„Die Eckpfeiler einer an Qualität orientierten Glücksspielregulierung in Deutschland“

Von Staatsminister Peter Beuth

“Herausforderung Glücksspielregulierung” – so lautet treffenderweise der Titel des 4. Bundeskongresses zum Glücksspielwesen. Und dieser Titel beschreibt gleichzeitig ein politisches Dilemma, in dem sich die Bundesländer seit einigen Jahren befinden. Obwohl die Defizite der ursprünglichen Ländereinigung zum deutschen Glücksspielwesen – dem ersten Glücksspielstaatsvertrag – seit Längerem bekannt sind, gelang trotz intensiver Verhandlungen auf Ebene der Länderchefs bislang noch kein Durchbruch. Stattdessen trat man beim Ringen um eine politische Einigung lange Zeit auf der Stelle.  Das lag nicht nur – wie man vielleicht auf den ersten Blick vermuten könnte – an einer fehlenden Kompromissbereitschaft oder am mangelnden Reformwillen einzelner Länder. Weiterlesen

„Ein glücksspielrechtlicher Flickenteppich kann niemandes Ziel sein“

Interview mit Staatssekretär Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein

Beiträge zum Glücksspielwesen: Die Chefin und die Chefs der Staatskanzleien (CdS) haben sich am 21. Februar 2019 auf ihrer Konferenz auf einen Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geeinigt. Wird er so angenommen werden? Wird es eine Lösung geben für die Sportwetten und die Online-Lizenzen für Schleswig-Holstein?

Schrödter: Wir haben am 21. Februar 2019 bereits eine Gesamtverständigung unter den Ländern für die Zeit bis Mitte 2021 erreicht. Danach werden wir als Länder für den Sportwettbereich einen Zwischenstaatsvertrag für diesen Zeitraum auf den Weg bringen, um die Problemfelder Verlängerung der Experimentierphase sowie Begrenzung der möglichen Anzahl an Konzessionen zu lösen. Weiterlesen

„Es ist nicht ersichtlich, dass die Meinungsbildung innerhalb der Länder abgeschlossen ist“

Interview mit Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei Thüringen

Beiträge zum Glücksspielwesen: Die Chefin und die Chefs der Staatskanzleien (CdS) haben sich am 21. Februar 2019 auf ihrer Konferenz auf einen Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geeinigt. Wird er so angenommen werden? Wird es eine Lösung geben für die Sportwetten und die Online-Lizenzen für Thüringen?

Hoff: Die Thüringer Landesregierung geht davon aus, dass der Vorschlag so von allen Ländern angenommen wird. Die Lösung für den Sportwettenbereich besteht darin, die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der Experimentierphase aufzuheben. Es wird des Weiteren entschieden, dass die Experimentierphase für die Geltungsdauer des Glückspielstaatsvertrages bis zum 30. Juni 2021 anwendbar ist. Weiterlesen

„Es wird einige Länder geben, die gewisse Online-Aktivitäten zulassen“

Interview mit Herrn Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Die Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien hat am 21. Februar 2019 Empfehlungen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 21. März 2019 erarbeitet. Hierüber wie über die weiteren mittelfristigen und auch strategischen Erwartungen sprach die Redaktion der Beiträge zum Glücksspielwesen mit dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Clemens Hoch. Weiterlesen

Ministerpräsidentenkonferenz: Beschlüsse zum Glücksspielstaatsvertrag

von Katarina Heidrich

Zur Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder Ende Oktober trafen sich 14 der 16 Ministerpräsidenten in Hamburg, um länderspezifische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen zu erarbeiten, die im besten Falle in einer konsensuellen Beschlussempfehlung münden. In einigen Bereichen – wie beispielweise der Digitalisierung der Verwaltung – herrschte schnell Einigkeit. In anderen ist es scheinbar schwieriger, inhaltlich auf einen Nenner zu kommen. Bestes Beispiel: der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatten die Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin bereits einen Beschlussvorschlag eingebracht, um eine gemeinschaftliche glücksspielrechtliche Anschlussregelung aller 16 Länder ab dem 1. Juli 2021 zu schaffen. Hierin waren Prüfaufträge für die länderoffene Arbeitsgemeinschaft der Chefs der Staatskanzleien (CdS-AG) enthalten, die zu einem sehr konkreten Fahrplan zur Erarbeitung eines neuen Staatsvertragsentwurfs bis März 2019 geführt hätten. Dieser Beschlussvorschlag, datiert auf den 18. Oktober 2018, verankert eine Suche nach Lösungen für die Verlängerung der Experimentierklausel für Sportwetten, für die Neubegründung des Lotterieveranstaltungsmonopols und auch die qualitative Regulierung der Online-Casino-Angebote. Weiterlesen

