KategorieGlücksspiel in Parlamenten und Ausschüssen

Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema „Wie weit sind die Privat-vor-Staat-Pläne der Landesregierung mit der Westspiel GmbH gediehen?“ im Landtag Nordrhein-Westfalen

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Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling stellt vor dem Hintergrund von Medienberichten über einen Kabinettsbeschluss vom 08.05.2018 zu dem Verkauf der Westdeutschen Spielbanken GmbH und über ein mögliches Interesse der Gauselmann-Gruppe folgende Fragen: 1.    Mit welchen Interessenten hat die Landesregierung bislang Gespräche über einen Erwerb von Anteilen aus der Westdeutschen Spielbanken GmbH...

Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema „Nachfrage zu Drs. 21/11657 und 21/12075 – Vergabepraxis bei der Auftragserteilung oder Forschungsbewilligung eines Gutachtens zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags an die Universität Hamburg“

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Nach den Antworten des Senats auf die schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/11657 und 21/12075 unterhält der Senat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg über ein zweijähriges Forschungsvorhaben zum Thema „Regulierungsoptionen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt“. Dies wirft Fragen auf. 1.    Ist dem Senat bekannt, dass der zuständige...

Schriftliche Kleine Anfrage 02.05.2018 zum Thema „Wie weiter im deutschen Glücksspiel?“ in der Bremischen Bürgerschaft

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Die SPD-Abgeordneten fragen nach den weiteren Entwicklungen in der deutschen Glücksspielregulierung vor dem Hintergrund des Nichtinkrafttretens des 2. GlüÄndStV. Mit dem 2. GlüÄndStV wäre auch eine bessere Regulierung für Online-Glücksspiele sowie eine Ertüchtigung der Glückspielaufsichtsbehörden zu erwarten gewesen. Da eine bessere Regulierung im Sinne eines effektiven Spielerschutzes in Bezug...

Antwort des Bremer Senats auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Glücksspiel im Videospiel – Wie suchtgefährdend sind Loot Boxes?“

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Hintergrund der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion ist die Annahme der SPD-Fraktion, Lootboxen fallen unter die Definition von Glücksspiel nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Demnach liegt ein Glücksspiel dann vor, „wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt“. Lootboxen sind...

Der Bayerische Landtag beschloss Antrag der CSU-Fraktion zum Thema „Illegale Zweitlotterien konsequent bekämpfen!“

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Gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vom 28.02.2018 (Drs. 17/21052)  beschloss der Bayerische Landtag am 22.03.2018 (Drs. 17/21355) den Antrag in der eingereichten Form. Die Fraktion der CSU fordert in einem Antrag vom 12.01.2018 (Drs. 17/19811) zu beschließen: „Illegale Zweitlotterien konsequent bekämpfen!“. Der Landtag solle beschließen: Der...

Der Bayerische Landtag beschloss den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Derivate auf staatliche Lotterien unterbinden“

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Gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vom 28.02.2018 (Drs. 17/21046) beschloss der Bayerische Landtag am 22.03.2018 (Drs. 17/21329) gemäß dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, Glücksspielangebote auf Grundlage staatlicher Lotterien zu...

Antwort des Hamburger Senats, auf die Nachfrage zur Drs. 21/11657 zum Thema „Vergabepraxis bei der Auftragserteilung oder Forschungsauftragsbewilligung eines Gutachtens zur Evaluierung des Glückspielstaatsvertrages an die Universität Hamburg“

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Laut der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/11657) beabsichtigt der Senat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg abzuschließen. Gegenstand der Kooperationsvereinbarung ist demnach ein zweijähriges Forschungsvorhaben zum Thema „Regulierungsoptionen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt“. Die Antwort des Senats vom...

Antwort der Berliner Senatsverwaltung zum Thema „Spielhallen in den Berliner Bezirken 2017“

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1. Wie viele Spielhallen wurden im Jahr 2017 jeweils in den einzelnen Bezirken neu genehmigt?

Bezirk
Anzahl der Spielhallen, die in 2017 neu genehmigt wurden

Marzahn-Hellersdorf
1

Spandau
0

Lichtenberg
0

Friedrichshain-Kreuzberg
0

Neukölln
1

Pankow
0

Mitte
0

Reinickendorf
0

Treptow-Köpenick
0

Steglitz-Zehlendorf
0

Charlottenburg-Wilmersdorf
0

Tempelhof-Schöneberg
0

Gesamt
2

Kleine Anfrage zum Thema „Payment Blocking in Verbindung mit der Glücksspielaufsicht des Landes Niedersachsen“

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1. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Scheitern des zweiten GlüÄndStV? 2. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung sicherstellen, dass es bald eine rechtlich stabile Glücksspielregulierung gibt, die Spieler- und Jugendschutz gewährleistet und Glücksspielanbietern eine sichere Grundlage für ihre Tätigkeit gibt? 3. Wie bewertet die Landesregierung das Gutachten von Prof...

Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Umgang mit Wettannahmestellen und Spielhallen in den Kommunen“

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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, 1. wann mit dem Inkrafttreten des 2. GlüÄndStV zu rechnen ist; Nachdem die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein den 2. GlÄndStV nicht rechtzeitig ratifiziert haben, ist dieser gegenstandslos geworden. 2. welche Möglichkeiten die Landesregierung zur europarechtskonformen Regulierung des Sportwettmarktes sieht...

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