Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling stellt vor dem Hintergrund von Medienberichten über einen Kabinettsbeschluss vom 08.05.2018 zu dem Verkauf der Westdeutschen Spielbanken GmbH und über ein mögliches Interesse der Gauselmann-Gruppe folgende Fragen:

1.    Mit welchen Interessenten hat die Landesregierung bislang Gespräche über einen Erwerb von Anteilen aus der Westdeutschen Spielbanken GmbH geführt?

2.    Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die in einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses thematisierte sog. „Marktabfrage“ zum Thema?

3.    Wann wurde die Mitarbeitervertretung der Westdeutschen Spielbanken GmbH über die Privatisierungsabsichten der Landesregierung informiert?

4.    Schließt die Landesregierung Standortschließungen aus?

5.    Wie will die Landesregierung nach einem Verkauf das in §1 des Gesetzes zur Ausführung des GlüStV definierte Ziel, „…das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Vorrausetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen…“ sicherstellen?

Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.

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• Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Stefan Kämmerling vom 09.05.2018 zum Thema „Wie weit sind die Privat-vor-Staat-Pläne der Landesregierung mit der Westspiel GmbH gediehen?“ im Landtag Nordrhein-Westfalen. (Drs. 17/2585)
  

Nach den Antworten des Senats auf die schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/11657 und 21/12075 unterhält der Senat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg über ein zweijähriges Forschungsvorhaben zum Thema „Regulierungsoptionen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt“. Dies wirft Fragen auf.

1.    Ist dem Senat bekannt, dass der zuständige Wissenschaftler der Universität Hamburg, Dr. Ingo Fiedler, den fördernden Ländern am 19.04.2018 erste Zwischenergebnisse des Forschungsvorhabens vorgestellt hat?

2.    Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wo und auf wessen Einladung fand der Termin statt, wer waren die Teilnehmer, welche inhaltlichen Zwischenergebnisse wurden vorgestellt, werden diese veröffentlicht und wenn ja, wie?

3.    Warum erfolgte eine Präsentation von Zwischenergebnissen nach zwei Monaten, wenn belastbare Erkenntnisse laut Senatsantwort, Drs. 21/12075, nach sechs Monaten vorliegen sollten?

4.    Hat Hamburg auf das zuständige Institut eingewirkt, um früher Ergebnisse zu erhalten, um den weiteren politischen Diskurs der Bundesländer zum GlüStV zu beeinflussen?

5.    Können nach zwei Monaten bei einer Projektlaufzeit von zwei Jahren wissenschaftlich belastbare, verifizierte Zwischenergebnisse vorliegen?

6.    Wenn ja, warum finanziert der Senat ein Forschungsprojekt über zwei Jahre, wenn schon nach zwei Monaten oder nach sechs Monaten Ergebnisse vorliegen sollen? Welche weiteren Erkenntnisse sind noch zu erwarten, die weitere Kosten rechtfertigen?
Wurde angesichts des prognostizierten raschen Fortschreitens eine Verkürzung des Vorhabens angeregt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

7.    Der Senat hat in seiner Antwort, Drs. 21/12075, auf Kooperationen mit Wissenschaftlern internationaler Universitäten hingewiesen. Mit welchen Fachbereichen welcher Universitäten werden mit welcher Zielrichtung Kooperationen angeregt? Bestehen vertraglich fixierte Kooperationen? Falls ja mit welcher Zielsetzung und für welchen Zeitraum?

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Die SPD-Abgeordneten fragen nach den weiteren Entwicklungen in der deutschen Glücksspielregulierung vor dem Hintergrund des Nichtinkrafttretens des 2. GlüÄndStV. Mit dem 2. GlüÄndStV wäre auch eine bessere Regulierung für Online-Glücksspiele sowie eine Ertüchtigung der Glückspielaufsichtsbehörden zu erwarten gewesen.
Da eine bessere Regulierung im Sinne eines effektiven Spielerschutzes in Bezug auf Jugendschutz und Suchtprävention weiter nötig ist, fragen die Abgeordneten den Senat nach deren Gewährleistung.

