KategorieGlücksspiel in Parlamenten und Ausschüssen

Kleine Anfrage der FDP Hamburg, zum Thema „Vergabepraxis bei der Auftragserteilung oder Forschungsauftragsbewilligung eines Gutachtens zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages an die Universität Hamburg“ vom 23. Januar 2018.

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In Vorbereitung auf die bevorstehende CdS-Konferenz am 25. Januar 2018 wurde die Universität Hamburg mit einem Gutachten zur Evaluation des Glücksspielstaatsvertrages beauftragt bzw. ein entsprechender Antrag auf Erteilung eines Forschungsantrages bzw. die Zuteilung von Forschungsmitteln positiv beschieden. Dieser Vorgang wirft aus Sicht der Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow und Daniel Oetzel (FDP)...

Niedersachen: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Niedersächsischen FDP zum Thema „Welche Änderungen plant die Landesregierung bei den Spielhallen?“

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1. Welches Ergebnis hat das Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 16. Januar 2018 ergeben? Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium und die kommunalen Spitzenverbände sind einig, dass die Kriterien für eine Auswahlentscheidung zwischen Spielhallen in echten Konkurrenzverhältnissen auf gesetzliche Grundlage gestellt werden müssen. Eine Festlegung der konkreten Ausgestaltung der...

Niedersachsen: Kleine Anfrage zum Thema „Welche Änderungen plant die Landesregierung bei den Spielhallen?“ (Frage Nr. 33), vom 17. Januar 2018

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In Bezug auf ein Gespräch der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, welches  am 16. Januar 2018 stattfinden sollte, wollen die Abgeordneten wissen: Welches Ergebnis hat das Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 16. Januar 2018 ergeben? Sind weitere Gespräche gegebenenfalls mit anderen Betroffenen geplant, wenn ja, mit wem und wann? Plant die Landesregierung eine Novelle...

Dringlicher Antrag der hessischen Landtagsfraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Scheitern des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags“, sowie den zugehörigen Bericht des Innenausschuss

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Die Fraktionen bitten den Landtag Folgendes zu beschließen: Der Hessische Landtag nimmt zur Kenntnis, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag am 22.09.2017 beschlossen hat, den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV) nicht zu ratifizieren und dass die Nordrhein-Westfälische Landesregierung daraufhin mitgeteilt hat, dies ebenfalls nicht zu tun. Mangels der erforderlichen...

Antwort auf Kleine Anfrage: Spielhallen und Glücksspiel in Bayern

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Der Abgeordnete Markus Rinderspacher (SPD) erkundigt sich, wie sich die Anzahl und Ansiedlungsdichte der Spielhallen, Spielautomatenbetreiber und Wettbüros in Bayern in den letzten fünf Jahren entwickelt hat und wie die Staatsregierung die vom Glückspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 erlaubten Befreiungen (Härtefall) nutzt. Zudem möchte er wissen, wo es Gebiete mit besonders hoher Ansiedlungsdichte...

Sachsen-Anhalt – Beschlussempfehlung: Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

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Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag von Sachsen-Anhalt unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen: den Gesetzentwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in anliegender, unveränderter Fassung anzunehmen. Abstimmungsergebnis: 7 : 0 : 5 Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt zudem eine Beratung ohne Debatte. Die komplette Beschlussempfehlung (Drucksache...

Saarland – Antrag: Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag

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Für die Landtagsfraktionen der CDU, SPD, Die Linke und der AfD ist Glücksspiel kein wirtschaftliches Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden. Daher beantragen sie, der Landtag des Saarlandes solle beschließen: Eine weitergehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors abzulehnen und für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter...

Baden-Württemberg – Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

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Nach einer allgemeinen Aussprache des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschließt der Ausschuss für Inneres Digitalisierung und Migration mehrheitlich, dem Plenum zu empfehlen, dem Gesetzentwurf des Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen. Der komplette Bericht zur allgemeinen Aussprache...

Thüringen – Unterrichtung: Zweiter und Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

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Die Thüringer Landesregierung hat den Landtag mit Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei vom 19. September 2017 gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen unterrichtet, dass noch in diesem Jahr ein Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen werden solle. Dieser Dritte...

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