch durch die Ertüchtigung der für die Aufsicht über die Glücksspielanbieter betrauten Behörden. Einer besseren Regulierung im Sinne eines effektiven Spielerschutzes insbesondere zur Suchtprävention und in Hinblick auf einen wirkungsvollen Jugendschutz ist weiterhin dringend nötig. Die Abgeordneten fragten daher den Senat:

  1. Was waren die von den ablehnenden Ländern vorgebrachten wesentlichen Gründe für die Nichtratifizierung?

Die Länder Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben den 2. Glücks-spieländerungsstaatsvertrag nicht bis zum 31.12.2017 ratifiziert. Den parlamentarischen Dokumenten und der politischen Diskussion ist zu entnehmen, dass insbesondere Schleswig Holstein und Hessen ihre Forderungen nicht umgesetzt sahen. Dazu gehörte vor allem die Liberalisierung und Legalisierung des Onlinepoker- und Online-Casino-Marktes sowie die Einführung einer gemeinsamen Anstalt der Länder als Glücksspielaufsicht.

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