1.    Welche Gründe brachten die ablehnenden Länder für die Nichtratifizierung vor?

2.    Rechnet der Senat damit, dass die Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten wieder an den DLTB zurückfällt?

3.    Wie beabsichtigt der Senat gegen illegale Anbieter von Wetten auf Lotterien des DLTBs vorzugehen und was hält er vom sog. Payment Blocking?

4.    Hält der Senat die Schaffung einer länderübergreifenden Online-Aufsichtsbehörde für geboten, um wirksam gegen die unerlaubten Anbieter vorgehen zu können und sofern das der Fall ist in welcher Form und Ausführung?

5.    Hält der Senat die Intensivierung des Online-Casino-Angebots für gesellschaftspolitisch wünschenswert und wie entziehen sich Online-Angebote staatlicher Kontrolle?

6.    Sieht der Senat durch eine Ausweitung von Online-Glücksspielen die von BVerfG, BVerwG und EuGH formulierten Erfordernisse in Bezug auf Kriminalitäts- und Suchtbekämpfung sowie Jugendschutz gewährleistet?

7.    Hätte die Ausweitung des Angebots von Online-Casinos nach Ansicht des Senats Auswirkungen auf die vom BVerfG bestätigte Regulierung von Spielhallen?

8.    Wie kann Jugend- und Spielerschutz im Falle der Einführung von Online-Casinos gewährleistet werden?

9.    Wie schätzt der Senat die gesetzliche Vorgehensweise in Österreich mit IP-Blocking und strenger Sanktionierung als Instrument gegen illegales Online-Glücksspiel?

Die Antwort des Senats steht noch aus.

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• Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Antje Grotheer, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und der Fraktion der SPD vom 02.05.2018 zum Thema „Wie weiter im deutschen Glücksspiel?“ in der Bremischen Bürgerschaft

Hintergrund der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion ist die Annahme der SPD-Fraktion, Lootboxen fallen unter die Definition von Glücksspiel nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Demnach liegt ein Glücksspiel dann vor, „wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt“.

Lootboxen sind nach Zufall oder Losprinzip zusammengestellte Überraschungsboxen in Videospielen, die Gegenstände enthalten können, die für den weiteren Verlauf des Spiels entscheidend sein können. Auch Vollpreisspiele können durch ein Entgelt auf diese Lootboxen zusätzliche Einnahmen generieren.

Aus Jugendschutzgründen soll überprüft werden ob Lootboxen wegen ihrer Suchtgefahr als Glücksspielelemente mit der Altersfreigabe „ab 18“ versehen werden sollten. Einerseits sieht die zuständige Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) diese Elemente als nicht unproblematisch an, doch andererseits verweist sie auf die gegenwärtige Rechtslage, nach der Lootboxen nicht unter die strenge Glückspielregulierung fallen.

Die Frage ob es sich bei Lootboxen um Glückspiel handelt wird in verschiedenen Ländern unterschiedlich gesehen. So sieht z.B. England eine Gefährdung für Kinder und Jugendliche, weil Grenzen zwischen Glücksspielen und Videospielen verwischen.

1.    Wie steht der Senat zum zunehmenden Einsatz von offensichtlichen Glücksspielelementen in Computer- und Videospielen, Browser und Mobile Games?

Durch die weite Verbreitung digitaler Spiele, insbesondere mit glücksspielähnlichen Elementen, unter Kindern und Jugendlichen, ist es für den Jugendmedienschutz und die Glücksspielaufsicht eine wichtige Aufgabe, die etwaige Zunahme problematischer Inhalte zu überwachen. Hierzu zählen unter anderem Kaufapelle, ungekennzeichnete Werbung oder In-Game-Käufe, wie Lootboxen, die undurchsichtig sind und erhebliche Kosten verursachen können, die für Kinder und Jugendliche problematisch sind.

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Gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vom 28.02.2018 (Drs. 17/21052)  beschloss der Bayerische Landtag am 22.03.2018 (Drs. 17/21355) den Antrag in der eingereichten Form.