Gute Chancen für eine Glücksspielreform

Von MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg

Bis heute ist es in Deutschland nicht gelungen, einen konvergenten rechtlichen Rahmen für den gesamten Glücksspielmarkt zu schaffen. Seit mehr als zehn Jahren versuchen die Bundesländer, hierfür einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. In dieser Zeit gab es einen Lotterie-Staatsvertrag, mehrere Glücksspiel-Staatsverträge und mittlerweile mehrere Versionen von sogenannten „Glücksspieländerungs-Staatsverträgen“. Diese sind alle vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Es ist Schritt für Schritt ein unregulierter „Grauer“-Glücksspielmarkt entstanden – gespielt wird, aber immer mehr ohne staatliche Regelung.

Neben den rechtlichen Problemen, muss aber auch festgehalten werden, dass nicht nur die Umsätze im Bereich der Lotterien wegbrechen, vielmehr verschiebt sich der Glückspielmarkt immer mehr ins Ausland. Suchtprävention, Spielerschutz, insbesondere Jugendschutz, Finanzkontrolle und klassisches Ordnungsrecht lassen sich dadurch immer weniger gewährleisten. Der Staat ist folglich aufgerufen zu handeln und seiner ordnungspolitischen Pflicht zeitnah nachzukommen.

Notwendig ist ein EU-konformer Ordnungsrahmen für das gesamte Glücksspielwesen – von den Lotterien, über Sportwetten, Online-Casino und Online-Poker, bis hin zum stationären gewerblichen Glücksspiel.

Nur so kann zum einen Suchtprävention sichergestellt werden. Spieler, die gesperrt sind oder sich freiwillig sperren lassen oder noch minderjährig sind, dürfen weder am stationären Automaten nach einem Identitäts-Check spielen, noch sich online bei den Web-Seiten oder Apps anderer Anbieter anmelden können. Weiterlesen

Herausforderungen und Chancen eines neuen Glückspielstaatsvertrages

Von MdL Ole-Christopher Plambeck

Schleswig-Holstein hat den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, wie auch Hessen und Nordrhein-Westfalen, nicht ratifiziert. Da die Zustimmung aller 16 Bundesländer notwendig ist, muss nun eine frühzeitige Neuverhandlung erfolgen, die eine große Chance sein kann.

Die Landesregierungen sind derzeit dabei über die Inhalte für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu verhandeln. Es ist wichtig, dass dabei eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland geschaffen wird.

Da der derzeit gültige Vertrag zum 30. Juni 2021 ausläuft, besteht dringender Handlungsbedarf. Dabei hat sicherlich die schleswig-holsteinische Variante Modell-Charakter für die Glücksspielregulierung. Denn es vereinbart den Spielerschutz und den fairen Wettbewerb durch den Rechtsstatus der Legalität für Anbieter. Allen Anbietern muss ein sinnvoller ordnungspolitischer Rahmen gesetzt werden. Kein Markt, keine Spielart und kein Anbieter darf unreguliert bleiben. Wichtig ist dabei der Jugend- und Spielerschutz, die Betrugsprävention sowie die Bekämpfung der Spielsucht und die Beseitigung des Schwarzmarktes. Denn Glücksspiel wird es in seinen unterschiedlichsten Formen immer geben. Und wie so vieles im Leben, wird auch das Glücksspiel immer digitaler. Daher darf eine Glückspielregulierung Onlineangebote von Casino, Poker, Sportwetten oder Lotto nicht ignorieren. Weiterlesen

Kleine Lösung ist eher keine Lösung

(R. Uwe Proll, Chefredakteur Beiträge zum Glücksspielwesen) Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 17. März sollte ein neuer Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg gebracht werden, doch das Thema wurde nur am Rande behandelt. Es ging um Flüchtlinge, Finanzausgleich, Rundfunkanstalten und Nachhaltigkeit. Da die Neigung in der Politik groß ist, sich auch in Zukunft mit diesem an sich wichtigen Thema so wenig wie möglich zu beschäftigen, wird aktuell eine kleine und schnelle Lösung, ein eher kosmetischer Eingriff in den Glücksspielstaatsvertrag präferiert, statt einem notwendigen Neuaufschlag. Einzig Hessen sieht weiterhin die Notwendigkeit eines neuen Glücksspielstaatsvertrages, der dann zukunftsfähig wäre.
Warum die Politik dieses Thema eher verschleppt als angeht, beschreibt der hessische Innenminister Peter Beuth wie folgt: „Das Glücksspielwesen ist in der Politik ein Randthema, es ist kompliziert und aufwendig. Ich hätte mich auch nicht so sehr damit beschäftigt, wenn Hessen nicht die Sportwetten vergeben müsste.“ Weiterlesen