Kommunale Strukturierung von Glücksspiel¬angeboten und Vergnügungsstätten Pooling und Konzentration, gleichmäßige Verteilung oder alles raus ins Gewerbegebiet? *

von Christian Benzrath

Unabhängig von den Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag, aber durchaus auch als Folge aus diesen Verfahren, ergeben sich Handlungsbedarfe der Kommunen, um den terrestrischen Glücksspielmarkt in den Städten und Gemeinden (neu) zu strukturieren. Wurden Betreiber an bestimmten Standorten abgelehnt oder kommen neue Anbieter hinzu, stellt sich die Frage nach dem Wohin. Neue Betriebe werden sich dabei stets an das Verbot der Mehrfachkonzession halten müssen, d. h. es geht um die Ansiedlung von Spielhallen mit maximal zwölf Geldspielgeräten, § 2 Abs. 2 Satz 1 Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV). In laufenden Erlaubnisverfahren können vereinbarte Abschmelzungskonzepte dazu führen, dass jedenfalls eine Zeit lang noch Mehrfachkonzessionen fortbestehen, diese Betreiber werden aber den Standort nicht ändern können, weil die gewerberechtliche und die glücksspielrechtliche Erlaubnis standortbezogen sind. Weiterlesen

Dörentrup erhöht Vergnügungssteuer

Ab 2016 will die nordrhein-westfälischen Gemeinde Dörentrup 14,5 Prozent des Einspielergebnisses von “Apparaten mit Gewinnmöglichkeit”. Aktuell liegt der Vergnügungssteuersatz bei 12 Prozent.
Ursprünglich war nur eine Erhöhung auf 14 Prozent vorgesehen. Mit Blick auf die Steuerhebesätze der umliegenden Gemeinden, die bis zu 16 Prozent erreichen, hatte die SPD-Fraktion eine Erhöhung auf 14.5 Prozent vorgeschlagen.
Die Gemeinde rechnet durch die Erhöhung mit Mehreinnahmen von rund 6.000 Euro.