Die Fraktion der CSU fordert in einem Antrag vom 12.01.2018 (Drs. 17/19811) zu beschließen: „Illegale Zweitlotterien konsequent bekämpfen!“.
Der Landtag solle beschließen: Der Landtag spricht sich für die konsequente Bekämpfung von sog. Zweitlotterien – d.h. Glücksspiele, die darauf abzielen, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien anzubieten – aus, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht werden und das staatliche Lotteriemonopol ausgehöhlt wird. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, die insoweit bereits getroffenen Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Landtag schriftlich zu berichten.

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• Antrag der CSU-Fraktion zum Thema „Illegale Zweitlotterien konsequent bekämpfen! (Drs. 17/21355)
  

Gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vom 28.02.2018 (Drs. 17/21046) beschloss der Bayerische Landtag am 22.03.2018 (Drs. 17/21329) gemäß dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, Glücksspielangebote auf Grundlage staatlicher Lotterien zu unterbinden und diese Angebote auf allen Ebenen zu bekämpfen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in einem Antrag vom 16.11.2017 (Drs.17/19077) zu beschließen: „Derivate auf staatliche Lotterien unterbinden“.
Der Landtag solle beschließen, die Staatsregierung aufzufordern, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, Glücksspielangebote auf Grundlage staatlicher Lotterien zu unterbinden und diese Angebote auf allen Ebenen zu bekämpfen.

Download:

• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Derivate auf staatliche Lotterien (Drs. 17/21329)
  

Laut der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/11657) beabsichtigt der Senat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg abzuschließen. Gegenstand der Kooperationsvereinbarung ist demnach ein zweijähriges Forschungsvorhaben zum Thema „Regulierungsoptionen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt“. Die Antwort des Senats vom 23.01.2018 wirft weitere Fragen auf.

1. Laut Senatsantwort wurde der Antrag auf Bewilligung des Forschungsvorhabens seitens des Instituts für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg am 26.10.2017 gestellt und „das Forschungsvorhaben wurde positiv bewertet. Nach Klärung letzter Details ist eine Zusage angestrebt.“ Welcher Natur sind die Details? Bis wann rechnet der Senat mit einer Klärung und bis wann soll eine Zusage oder Absage erfolgen?

Die Förderung des Forschungsvorhabens wird in einem Kooperationsvertrag geregelt. Die zu klärendenden Details bezogen sich auf Formulierungsfragen im Vertrag. Mittlerweile konnte Einvernehmen hergestellt werden und eine Zusage ist erfolgt.

2. Wann soll nach der erwarteten Zusage die beantragte zweijährige Laufzeit des Forschungsprojekts beginnen?

Die Laufzeit des Projekts hat Mitte Februar 2018 begonnen.

3.    Welchen über die umfangreichen Ergebnisse bisheriger wissenschaftlicher Studien und Publikationen hinausgehenden wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn strebt das beantragte Forschungsvorhaben mit dem Titel „Regulierungsoptionen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt“ an?

4.    Welchen konzeptionellen und methodischen Ansatz verfolgt das Forschungsvorhaben und was ist an diesem im Vergleich zu vorliegenden wissenschaftlichen Publikationen neu?

In dem Forschungsvorhaben werden die sozioökonomischen Folgen verschiedener Glücksspielregulierungsmodelle aus interdisziplinärer und gesamtgesellschaftlicher Sicht betrachtet. Es wird angestrebt über eine reine Partialbetrachtung in Form der Folgen für Bruttospielererträge und die Prävalenz von Spielsucht hinauszugehen und dadurch eine ganzheitliche Betrachtung zu ermöglichen. Siehe Drs. 21/11657.

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1. Wie viele Spielhallen wurden im Jahr 2017 jeweils in den einzelnen Bezirken neu genehmigt?

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1. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Scheitern des zweiten GlüÄndStV?

2. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung sicherstellen, dass es bald eine rechtlich stabile Glücksspielregulierung gibt, die Spieler- und Jugendschutz gewährleistet und Glücksspielanbietern eine sichere Grundlage für ihre Tätigkeit gibt?

3. Wie bewertet die Landesregierung das Gutachten von Prof. Rossi im Hinblick auf das Blockieren von Zahlungsströmen im Zusammenhang mit Onlineglücksspielen? Hat die Landesregierung im Hinblick auf die ab 25.05.2018 gültige Datenschutz-Grundverordnung das sog. Payment Blocking einer erneuten Rechtsbewertung unterzogen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bislang unternommen, um das von ihr angestrebte Payment Blocking umzusetzen? Hat es bereits Abmahnungen an Zahlungsdienstleister gegeben, bestimmte Onlineanbieter für Glücksspiele zu blockieren? Wenn ja, welche Anbieter von Online-Glücksspielen wurden benannt und welche Zahlungsdienstleister wurden abgemahnt?

5. Wurden Zahlungsanbieter gebeten, freiwillig und in eigener Verantwortung Onlineglücksspielanbieter zu blockieren? Wenn ja, welche Anbieter wurden gebeten und welche Zusagen gibt es?

6. Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) fordert, die Finanztransfers beim Onlineglücksspiel bei ausländischen Anbietern zu unterbinden. Welche Gespräche hat es seitens der Landesregierung mit dem DLTB zum Thema Payment Blocking gegeben und hat die Landesregierung Zusagen gemacht?

7. Wird die Landesregierung ihre Bemühungen zur Durchsetzung eines Payment Blockings aufgrund der veränderten Rechtslage und wegen Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit einstellen?

8. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass das Parlament umfassend und zeitnah über weitere Entwicklungen zum 2. GlüÄndStV unterrichtet wird?

Hintergrund ist das Nichtinkrafttreten des 2. GlüÄndStV, dieser ist an eine Ratifizierung aller Landesparlamente gebunden. Durch die Ablehnung Schleswig-Holstein und die Forderung nach Änderungen am Regelwerk durch Hessen und NRW, besteht seit Ende 2017 der bestehende GlüStV fort.

Ab dem 25.05.2018 gilt in der EU die Datenschutz-Grundverordnung, die das BDSG ablöst. Die DSGVO enthält substantielle Änderungen der heute in Deutschland geltenden Lage. Ein aktuelles Gutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Matthias Rossi, geht davon aus, dass sich die von der Niedersächsischen Landesregierung vorgesehen Maßnahme des Payment Blockings als rechtswidrig erweisen könnte.

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• Kleine Anfrage des MdL Christian Grascha, FDP, vom 06.03.2018 zum Thema „Payment Blocking in Verbindung mit der Glücksspielaufsicht des Landes Niedersachsen“. (Drs. 18/477)

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten,

1. wann mit dem Inkrafttreten des 2. GlüÄndStV zu rechnen ist;
Nachdem die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein den 2. GlÄndStV nicht rechtzeitig ratifiziert haben, ist dieser gegenstandslos geworden.

2. welche Möglichkeiten die Landesregierung zur europarechtskonformen Regulierung des Sportwettmarktes sieht, falls die Ratifizierung des 2. GlüÄndStV in Landesrecht nicht in allen Bundesländern gelingt;
Nachdem der 2. GlüÄndStV nicht in Kraft getreten ist, bleibt es bei der Regelung des GlüStV in der Fassung des 1. GlüÄndStV. Der Bereich Sportwetten ist wirksam geregelt, auch wenn die Konzessionen aufgrund der zahlreichen Klagen nicht abschließend erteilt werden konnten.
Um das Lotteriemonopol nicht zu gefährden, ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine kohärente Regelung des Bereichs der Glücksspiele erforderlich. Aus Sicht des Landes sollte an einer bundesweit geltenden Regelung festgehalten werden. Deshalb unterstützt die Landesregierung ein gemeinsames Prüfen der Länder, wie die bestehende Regelung der Sportwetten geändert werden kann, dass die Ziele des StV besser umgesetzt und erkannte Probleme gelöst werden können. Die bisherige Begrenzung auf 20 Konzessionen oder ein Erlaubnisverfahren mit bestimmten qualitativen Anforderungen ohne quantitative Begrenzung der Konzessionen sind zu prüfen.

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